Spätestens mit den Nazi-Vergleichen Erdogans im Frühjahr diesen Jahres hatte die Geduld vieler Bürger gegenüber dem zurückhaltenden Türkei-Kurs ein Ende. Auch wenn die Lage heute mit Inhaftierungen deutscher Journalisten (Deniz Yüzel) und Menschenrechtler (Peter Steudtner) keineswegs besser geworden ist, lohnt ein Blick zurück zur besagten Eskalation, weil sie einem Aufschluss über politische Vorgänge geben kann.
Viele hätten sich wohl damals – und vielleicht noch heute – eine viel härtere deutsche Gangart gewünscht. Auch ich. Aber was wäre passiert, wenn die deutsche Politik dieser Forderung nachgekommen wäre und verbal gegenüber der Türkei zurückgeschossen hätte? Dann hätte Erdogan endlich Schwarz auf Weiß den Beweis dafür, dass Deutschland und Europa sich nicht wie behauptet an den vielfachen Menschenrechtsverletzungen stören, sondern es eben doch an einer grundsätzlichen Ablehnung von Türken und Muslimen liegt. Genau darauf hat er gehofft. Und dem sind wir – zum Glück – nicht nachgekommen. Denn daraufhin hätte er auch in der Türkei die Kritiker seines Kurses noch besser bekämpfen können. Und er hätte mit dem Argument der pauschalen Diskriminierung sicherlich auch noch den ein oder anderen vernarrten Anhänger in Deutschland für Konfrontationen mit Erdogan-Gegnern oder der Polizei auf die Straße bringen können.

Die Folge wären Bilder gewesen, die in Deutschland wohl keiner will und die unsere innenpolitischen Debatten vermutlich zusätzlich vergiftet hätten. Das hätte uns als Land geschadet und Erdogan hätte gleich wieder die nächsten Belege dafür gehabt, dass sein Weg der richtige ist.

Diese Wechselbeziehung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik ist zwar nicht immer ganz einfach zu erkennen, aber wenn man das Prinzip einmal verinnerlicht hat, liefert es einem doch immer wieder hilfreiche Erklärungsansätze. Denn es kehrt immer wieder und spielt fast in jeder weltpolitischen Entwicklung eine wichtige Rolle.

Drei Beispiele auf einen Blick.

  • Merkel und der Flüchtlingspakt. In der Außenpolitik erwarten viele von Merkel, dass sie den Pakt mit Erdogan endlich aufkündigt. Innenpolitisch ist sie aber klug genug zu erkennen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung, wenn er ehrlich zu sich ist, lieber einen solchen Deal akzeptiert, als eine Situation der unkontrollierten Einwanderung wie 2015 zu erleben.
  • Der iranische Präsident Rohani. Gilt – zumindest im Vergleich zu anderen – als Reformer und will sein Land etwas gegenüber westlichen Ländern öffnen. Zu liberal kann er dabei jedoch nie sein, weil die islamischen Hardliner ihn sonst schnell als Marionette der USA darstellen könnten, um die Macht zurückzuerlangen.
  • Russlands Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa. Ob Front National oder AfD, Putin versucht Kontakte zu knüpfen und Einfluss zu nehmen. Warum? Weil er weiß, dass er den europäischen Staaten so am meisten schaden kann. Die Folge sind eskalierende Debatten oder ein erfundener Fall Lisa, der ihm gegenüber seinem eigenen Volk dazu dient aufzuzeigen, dass sie es bei ihm doch gar nicht so schlecht haben.
  • Unzählige weitere Beispiele könnte man ergänzen.


Was hat das mit Nordkorea zu tun?

So wie Erdogan uns Deutsche gerne als Nazis beschimpft, um Reaktionen provozieren. So wie Trump und Kim Jong-un sich gegenseitig drohen. So dient das alles immer dem gleichen Zweck: Um mit vermeintlichen äußeren Feinden vom innenpolitischen Versagen abzulenken.

Deutschland ist diesem Wunsch Erdogans nicht nachgekommen. Aber auch nur deshalb, weil man es sich innenpolitisch erlauben konnte. Gefährlich wird es dann, wenn – wie im Fall USA/Nordkorea – beide Seiten innenpolitisch massiv unter Druck stehen. Und noch gefährlicher wird es schließlich, wenn diese Drohkulisse allein den Zweck der Ablenkung irgendwann einmal nicht mehr erfüllt und die handelnden Personen deshalb zu weitreichenderen Mitteln greifen „müssen“.

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