Vor einigen Tagen hat die EU die sogenannte „diplomatische Atombombe“ gezündet. So wird das Verfahren genannt mit der die EU die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates überprüfen kann.

Nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung in Polen beklagt sich darüber. Nein, auch Mancher in Deutschland sieht darin eine unangebrachte Einmischung der EU in die Souveränität eines Staates. Nachdem Motto: „Die PiS ist von den Menschen gewählt, also dürfen sie mit ihrem Land doch machen was sie möchten.“

Dabei wird aber leider vergessen, dass es hier nicht „nur“ um irgendein Gesetz zurm Thema Abtreibung geht, das die PiS vor Kurzem ebenfalls verschärft hat. Auch geht es hier keineswegs um die polnische Haltung bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen. Beides sind Themen für die es sicherlich ein Für und Wider gibt, Themen bei deren Betrachtung man auch die polnische Geschichte miteinbeziehen muss.

Doch die „diplomatische Atombombe“ wurde wegen etwas ganz Anderem gezündet. Weil die EU den Rechtsstaat in Polen in Gefahr sieht. Und wenn man verfolgt welche Veränderungen die PiS-Regierung seit der Wahl 2015 durchsetzt, dann scheint das alles andere als übertrieben.


FREIE JUSTIZ UND FREIE PRESSE IN GEFAHR?

Man kann das an zwei Beispielen festmachen, die beide zu den fundamentalen Säulen eines Rechtsstaats zählen: Die Justiz und die Presse. So will die PiS-Partei die Medien sukzessive zu „nationalen Medien“ umbauen. Unter anderem ist es nun so, dass die Senderchefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Schatzminister ernannt und abgesetzt werden können. Man kann sich ausmalen welche Auswirkungen es hat, wenn der Arbeitsplatz Medienschaffender, dessen ureigenste Aufgabe es ist die Politik kritisch zu beäugen, von eben genau dieser Politik abhängt.

„Das ist so, als würde hier in Deutschland Wolfgang Schäuble den ZDF-Intendanten bestimmen.“Reporter ohne Grenzen

Mindestens genauso fatal, vielleicht sogar noch fataler ist der Umbau des Justizsystems. Auch hier hat die neue Regierung die Gesetze so verändert, dass die Besetzung des obersten Gerichtshof maßgeblich beeinflusst werden kann. Und auch hier stelle man sich zur Veranschaulichung einmal vor, dass unsere Politiker selbst die Richter des Bundesgerichtshofs wählen und absetzen können, die eigentlich neutral über die Rechtmäßigkeit der politischen Entscheidungen urteilen sollen.

Es ist bedenklich, dass nach Ungarn nun auch unser Nachbarland Polen seine Gesellschaft radikal umbaut. Doch noch mehr sollte uns zu denken geben, dass auch hierzulande unter dem Deckmantel der sicherlich manchmal auch angebrachten EU-Kritik wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden.

Auch hier wettern Politiker gegen die sogenannte „Zwangsgebühren“ und die vermeintliche „Lügenpresse“, um Pluspunkte bei so manchem Wähler zu sammeln. Dass diese Politiker gerne ähnliche Eingriffe in Justiz- und Mediensystem vornehmen würden, sobald sie an der Macht sind, ist also keineswegs abwegig. Ich für meinen Teil will dann sogar, dass die EU ordnend eingreift.

In einer Demokratie entscheidet zwar die Mehrheit und es ist normal, dass neue Regierungen ihre eigene Agenda durchsetzen wollen. Doch es gibt Dinge, die dürfen nie zur Debatte stehen. Die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist ein Konsens den wir nie aufgeben dürfen. Einfach gesagt: Demokratie hat Grenzen. Wer das leugnet und den Volkswillen über alles stellt, der kann auch Massenmord oder eine Diktatur verargumentieren, sobald 50% der Bevölkerung dafür stimmen würden.

Das sollten wir uns bei allen politischen Differenzen immer vor Augen halten – von der Linken bis zur AfD: Wenn der demokratische Rechtsstaat fällt, verlieren wir langfristig alle.

3 Gedanken zu “Der demokratische Rechtsstaat ist nicht irgendeine beliebige Option.

  1. Ich frage mich, ob die demokratische Atombombe auch in Deutschland gezündet werden könnte, da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja die Meinungsfreiheit verletzt und somit auch die Demokratie gefährdet.

    Gruß

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    1. Hallo Claas Rütten,

      danke für den ehrlichen Kommentar. Kritisch sehe ich das Gesetz ebenfalls, allerdings kann ich – wie wohl die meisten von uns – nicht ausreichend beurteilen, ob das Gesetz wirklich die Meinungsfreiheit verletzt. Um das zu beurteilen haben wir ja glücklicherweise einen funktionierenden Bundesgerichtshof, der in der Vergangenheit des Öfteren Gesetze der jeweils regierenden Parteien gekippt hat.

      Um zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zurückzukommen: Ich finde schon, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, weil ich die Verrohung der Sprache auch im Netz als echte Gefahr ansehe. Trotzdem sehe ich das Gesetz (wie Sie) kritisch. Für mich liegt der Knackpunkt aber nicht darin, dass Beleidigungen und Hasspostings, die manche Menschen fälschlicherweise als freie Meinungsäußerung ansehen, ein Riegel vorgeschoben wird. Der Fehler im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ liegt meiner Meinung nach darin, dass wir die strafrechtliche Bewertung an private Unternehmen wie Facebook & Co. auslagern, die im Zweifel wohl lieber zu viel als zu wenig löschen werden, um finanzielle Strafen zu vermeiden.

      Meines Erachtens hätte man stattdessen Möglichkeiten schaffen müssen, um möglicherweise strafbare Kommentare als Nutzer einfach und direkt bei Strafbehörden melden zu können, die diese dann prüfen. Und das natürlich bei gleichzeitiger personeller Aufstockung des Justizsystems, das leider über Jahre hinweg massive Kürzungen seitens der Politik hinnehmen musste. Nur dann ist gewährleistet, dass die freie Meinung auch weiterhin neutral und objektiv geprüft wird und gleichzeitig keine rechtsfreien Räume im Netz entstehen.

      Viele Grüße,
      Christian Bachmann

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  2. ,,Meines Erachtens hätte man stattdessen Möglichkeiten schaffen müssen, um möglicherweise strafbare Kommentare als Nutzer einfach und direkt bei Strafbehörden melden zu können, die diese dann prüfen“

    …anschließend sollte der Verfasser natürlich dafür belangt werden, Beiträge aber einfach zu löschen ist nur ein Ausdruck der Angst der Bundesregierung um jede Gegenströmung im Keim zu ersticken.

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