Die Jamaika-Sondierungen sind vom parteipolitischen Taktieren geprägt. Jede Partei will hart und kompromisslos erscheinen. „Der Weg nach Jamaika ist weit“ und ähnlich langweilige Vergleiche werden gezogen. Dabei vergessen die Protagonisten eines: Genau solche taktischen Spielchen sind es, die viele Menschen anwidern und zum Erstarken der Ränder beitragen.
Vor allem bringt diese ewige Streiterei die Menschen kein Stück weiter. Das Wahlergebnis ist nun einmal wie es ist. Auch wenn ich mich mit keiner der Parteien zu 100% identifizieren kann, so könnte ich einem Bündnis durchaus etwas Positives abgewinnen: Nämlich dann, wenn jeder seine Kernkompetenzen einbringt und den anderen im Gegenzug etwas entgegenkommt.
Wie könnte das konkret aussehen?
Fangen wir beim kleinsten Partner an, den Grünen. Viel Hohn und Spott mussten die Grünen in den vergangenen Monaten ertragen, wenn sich einzelne Vertreter fragwürdig zur Inneren Sicherheit geäußert haben. Mancher hat sogar gehofft, dass der Einzug ins Parlament verpasst wird. Doch dabei vergisst man schnell, dass wir unser kollektives Umweltbewusstsein zum großen Teil eben dieser Partei zu verdanken haben. Und ich persönlich erwarte, dass Sie dieses Thema wieder viel stärker in den Fokus rücken. Denn für dieses Thema gibt es keine zweite Chance. Zwar assoziieren mit Merkel nach wie vor viele die „Klimakanzlerin“, doch viel mehr als klimafreundliche Rhetorik war es bei näherem Hinsehen dann auch nicht. Des Weiteren sollen die Grünen auf bezahlbaren Wohnraum drängen: Es kann und darf nicht sein, dass ärmere Familien aus den Innenstädten verdrängt werden. So sind wir auf dem besten Wege eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu zementieren.
Weiter mit der FDP. Für die einen Wähler die hippe, neue Hoffnung, für die anderen eine neoliberale One-Man-Show, die nur Klientelpolitik betreiben will. Für mich ist die FDP etwas dazwischen. So hat sie m. E. auch viele gute Ansätze, von denen ich hoffe, dass sie es damit ernst meint. Konkret erwarte ich, dass wir endlich das Thema Bildung pushen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise das Niveau unserer Grundschulen immer weiter absackt. Gerade als rohstoffarmes Land ist Bildung unsere einzige Versicherung für eine erfolgreiche Zukunft und damit auch für politische Stabilität. Unser Bildungssystem spricht hier aber eine andere Sprache: Die Schulen sind in bedauernswertem Zustand. Das Abitur – einst ein deutsches Aushängeschild – verliert an Bedeutung. Das Studium wird auf Kosten der Ausbildungsberufe – zu Unrecht – als der Heilige Gral gefeiert. Die FDP muss das ändern. Inklusive einer ernst gemeinten und tiefgreifenden Digitalisierung, die sich alle Parteien auf die Fahne schreiben, doch die in der Vergangenheit ebenfalls verschlafen wurde.
Und zu guter Letzt die Union: Von CDU erwarte ich, dass sie die Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit endlich ordnet. No-Go-Areas darf es in Deutschland nirgendwo geben. Dass keine Hilfe kommt, wenn Frauen – wie in der Kölner Silvesternacht – den Notruf wählen, ist absolut inakzeptabel. Dafür muss die Polizei aber nicht nur auf Parteitagsreden, sondern auch im Alltag finanziell und personell gestärkt werden. Hier scheint man sich langsam zu bewegen. Auch weil Polizeipräsenz etwas im Alltag der Menschen Sichtbares ist. Anders ist es bei der Justiz, die man über die letzten Jahre ebenso ausgetrocknet hat. Auch hier muss endlich aufgeholt werden, denn wenn die Verurteilung Krimineller aufgrund von Personalengpässen in der Justiz nicht zustande kommt, bleibt auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat auf der Strecke. Und das zurecht. Zum Thema Zuwanderung: Nur wenige der AfD-Wähler haben wirklich grundsätzlich etwas gegen Ausländer und stellen das Asylrecht in Frage. Was diese Menschen oftmals – absolut zurecht – umtreibt ist die Tatsache, dass wir es nicht schaffen jene, die schlicht kein Recht auf Asyl in Deutschland konsequent abzuschieben. Sie fragen sich wie es sein kann, dass ein Anis Amri mit 14 Identitäten fröhlich durch Deutschland reist. Statt all das zu regeln und außerdem endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass den Zuzug von wirklichen Fachkräften ermöglicht, verlieren sich viele Unionspolitiker momentan in hohlen Phrasen, um die angeblich offene „rechte Flanke“ zu schließen. Das ist nicht das, was die Mehrheit der Menschen erwartet und wird am Ende nur den extremen Rändern nützen. Nur, wenn wir diese Themen endlich sauber lösen, wird auch die Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden in der Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur dann können sich die deutschen Bürger sicher sein, dass der Flüchtling an der Bushaltestelle auch wirklich vor Krieg und Vertreibung flieht.
Seit dem Start von werenoli unterhalte ich mich mit vielen Menschen, vom AfD-Wähler bis zum Linken-Sympathisant über Politik. Schlicht, um ein genaueres Bild zu erhalten und um Motive zu verstehen. Und genau deshalb glaube ich, dass eine solche Politik durchaus eine Mehrheit finden würde.
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