Als Jens Spahn Anfang des Jahres seine Vorstellungen von einem „Islamgesetz“ vorlegte, war der darauf folgende Sturm der Entrüstung absolut sinnbildlich für aktuelle politische Debatten. Auch deshalb, weil er wohl schon mit der provokanten Namensgebung nicht zuletzt auf die Beruhigung der eigenen konservativen Wählerschaft abzielte. Das kann man durchaus in Frage stellen und kritisieren.

Doch statt die in Teilen sicherlich auch fragwürdigen Vorschläge einfach wieder pauschal mit dem vermeintlichen Verweis auf die Religionsfreiheit beiseite zu schieben, hätte eine inhaltliche Auseinandersetzung – wie so oft – auch hier gut getan. Denn enthalten ist unter anderem auch ein Punkt, der immer wieder einmal auf die politische Tagesordnung tritt, aber nie wirklich angegangen wird: die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden in Deutschland. 

Was den einen oder anderen Bürger im ersten Moment vielleicht freuen mag, weil ausländische Staaten für die Kosten muslimischer Einrichtungen aufkommen, führt in der Praxis jedoch dazu, dass rückständige Regierungen aus der Türkei oder Saudi-Arabien aktiven Einfluss auf die muslimische Gemeinde in Deutschland und damit auf unsere deutsche Gesellschaft nehmen können.

Stellvertretend könnte man hier zum Beispiel die Organisationsstruktur des bekanntesten türkisch-islamischen Moscheeverbands DITIB – der wohl nicht zu Unrecht auch als verlängerter Arm Erdogans gilt – kritisch hinterfragen. Denn die Tatsache, dass er der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist und auch die enthüllten Spionageaktivitäten verschiedener DITIB-Imame sollten Beweis genug sein, dass diese Institutionen keineswegs vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland gefeit sind. Man muss sich deshalb nicht wundern, wieso auch radikalere Prediger immer wieder Moscheen in Deutschland als Plattform geboten bekommen.

Im Gegenteil zum rechtssxtremen Spektrum sollte es uns als deutsche Gesellschaft bei diesem Thema aber keineswegs um die pauschale Diskriminierung von Muslimen gehen. Vielmehr muss das Ziel sein den liberaleren Kräften innerhalb der muslimischen Gemeinde zu mehr Einfluss zu verhelfen. Denn wie weit es ein liberal denkender Muslim in einem System schafft, in dem er auf die Gunst von autokratisch und erzkonservativ eingestellten Politikern in Saudi-Arabien und der Türkei angewiesen ist, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. 

Und wie könnte eine Lösung aussehen? 

Der ein oder andere mag nun entrüstet entgegnen, wieso er bei einem Wegfall der Auslandsfinanzierung auch noch die Kosten für die Religionssausübung von Muslimen übernehmen soll. Doch das muss natürlich niemand. Schließlich haben wir in Deutschland ja bereits ein recht gutes System der Glaubensfinanzierung: Die Kirchensteuer. Und etwas Ähnliches könnte der deutsche Staat eben auch von Muslimen einnehmen und dann an muslimische Glaubenseinrichtungen ausschütten. Und selbst wenn diese Einnahmen die Kosten nicht vollends decken, sollte uns ein eigenständiger Islam ein paar zusätzliche Ausgaben doch allemal wert sein, wenn wir es so schaffen rückständige Formen des Islam zurückzudrängen.

Wie bei so vielem ist das Thema meines Erachtens eine Frage des Willens. Und statt solche Vorschläge pauschal zu dämonisieren, sollte sie sich jeder Politiker genau anschauen und jene Teile, die sinnvoll sind unterstützen. Ungeachtet von welcher Partei sie kommen. Geht man solche Missstände nämlich nicht sachlich und zielführend an, überlässt man sie radikaleren Kräften zur unsachlichen Instrumentalisierung.

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