Die Ereignisse im Nahen Osten erinnern an einen schlechten Film und für den Laien ist es beinahe unmöglich zu einer eigenen und vor allem halbwegs belastbaren Meinung dazu zu kommen.

Normalerweise hilft es bei komplizierten (welt)politischen Ereignissen nach dem jeweiligen Interesse der beteiligten Akteure zu fragen.

Doch auch das ist in dem Fall wenig hilfreich:

Theoretisch…

… hat der Iran durchaus ein Interesse daran, ein innenpolitisches Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass man sich von den verhassten USA nicht alles gefallen lässt.

… haben die USA unter Trump ein Interesse daran, einen Vorwand für das – irgendwann vielleicht sogar militärische – Vorgehen gegen Iran zu besitzen.

… hat das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien ein Interesse daran, dass der Konflikt zwischen den USA und dem verhassten schiitisch geprägten Iran eskaliert, um sich die Vorherrschaft im arabischen Raum zu sichern.

… hat Israel ein Interesse daran, dass der verhasste Iran von den USA möglicherweise sogar militärisch in die Schranken gewiesen wird.

Wenn man jetzt noch überlegt, dass all diese Staaten mehr oder weniger sehr aktive Geheimdienste haben, dann stimmt einen das nicht unbedingt positiv.

Denn bei solch unklaren Verhältnissen entscheiden am Ende möglicherweise Geheimdienst-Informationen oder gar Geheimdienst-Aktionen über Eskalation und Entspannung, vielleicht sogar über Krieg und Frieden.

Hoffen wir, dass in der Weltpolitik noch ausreichend Charaktere aktiv sind, die diese Informationen dann besonnen, kritisch und objektiv bewerten, statt einem dieser Akteure blind zu folgen. Egal welchem. Denn alle 4 Akteure sind alles andere als Heilige.

Screenshot: faz.net (14.06.2019)

Am kommenden Sonntag ist Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Mancher wird dann wieder kopfschüttelnd verschiedene Gedenkreden zur Kenntnis nehmen.

„Kann man’s nicht irgendwann mal auf sich beruhen lassen?“.
„Ich kann doch Nichts für das was die Nazis damals getan haben.“
„Da war ich nicht einmal geboren.“
„Wir Deutsche sollen uns wohl lebenslang schuldig fühlen.“

Selbst habe ich diesen Zusammenhang zwischen Gedenkarbeit und dem vermeintlichen Zwang zum schlechten Gewissen nie empfunden. Man muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass diese Wirkung bei manchen Menschen entsteht. Vor allem dann, wenn politische Würdenträger den Holocaust vorschnell und unvorsichtig in die Waagschale werfen, um politische Ziele zu erreichen. Gerne heißt es dann: „Gerade wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung und deshalb müssen wir dieses oder jenes tun“. Ist das so? Müsste es nicht vielmehr heißen: Wir Menschen haben eine besondere Verantwortung. Die Verantwortung, dass so etwas – egal wo – nie wieder passiert. Denn es ist eine berechtigte Frage, wieso beispielsweise ein viele Jahrzehnte nach dem Holocaust geborener 30-jähriger deutscher Installateur stärker in der Verantwortung steht als sein französisches oder amerikanisches Pendant.

Druck erzeugt Gegendruck. Und Trotz. Und wenn der Eindruck entsteht, dass Stolz auf die eigene Nation und ein kritischer Umgang mit der NS-Zeit sich gegenseitig ausschließen, dann stellen wir unsere Mitmenschen vor eine unnötige Wahl und machen es dem Populismus noch einfacher. Entweder Stolz oder Gedenken. Man kann wohl ahnen wofür sich viele Menschen dann entscheiden.

Dabei lässt sich beides doch vollkommen problemlos verbinden. Ich weiß um die dunkleren Kapitel unserer Geschichte und trotzdem bin ich stolz auf Deutschland. Gerade auch auf unseren Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Anders als beispielsweise die Türkei im Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern, haben wir sie nämlich in großen Teilen ernsthaft aufgearbeitet.

Wieso nach so vielen Jahren überhaupt noch Gedenken?

Erstmal: Niemand muss gedenken. Und doch lohnt es diesbezüglich, die zwei folgenden handschriftlichen Einträge zu lesen. Sie stammen aus einem Geheimarchiv des Warschauer Ghettos über das zur Zeit ein sehr guter Dokumentar-Film in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Es sind die jeweils letzten Einträge dieser beiden Menschen.

„Auf der Straße wird wie verrückt geschossen. Ich habe gerade gehört, dass das Haus meiner Eltern umstellt ist. Ich werde zu ihnen rüberlaufen und nachsehen, ob es ihnen gut geht… Erinnert euch. Mein Name ist Nahum Grzywacz.“

Letzter Eintrag von Nahum Grzywacz
in das Geheimarchiv Oneg Schabbat.

„Ich erwarte kein Lob. Ich möchte nur, dass man sich an mich erinnert. Ich möchte, dass man sich an meine Frau erinnert. Die Malerin Gele Seckstein. In den letzten 3 Jahren hat sie im Ghetto als Lehrerin mit Kindern gearbeitet. Sie hat Bühnenbilder und Kostüme für’s Kindertheater entworfen.   Meine Tochter Margalith ist heute 20 Monate alt. Sie hat richtig Jiddisch gelernt und spricht es fließend. Ich trauere um dieses liebe, kleine, talentierte Mädchen. Sie verdient es auch, dass man sich an sie erinnert.“

Letzter Eintrag von Israel Lichtenstein
in das Geheimarchiv Oneg Schabbat.

Diese letzten Wünsche nach schlichter Erinnerung – nicht nach der Erinnerung als Held oder Widerstandskämper – sondern einfach nur als Person, als Mensch, dieser letzte Wunsch offenbart das übergeordnete Ziel der Nationalsozialisten: Nicht nur das jüdische Volk sollte restlos ausgelöscht werden, sondern ebenso die Erinnerung daran. Diese Menschen sollten nie existiert haben.

Diesen – im wahrsten Sinne des Wortes – wahnsinnigen Plan können wir alle noch heute jederzeit durchkreuzen und den Ermordeten so ihren letzten Wunsch erfüllen. Ohne uns dabei selbst schuldig fühlen zu müssen. Durch kurzes Wahrnehmen eines sogenannten Stolpersteins, durch Lesen eines Zeitungsartikels oder einer Gedenktafel oder auch durch das Schauen einer guten Doku. Schlicht: durch kurzes GeDenken.

Quelle der Zitate: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI0YzU1YWIwLWIyNmQtNDlkOS1iMDlkLTdhN2UyNTZiNTE3ZQ/

Quelle des Beitragsbildes:
Eigene Fotografie vom Cover des Buches „Auschwitz: Die Geschichte des Vernichtungslagers (edition ost)“

In einer Zeit, in der die Debatte um Asyl zunehmend durch die Negativbeispiele geprägt wird, kann ein Blick auf die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin für uns Deutsche durchaus als gesellschaftliche Selbstvergewisserung dienen.

Nadia Murad. Als Jesidin wurde sie 2014 beim einem Überfall Ihres Heimatorts durch den IS im Nordirak zum Opfer. Sie verlor nicht nur ihre Mutter und sechs Brüder, die alle getötet wurden. Sie selbst wurde vom sogenannten Islamischen Staat als Sexsklavin verschleppt.

Schließlich gelang ihr die Flucht. Offenbar dank der Hilfe einer muslimischen Familie. Und sie kam über ein Sonderkontingent nach Deutschland, wo wir ihr als Gesellschaft Schutz gewährten. Seit 2016 kämpft sie unermüdlich als erste UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel.

Noch immer sind viele ihrer Leidensgenossinnen in der Gewalt des IS. 1.500 Frauen und Mädchen sollen es noch immer sein. 1.500 größtenteils junge Frauen, die vielleicht gerade in diesem Moment wieder Unfassbares erleben. Im wahrsten Sinne des Wortes Unfassbar: Nicht fassbar. Nicht greifbar. Nicht vorstellbar. Weil das Ausmaß dieser Verbrechen jede Skala unseres behüteten, westlichen Lebens sprengt. Von bis zu 40 Vergewaltigungen berichten vergleichbare Geflohene – pro Tag. Wenn die Hölle auf Erden existiert, dann haben Frauen wie Nadia Murad sie wohl erlebt.

Ich für meinen Teil bin froh und stolz, dass wir zumindest dieses eine Schicksal verändert haben, auch wenn die Narben dieser Höllenzeit des unmenschlichen sexuellen Missbrauchs psychisch, leider aber wohl auch körperlich, wohl nie mehr ganz verheilen werden.

Wir könnten uns nun wieder für unser vermeintlich gut funktionierendes Asylrecht auf die Schulter klopfen. Das griffe aber viel zu kurz.

Schicksale wie das von Nadia Murad müssen viel mehr Ansporn sein, das Thema Asyl zu ordnen. Wir müssen jenen, die unser Asylrecht ausnutzen mit aller Härte entgegentreten, wenn wir verhindern wollen, dass Menschen wie Nadia Murad, die unsere Hilfe wirklich brauchen und verdienen, in der gleichen Schublade landen. Nur so – nämlich durch kritische Differenzierung – wird die Akzeptanz bei der hiesigen Bevölkerung für unser Asylrecht auf Dauer aufrecht zu erhalten sein. Wie brauchen Blüte und Dornen.

Man muss sich Nichts vormachen. Nicht jeder Flüchtling ist ein Nobelpreisträger von morgen. Aber genauso wenig ist jeder Flüchtling ein Straftäter von morgen. Diese zwei Wahrheiten sind zwei Seiten der selben Medaille. Wenn man genau das einfach einmal nüchtern akzeptiert und nicht immer eine Hälfte vernachlässigt, um das jeweils eigene Weltbild zu stützen, dann würde die politische Debatte wohl um Einiges ehrlicher, vor allem aber zielführender. Menschen wie Nadia Murad könnten wir dann auch in Zukunft helfen.

Quelle des Fotos:
© http://www.nadiasinitiative.org // © Nadia Murad

Hallo Marcus Held,

auch wenn ich von der inflationären Verwendung von Rücktrittsforderungen in der Politik wenig halte – selbst von dir habe ich einen solchen bisher noch nicht gefordert – so nötigen mir Rücktritte in den meisten Fällen eigentlich zumindest ein Mindestmaß an Respekt ab. Immerhin zeugen sie in der Regel von Einsicht. Vom Eingestehen eigener Fehler. Von der Übernahme von Verantwortung.

Eigentlich.

Denn in deinem Falle hat leider sogar das keine Gültigkeit. Denn der kommunizierte Rücktritt ist ja nur die Hälfte wert. Monetär gesehen sogar noch weit weniger, denn das im Vergleich zu den Oppenheimer Posten noch wesentlich lukrativere Bundestagsmandat inklusive der Pensionsansprüche behältst du trotz aller Enthüllungen.

Respekt und Demut gegenüber dem politischen Amt und den Bürgern sieht leider anders aus. Vielsagend ist neben dem nur halben Rücktritt für mich aber vor allem ein Detail in der Erklärung: „Kein Schuldeingeständnis“. Denn diese Formulierung sagt vor allem eines aus: Dass du noch immer nicht erkannt hast, worum es vielen Menschen bei den Vorwürfen gegenüber dir eigentlich geht. Vielen geht es eben nicht ausschließlich um die strafrechtliche Relevanz deines Verhaltens.

Deshalb greift auch das von dir und deinen Mitstreitern ständig wiederholte Mantra es dürfe keine „Vorverurteilung“ geben viel zu kurz. Und folglich stünde dir die Deutungshoheit, die du offenbar noch immer für dich beanspruchst, nur dann zu, wenn sich herausstellen würde, dass alle vorgebrachten Vorwürfe vollkommen frei erfunden wären. Das darf wohl bezweifelt werden.

Die katastrophale Haushaltsführung mit Goldringen und finanziellen Gefallen an Parteigenossen ist das eine. Den meisten ist hier übrigens klar, dass du dafür nicht alleine verantwortlich bist.

Doch eine ganz andere Hausnummer ist der selbstgefällige und abgehobene Umgang mit allen zu Tage geförderten Vorwürfen der letzten Monate, der in erster Linie immer auf der Diffarmierung der jeweiligen Kommunikatoren und weniger auf der sachlichen und inhaltlichen Entkräftung der Vorwürfe basierte. Das ist schwach. All das könnte man mit viel gutem Willen aber noch als weitere Fehler in einer sicher nicht einfachen Situation ansehen. Charakterlich fragwürdig wäre es aber natürlich auch schon.

Doch die Enthüllungen um das Ausnutzen des eigenen (vom Bürger gegebenen) Amtes zum persönlichen Vorteil in einer solchen Größenordnung ist weit mehr als nur fragwürdig. Es ist der letzte Mosaikstein, der auch in mir jegliche gesunden Selbstzweifel beseitigt und mich in meinen Eindruck bestätigt, dass dir die charakterliche Eignung für die Volksvertretung im deutschen Bundestag schlicht fehlt. 

Vermutlich magst du diese Zeilen kurz überfliegen und dich nun fragen, was ich mir an dieser Stelle als junger Kerl eigentlich anmaße. Das kann ich dir nicht mal verdenken. Doch als Bürger aus dem Wahlkreis erwarte ich hiermit schlicht, dass du für dein Handeln endlich wirkliche Verantwortung übernimmst und von deinem Amt als Bundestagsabgeordneter der Bundesrepublik Deutschland zurücktrittst. Bei allem Respekt vor der (wirklich) schönen Stadt Oppenheim ist mir das persönlich viel wichtiger als all deine kommunalen Ämter.

Warum? Das habe ich dir schon einmal persönlich geschrieben. Und da sich inhaltlich (leider) Nichts geändert hat, möchte ich das an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen:

„Du schreibst dir auf die Fahnen ein Gegner des Rechtspopulismus zu sein. Mit dem Verhalten bist du meines Erachtens aber – bei allen Verdiensten und vermutlich ohne es zu bemerken – einer seiner größten Wegbereiter. Das mag martialisch und übertrieben klingen. Unterhält man sich aber mal ernsthaft und abseits von Parteienzugehörigkeit mit Menschen über Politik, so stellt man fest, dass das die Realität durchaus abbildet.

Denn genau das ist das Verhalten, welches viele Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren lässt. Und das gilt bei weitem nicht nur für als „Ewiggestrige“ oder „Abgehängte“ diffamierte Bürger, sondern auch für einen Großteil der gemäßigten Menschen in Deutschland. Jede dieser stark zu hinterfragenden Aktionen lässt diese Menschen zweifeln und führt auf Dauer zur Destabilisierung unseres politischen Systems.“

– eMail an Marcus Held vom 20.11.2017, 19:47 Uhr.

Abschließend möchte ich allerdings noch etwas betonen. Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten. Und langfristig das Erkennen der eigenen Fehler und eine glaubhafte Läuterung. Angesichts deines Umgangs mit all den Vorwürfen bin ich mir allerdings nicht sicher, ob das die verzerrte Selbstwahrnehmung, vor allem aber die Selbstherrlichkeit – die aus vielen Handlungen und Äußerungen der letzten Monate spricht – wirklich zulässt.

Christian Bachmann.

Inhaltlich mitgetragen von:

Jörn Butterfass (Dexheim) – Albert Bachmann – Fabian Bernhard – Hubert Horn – Nico Schneider – Chris Best – Nils Kühne – Philipp Schmitt – Anett Raabe (Uelversheim) – Marcel Schroth – Anja Griesbaum – Lukas Horn – Harry Braum (Nierstein) – Jürgen Koch (Dalheim) – Friedhelm Schmitt (Nierstein) – Christiane Horn – Marian Brückner – Johannes Gerhard – Sven Brückner – Niklas Brückner – Hannah Manz – Fenja Wehrheim – Jannis Tauchert (Nackenheim) – Maurice Lampert (Dienheim) – Stephan Benz (Nierstein) – Armin Feldmann (Selzen) – Stefanie Strub – Dominik Fischer – Daniela Lerch – Cora Navratil – Stefan Friedrich – David Gerhard – Rebekka Hill (Uelversheim) – K. Scherning – Volkmar Kröhl – Indre Stay – Stefan Stay – Beate Hill – Irmgard Bachmann – Dominik Köhler – Joelle Ernst – Sarah Hofstetter – Andreas Brosi (Nierstein) – Ronny Best – Bernd Harth-Brinkmann – Sabrina Hoffmann – Volker Schneider – Jutta Hoff – Josef Völker (Oppenheim) – Astrid Best – Tobias Hartmann – Markus Haase (Oppenheim) – Bernd Uhl (Dalheim) – Dr. Michael Anheuser – Martin Müller-Haeseler – Melanie Loos – Georg Bienroth (Oppenheim) – Peter Pfau (Oppenheim) – Jutta Gärtner (Schwabsburg) –
Franz-Josef Kolb – Ralf Meyer (Gimbsheim) – Engelbert Sauter (Dalheim) – Markus Frieauff (Nierstein) – Rainer Ebling (Oppenheim) – Steven Walkowiak – Ralf Weber (Osthofen) – Pia Johannson (Nierstein) – Fritz Eitel – Sebastian Best – Gertrud Bachmann – Celine Ernst – Beate Bienroth – Stefanie Müller-Gerhard (Oppenheim) – Gabriela Richter (Oppenheim) – Gunter Landbeck (Hillesheim) – Thomas Heier (Köngernheim) – Simone Raber (Oppenheim) – Marion Schwarz – Marc Diemer – Dirk Berges – Stefan Burkhard (Weinolsheim) – Hans Wehrheim – Kirsten Blüm – Klaus Hagemann jun. (Weinolsheim) – Dan Kokoscha – Ralf Ranzenberger – Dietmar Muscheid – Natascha Kähler – Theo Drodten – Frank Becker – Martin Pfennig – Mario Sander – Sandra Kittel – Klaus-Peter Haas (Dorn-Dürkheim) – Kerstin Veser – Johannes Weise – Dirk Strauch – Andrea Manz – 100 – Evelyn Becker – Marita Ranzenberger – Jörg Bienroth – Stephanie Kolb-Flothow – Silke Strauch – Christoph Tornier – Dagmar Friedrich – Sigi Huff – Walter Manz – Christian Schenk (Oppenheim) – Michael Hirsch (Hahnheim) – Marco Zupancic – Jens Mansmann (Dalheim) – Christian Diener – Beate Haub – Jan Ruzycki (Hahnheim) – Anne Fender – Karl-Heinz Friedrich (Oppenheim) – Silke Mittermeier – Konstantin Guntrum (Nierstein) – Reiner Dillmann – Anika Pries – Stefan Dörr (Dorn-Dürkheim) – Johannes Horn – Stephanie Steichele-Guntrum – Susanne Jubelius – Stephan Arnold – Silke Güttler – Martina Pfeifer – Horst Schlicht – Ursula Schlicht – Hans-Georg Keßler (Gau-Bischofsheim) – Helga Lösch – Debora Kolb – Wolfgang Raber – Ursula Wilbert – Elsbeth Seeger – Frank Seeger – Siegfried Seeger – Heiko Koch – Christian Lohmüller – Christiane Harsleben – Ralf Gerhard – Markus Schäfer – Sabine Schäfer – Axel Dahlem – Bianca Quessel – Nadine Koch – Haide Schmuck-Hahner (Undenheim) – Sabine Kunz – Rebecca Horn – Jutta Szymkowiak – Thomas Fleck – Susanne Kehder-Braum – Brigitte Schiltz – Jürgen Hoff – Renate Berens – Gabriele Staab (Köngernheim) – Rainer Struckmeier – Andreas Jung (Ludwigshöhe) – Angelika Hamm – Jutta Butterfass – Bernd Brinkmann (Oppenheim) – Thomas Bischmann (Wintersheim) – Annette Rogles – Harald Laubenheimer – Anette Zander (Oppenheim) – Berthold Zander (Oppenheim – Achim Kühne (Dexheim) –

… – [hier kann Dein/Ihr Name stehen] – …

Wer das sonst noch inhaltlich mittragen möchte,
den ergänze ich nach einer kurzen Nachricht gerne.

Wer die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr pauschal als Kriegstreiberei oder unnötiges Wettrüsten bezeichnet, dem sei die nüchterne und gleichzeitig beschämende Bestandsaufnahme des Wehrbeauftragten empfohlen, die er heute im Rahmen seines Jahresberichts präsentiert hat.

„Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht. An manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden. Zum Jahresende waren sechs von sechs deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A400M-Maschinen keine einzige.“

– Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages

Diplomatie muss immer die absolute Maxime politischen Handelns sein. Und es ist gut, dass wir die Zeiten in der jeder Konflikt direkt militärisch ausgetragen wurde überwunden haben. Aber die Wirksamkeit der Diplomatie basiert maßgeblich auf einer glaubhaften Stärke. Nur wenn ein Aggressor ernsthaft mit Konsequenzen rechnen muss, wird er sich am Verhandlungstisch bewegen. Daraus zieht die Diplomatie ihre Kraft.

Wer sich mit Bundeswehrsoldaten unterhält, der kommt gar nicht daran vorbei sich intensiver mit dem Thema zu befassen. Der chronische Materialmangel ist dabei nur eine Facette. Mindestens genauso bedenklich ist der Personalmangel.

Mit „Bedarf schafft Eignung“ hat sich für diesen Missstand bei Teilen der Soldaten schon ein eigener Begriff entwickelt: Viel zu wenige Menschen bewerben sich für zu viele freie Stellen. Folglich führt der enorme Bedarf dazu, dass auch weniger geeignete Kandidaten eingestellt werden. Die Bundeswehr als Institution kann dafür Nichts, sie muss mit den vorhandenen Ressourcen und Rahmenbedingungen umgehen.

Vielmehr muss die Politik endlich dafür sorgen, dass nicht einfach Eintrittshürden gesenkt werden müssen, sondern dass sich die Rahmenbedingungen in der Truppe spürbar verbessern. So wie jedes vernünftige Unternehmen bei Personalmangel auch erst einmal in die eigene Attraktivität investieren sollte, statt Abstriche bei der Qualität der eigenen Mitarbeiter zu machen.

Bei der Bundeswehr riskieren tausende Menschen ihr Leben. Manche vielleicht aus Abenteuerlust, aber ein großer Teil vor allem, um unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung gegen verschiedenste Feinde weltweit zu verteidigen.

Dass wir es als Gesellschaft zulassen, dass es diesen Menschen an essentiellem und überlebenswichtigem Material wie Schutzwesten oder ähnlichem hapert ist eigentlich blanker Hohn.

Vor einigen Tagen hat die EU die sogenannte „diplomatische Atombombe“ gezündet. So wird das Verfahren genannt mit der die EU die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates überprüfen kann.

Nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung in Polen beklagt sich darüber. Nein, auch Mancher in Deutschland sieht darin eine unangebrachte Einmischung der EU in die Souveränität eines Staates. Nachdem Motto: „Die PiS ist von den Menschen gewählt, also dürfen sie mit ihrem Land doch machen was sie möchten.“

Dabei wird aber leider vergessen, dass es hier nicht „nur“ um irgendein Gesetz zurm Thema Abtreibung geht, das die PiS vor Kurzem ebenfalls verschärft hat. Auch geht es hier keineswegs um die polnische Haltung bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen. Beides sind Themen für die es sicherlich ein Für und Wider gibt, Themen bei deren Betrachtung man auch die polnische Geschichte miteinbeziehen muss.

Doch die „diplomatische Atombombe“ wurde wegen etwas ganz Anderem gezündet. Weil die EU den Rechtsstaat in Polen in Gefahr sieht. Und wenn man verfolgt welche Veränderungen die PiS-Regierung seit der Wahl 2015 durchsetzt, dann scheint das alles andere als übertrieben.

FREIE JUSTIZ UND FREIE PRESSE IN GEFAHR?

Man kann das an zwei Beispielen festmachen, die beide zu den fundamentalen Säulen eines Rechtsstaats zählen: Die Justiz und die Presse. So will die PiS-Partei die Medien sukzessive zu „nationalen Medien“ umbauen. Unter anderem ist es nun so, dass die Senderchefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Schatzminister ernannt und abgesetzt werden können. Man kann sich ausmalen welche Auswirkungen es hat, wenn der Arbeitsplatz Medienschaffender, dessen ureigenste Aufgabe es ist die Politik kritisch zu beäugen, von eben genau dieser Politik abhängt.

„Das ist so, als würde hier in Deutschland Wolfgang Schäuble den ZDF-Intendanten bestimmen.“ – Reporter ohne Grenzen

Mindestens genauso fatal, vielleicht sogar noch fataler ist der Umbau des Justizsystems. Auch hier hat die neue Regierung die Gesetze so verändert, dass die Besetzung des obersten Gerichtshof maßgeblich beeinflusst werden kann. Und auch hier stelle man sich zur Veranschaulichung einmal vor, dass unsere Politiker selbst die Richter des Bundesgerichtshofs wählen und absetzen können, die eigentlich neutral über die Rechtmäßigkeit der politischen Entscheidungen urteilen sollen.

Es ist bedenklich, dass nach Ungarn nun auch unser Nachbarland Polen seine Gesellschaft radikal umbaut. Doch noch mehr sollte uns zu denken geben, dass auch hierzulande unter dem Deckmantel der sicherlich manchmal auch angebrachten EU-Kritik wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden.

Auch hier wettern Politiker gegen die sogenannte „Zwangsgebühren“ und die vermeintliche „Lügenpresse“, um Pluspunkte bei so manchem Wähler zu sammeln. Dass diese Politiker gerne ähnliche Eingriffe in Justiz- und Mediensystem vornehmen würden, sobald sie an der Macht sind, ist also keineswegs abwegig. Ich für meinen Teil will dann sogar, dass die EU ordnend eingreift.

In einer Demokratie entscheidet zwar die Mehrheit und es ist normal, dass neue Regierungen ihre eigene Agenda durchsetzen wollen. Doch es gibt Dinge, die dürfen nie zur Debatte stehen. Die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist ein Konsens den wir nie aufgeben dürfen. Einfach gesagt: Demokratie hat Grenzen. Wer das leugnet und den Volkswillen über alles stellt, der kann auch Massenmord oder eine Diktatur verargumentieren, sobald 50% der Bevölkerung dafür stimmen würden.

Das sollten wir uns bei allen politischen Differenzen immer vor Augen halten – von der Linken bis zur AfD: Wenn der demokratische Rechtsstaat fällt, verlieren wir langfristig alle.