Zur #AfD und dem Dämon der EU.

Statt in schnödes AfD-Bashing zu verfallen, will ich versuchen mich nach und nach mal inhaltlich mit den Hauptkritikpunkten vieler AfD-Wähler auseinander zu setzen. Ich habe mich dazu in den letzten Wochen mit verschiedensten Personen unterhalten, die für das Gedankengut der AfD durchaus empfänglich sind. Schlicht, um mir selbst ein Bild zu machen und um die Motivationen besser verstehen zu können. Sicher, da gibt es einige, die – um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken – aufgrund ihres grundsätzlichen und nicht zu akzeptierenden Menschenbildes für keinerlei Argumente mehr empfänglich sind. Um die will ich mich an dieser Stelle gar nicht kümmern, sie lohnen den Aufwand nämlich nicht. Und auch mancher Politiker würde gut daran tun, gewisse extreme Wählergruppen einfach aufzugeben. Denn Populismus hat man noch nie erfolgreich bekämpft, indem man ihm nacheifert. Populismus bekämpft man durch Haltung, Authentizität und Glaubwürdigkeit.

Es gibt aber auch einen durchaus nicht zu verachtenden Anteil an Bürgern, der andere Gründe für seine AfD-Unterstützung hat. Gründe, die ich durchaus nachvollziehen kann, auch wenn ich eine grundsätzlich andere Schlussfolgerung aus ihnen ziehen würde und mich deshalb nie von einer Partei wie der AfD in ihrer aktuellen Form vor ihren Karren spannen lassen würde.

Ein viel kritisierter Punkt ist zum Beispiel die Institution EU.

Dieser für viele anonyme Apparat. Mit Sitz in Brüssel und Straßbourg eigentlich so nah, doch inhaltlich oftmals so fern. Diese Institution, die in erster Linie mit Auflagen und Zwängen assoziiert wird. Die gerade uns Deutsche vermeintlich viel Geld kostet und deren Sinnhaftigkeit gerne hinterfragt wird. Dieses vermeintliche Sammelbecken all derer, die es in der Politik ihres nationalen Staates zu nichts gebracht haben und die durch ihre Versetzung durch die eigene Partei ruhig gestellt wurden. Diese Einrichtung, deren Protagonisten gerne und häufig die europäischen Werte propagieren und auf deren Stimme man dann in den entscheidenen Momenten viel zu oft vergeblich wartet, wenn man sich beim täglichen Wahnsinn der globalen Ereignisse ein klares Statement und eine klare Kante erhofft.

Und in der Tat, kann ich mich zumindest mit einigen dieser Kritikpunkte durchaus identifizieren. Ein ganz zentraler ist für mich die Sache mit den Werten. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass ein Viktor Orban in Ungarn oder die PiS-Regierung in Polen munter ihren Rechtsstaat abbauen und seitens der EU trotzdem keine nennenswerten Konsequenzen fürchten müssen. Wie unglaubwürdig macht man sich gegenüber den AfD-Wählern, wenn man diese Partei zurecht als verfassungsfeindlich bezeichnet und auf der anderen Seite keine klare Kante gegenüber dem aufstrebenden Nationalismus in Europa zeigt?

Des Weiteren hat die EU meiner Meinung nach ein ernstzunehmendes Kommunikationsproblem. Bestes Beispiel dafür ist Polen. Kaum ein Land hat in den vergangenen Jahren so enorm von der EU profitiert. Über 70 Milliarden Euro (!) sind von 2007-2013 aus Brüssel nach Warschau geflossen. Diese EU-Hilfen waren und sind einer der maßgeblichen Grundlagen für den Aufschwung der polnischen Wirtschaft. Wenn die Bevölkerung – trotz dieser, nicht von der Hand zu weisenden Vorteile – ihr Kreuz bei der Wahl dann aber bei einer EU-kritischen Partei macht, muss sich die Europäische Union (bzw. ihre Mitgliedsstaaten) ernsthaft und kritisch fragen, welches Bild Sie in der Öffentlichkeit abgeben. Es ist kein Zufall, dass auch in Deutschland immer wieder das Beispiel mit dem vorgeschriebenen Krümmungsgrad einer Banane angeführt wird, wenn es um die Aufgaben der Europäische Union geht.

Das sind nur zwei Beispiele, die man beliebig ergänzen könnte und die, die EU dringend angehen sollte, wenn dem Brexit keine Kettenreaktion folgen soll.

Was uns diese Institution bei all den genannten Problemen aber bringt – gerade uns Deutschen – kommt meines Erachtens nach viel zu kurz. Wolfgang Schäuble hat es in der Haushaltsdebatte heute Morgen ganz treffend auf den Punkt gebracht: ‚Wir erleben seit gut 50 Jahren die glücklichste Zeit unserer Geschichte.’ Zwar klingt erst einmal nur nach einer weiteren Floskel, aber es ist doch vieles dran. Und wenn man historisch nicht absolut ignorant ist, muss man feststellen, dass auch die Institution der EU mit all ihren Vorstufen einen erheblichen Anteil daran hat. Wir erleben nicht ohne Grund aktuell die längste friedlichste Zeit auf dem westeuropäischen Kontinent. Es ist überhaupt nicht hoch genug einzuschätzen, welchen historischen Weitblick gerade Adenauer und De Gaulle 1958 bewiesen haben, als sie sich zum ersten Mal im Geheimen und gegen viele Widerstände getroffen haben. Mit der gemeinsamen Einsicht und der beiderseitigen Bereitschaft die Spirale der gegenseitigen Bekriegung endlich dauerhaft zu durchbrechen. Ihnen ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir heute über die deutsch-französische Freundschaft und nicht mehr über die deutsch-französische Erbfeindschaft sprechen. Das ist für mich die sogenannte europäische Idee.

Es ist wohl Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Tatsache, dass sich die EU über Jahrzehnte so gut bewährt hat, heute dazu führt, dass Frieden für uns derart selbstverständlich ist und wir nun die Sinnhaftigkeit eben dieser EU immer häufiger hinterfragen. Man könnte fast sagen, die EU scheitert am eigenen Erfolg.

Doch, selbst wenn jemand für das Argument der Friedenssicherung empfänglich ist, kommt an dieser Stelle dann gerne der Einwurf: ‚Frieden, alles schön und gut. Aber dafür brauchen wir doch keine Währung und diese ganzen wirtschaftlichen Verflechtungen.’

Es ist ja kein Zufall, dass es all diese Verflechtungen heute gibt. Denn bei all den Vorläufern der EU von EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) über EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) war ein Gedanke absolut bestimmend: ‚Wer miteinander handelt und wirtschaftlich von einander abhängig ist, der bekriegt sich nicht.’ Manche Zungen behaupten sogar, dass die Franzosen ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von der Einführung einer gemeinsamen Währung abhängig machten. Schlicht, um endgültig zu verhindern, dass von uns Deutschen zum Dritten Mal ein Weltkrieg ausgeht.

Ein anderer Kritikpunkt, der von Populisten gerne angeführt wird, ist die Rolle Deutschlands als größter Nettozahler der EU. Um die 15 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr mehr nach Brüssel, als es durch diverse Fördertöpfe und -programme zurückerhält. Das klingt erst einmal nach viel Geld. Ist es auch.

Aber auch hier sollte man mal kurz innehalten und darüber nachdenken, wo vielleicht auch Vorteile liegen könnten. Fakt ist, wie jede öffentliche Hand, verschwendet auch die EU viel Geld. Fakt ist aber auch, dass die EU-Gelder in den vergangenen Jahrzehnten einen maßgeblichen Anteil daran hatten, dass viele veraltete Volkswirtschaften in unserer Nachbarschaft heute wesentlich besser da stehen. Was Deutschland davon hat? Wir verkaufen mehr Waren dorthin. Viel mehr Waren. Und wenn man sieht, dass wir Waren im Wert von knapp 700 Milliarden Euro in die EU-Zone exportieren, dann relativieren sich auch die oben genannten 15 Milliarden sehr. Positiv erschwerend kommt hinzu, dass die dortige Bevölkerung durch die besseren Zukunftsperspektiven zufriedener ist. Was Deutschland davon hat? Nun ja, in einer Zeit, in der viele fremde Menschen zu uns kommen und sich viele Deutsche vor den gesellschaftlichen Auswirkungen fürchten, schadet es ja nicht, dass die Bevölkerung dieser Länder nun nicht mehr um jeden Preis auf den Weg in die reicheren Länder Europas, z.B. nach Deutschland antreten. Abrunden könnte man das ganze jetzt noch mit den Vorteilen des Euros. Gerne wird ja die Wiedereinführung der D-Mark gefordert. Bezüglich der Vor- und Nachteile gehen die Meinungen hier auseinander. Meiner Meinung nach dominieren die Vorteile in hohem Maße. Denn als Land, das wie kaum ein zweites vom Export abhängig ist, würden wir uns hiermit wohl zu allererst ins eigene Fleisch schneiden. Und selbst wenn die von uns importierenden Staaten den zusätzlichen Bürokratieaufwand noch in Kauf nehmen würden, wäre wohl spätestens beim Preis Schluss. Denn durch unsere schlichte Stärke bedingt, würde die neue deutsche Einzelwährung wohl erst einmal extrem an Wert gewinnen und so deutsche Waren für unsere Handelspartner mit schwächerer Währung (fast alle) wesentlich verteuern.

Was ich mit alledem verdeutlichen will?

Es gibt aktuell, definitiv einen großen Bedarf für Veränderungen in der EU und viele Dinge, über die ich mich ebenfalls ärgere. Dinge, die die EU dringend in den Griff bekommen muss. Erster Schritt dorthin wäre, dass die Politiker in fast allen Ländern Europas damit aufhören, die EU immer als fremdes, eigenwilliges Objekt zu dämonisieren. Denn man vergisst gerne, dass die EU nur aus gewählten Vertretern der verschiedenen Staaten besteht.

Meiner Meinung nach täten wir aber trotzdem gut daran nicht gleich den grundsätzlichen Sinn der EU zu hinterfragen. Und das verabscheue ich an der AfD. Dieses hohle Schwarz-Weiß-Denken. Das Befeuern von Ängsten innerhalb der Bevölkerung. Und das Märchen, dass es uns ohne all das viel besser gehen würde.