Heute war EZB-Chef Mario Draghi im Bundestag zu Gast, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.
Für mich ein Mann, der – inklusive der von ihm maßgeblich vorangetriebenen Niedrig-Zins-Politik – durchaus kritisch zu sehen ist. Zwar beruhigt er durch seine Bereitschaft ‚alles Notwendige’ zu tun die Finanzmärkte, aber diese Art der Politik trägt auch dazu bei, dass gerade nötige Reformen in den stärker verschuldeten Staaten ausbleiben. Schlicht, weil die Zinslast nicht mehr zu Reformen zwingt. Und das geschieht vor allem zu Lasten der solideren Länder zu denen auch Deutschland gehört. Denn durch die Niedrig-Zins-Phase entgeht deutschen Sparern aufgrund fehlender Zinsen nicht nur viel Geld, auch stellt sie Banken und Versicherungen vor große Herausforderungen.
Man muss sich also durchaus kritisch vor Augen halten, dass dieser Mann ohne eine wirkliche demokratische Legitimation eine gewaltige europapolitische Macht inne hat, die direkten Einfluss auf die Entwicklung von ganzen Staaten ausübt. Das kann nicht gut sein. Und das haben die Abgeordneten heute auch verdeutlicht.
Trotzdem ist das natürlich kein Argument für eine Abkehr vom Euro. Wie bereits in einem ersten Beitrag zum Thema Europa geschrieben, überwiegen gerade für uns Deutsche die Vorteile in erheblichem Maße. Was aber keineswegs bedeuten soll, dass die deutsche Politik nicht auf Veränderungen in der Struktur der EZB hinwirken sollte. Auch ein Deutscher als Nachfolger von Mario Draghi ist im Gespräch. Doch ob das die verschuldeteren Staaten zulassen ist mehr als fraglich, denn eine restriktivere Geldpolitik würde zu notwendigen, politischen Reformen zwingen. Und die tun bekanntlich weh.
werenoli 