Was die #ParadisePapers mit der Flüchtlingskrise zu tun haben.

Was die #ParadisePapers mit der Flüchtlingskrise zu tun haben.

Eigentlich müsste die Demokratische Republik Kongo aufgrund ihrer enormen Bodenschätze eines der reichsten Länder der Welt sein. Eigentlich. Stattdessen ist der Kongo bettelarm und belegt im Human-Development-Index Platz 176. Von nur 188 wohlbemerkt.

Wie kann das sein?

Eine Antwort gab am Sonntag ein sehr empfehlenswerter ARD-Bericht über die Enthüllung der sogenannten #ParadisePapers. Beispielhaft für die Ausbeutung rohstoffreicher afrikanischer Staaten durch internationale Großkonzerne wurde hier thematisiert wie Lizenzen für Kupfer- und Cobalt-Mienen im Kongo zu viel zu geringen Preisen den Besitzer wechseln.

Am Anfang steht eine Forderung des Kongos. Da diese Rohstoffkonzernen wie beispielsweise GLENCORE (Schweiz) offenbar zu hoch erscheint, wird ein fragwürdiger israelischer Geschäftsmann eingeschaltet. Nach kurzer Zeit kommt plötzlich eine Einigung zustande. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass hierfür Schmiergeld in die Taschen der kongolesischen Geschäftspartner befördert wurde. Im Ergebnis führt das dazu, dass einige wenige korrupte Politiker und Manager im Geld schwimmen, während der kongolesischen Gesellschaft aufgrund der nun wesentlich geringeren Mienenerlöse Milliarden entgehen.

Und der Verdacht scheint sich tatsächlich zu bewahrheiten. Aufgrund vieler Korruptionsvorwürfe hat sich auch ein renommierter Think-Tank mit dem Thema beschäftigt und beispielhaft fünf Mienen-Deals aus den Jahren 2010 – 2012 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Allein bei diesen 5 Geschäften entgingen dem Kongo 1,36 MRD. Dollar. Laut Bericht das Doppelte der beiden zusammengenommenen (!) Etats für Bildung und Gesundheit in dem afrikanischen Staat. Und das in einem Land, in dem fast 20% der Kinder innerhalb ihrer ersten 5 Lebensjahre sterben.

Es bedarf keiner großen Fähigkeiten, um sich zu überlegen wieso Europa für viele Afrikaner ein erstrebenswertes Ziel ist und wieso sich so viele Menschen aus der ganzen Welt auf den Weg zu uns machen. Es mag dabei einige Krisen auf der Welt geben, die Flüchtlinge „produzieren“ und auf die wir leider keinen wirklichen Einfluss haben. Die systematische Ausbeutung des Afrikanischen Kontinents liegt allerdings fest in unserer Hand. 

Dass wir in Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können ist klar. Wenn wir unsere Mitmenschlichkeit allerdings nicht ganz aufgeben wollen, dann muss die Politik neben dem reinen Schutz der EU-Außengrenzen auch endlich etwas gegen die Fluchtursachen unternehmen. Denn bisher erscheint das angebliche Ziel der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ eher als rhetorische Beruhigungspille für das Gewissen der Wähler. An den Flüchtlingszahlen und vor allem dem Elend vor Ort ändert das wenig.

© Screenshot Foto und Quelle der Daten: „Paradise Papers: Geheime Geschäfte – Die Milliarden-Deals der Rohstoffkonzerne„.

„Weder Rechts Noch Links“ auf Jamaikanisch!?

„Weder Rechts Noch Links“ auf Jamaikanisch!?

Die Jamaika-Sondierungen sind vom parteipolitischen Taktieren geprägt. Jede Partei will hart und kompromisslos erscheinen. „Der Weg nach Jamaika ist weit“ und ähnlich langweilige Vergleiche werden gezogen. Dabei vergessen die Protagonisten eines: Genau solche taktischen Spielchen sind es, die viele Menschen anwidern und zum Erstarken der Ränder beitragen.

Vor allem bringt diese ewige Streiterei die Menschen kein Stück weiter. Das Wahlergebnis ist nun einmal wie es ist. Auch wenn ich mich mit keiner der Parteien zu 100% identifizieren kann, so könnte ich einem Bündnis durchaus etwas Positives abgewinnen: Nämlich dann, wenn jeder seine Kernkompetenzen einbringt und den anderen im Gegenzug etwas entgegenkommt.

Wie könnte das konkret aussehen?

Fangen wir beim kleinsten Partner an, den Grünen. Viel Hohn und Spott mussten die Grünen in den vergangenen Monaten ertragen, wenn sich einzelne Vertreter fragwürdig zur Inneren Sicherheit geäußert haben. Mancher hat sogar gehofft, dass der Einzug ins Parlament verpasst wird. Doch dabei vergisst man schnell, dass wir unser kollektives Umweltbewusstsein zum großen Teil eben dieser Partei zu verdanken haben. Und ich persönlich erwarte, dass Sie dieses Thema wieder viel stärker in den Fokus rücken. Denn für dieses Thema gibt es keine zweite Chance. Zwar assoziieren mit Merkel nach wie vor viele die „Klimakanzlerin“, doch viel mehr als klimafreundliche Rhetorik war es bei näherem Hinsehen dann auch nicht. Des Weiteren sollen die Grünen auf bezahlbaren Wohnraum drängen: Es kann und darf nicht sein, dass ärmere Familien aus den Innenstädten verdrängt werden. So sind wir auf dem besten Wege eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu zementieren.

Weiter mit der FDP. Für die einen Wähler die hippe, neue Hoffnung, für die anderen eine neoliberale One-Man-Show, die nur Klientelpolitik betreiben will. Für mich ist die FDP etwas dazwischen. So hat sie m. E. auch viele gute Ansätze, von denen ich hoffe, dass sie es damit ernst meint. Konkret erwarte ich, dass wir endlich das Thema Bildung pushen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise das Niveau unserer Grundschulen immer weiter absackt. Gerade als rohstoffarmes Land ist Bildung unsere einzige Versicherung für eine erfolgreiche Zukunft und damit auch für politische Stabilität. Unser Bildungssystem spricht hier aber eine andere Sprache: Die Schulen sind in bedauernswertem Zustand. Das Abitur – einst ein deutsches Aushängeschild – verliert an Bedeutung. Das Studium wird auf Kosten der Ausbildungsberufe – zu Unrecht – als der Heilige Gral gefeiert. Die FDP muss das ändern. Inklusive einer ernst gemeinten und tiefgreifenden Digitalisierung, die sich alle Parteien auf die Fahne schreiben, doch die in der Vergangenheit ebenfalls verschlafen wurde.

Und zu guter Letzt die Union: Von CDU erwarte ich, dass sie die Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit endlich ordnet. No-Go-Areas darf es in Deutschland nirgendwo geben. Dass keine Hilfe kommt, wenn Frauen – wie in der Kölner Silvesternacht – den Notruf wählen, ist absolut inakzeptabel. Dafür muss die Polizei aber nicht nur auf Parteitagsreden, sondern auch im Alltag finanziell und personell gestärkt werden. Hier scheint man sich langsam zu bewegen. Auch weil Polizeipräsenz etwas im Alltag der Menschen Sichtbares ist. Anders ist es bei der Justiz, die man über die letzten Jahre ebenso ausgetrocknet hat. Auch hier muss endlich aufgeholt werden, denn wenn die Verurteilung Krimineller aufgrund von Personalengpässen in der Justiz nicht zustande kommt, bleibt auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat auf der Strecke. Und das zurecht. Zum Thema Zuwanderung: Nur wenige der AfD-Wähler haben wirklich grundsätzlich etwas gegen Ausländer und stellen das Asylrecht in Frage. Was diese Menschen oftmals – absolut zurecht – umtreibt ist die Tatsache, dass wir es nicht schaffen jene, die schlicht kein Recht auf Asyl in Deutschland konsequent abzuschieben. Sie fragen sich wie es sein kann, dass ein Anis Amri mit 14 Identitäten fröhlich durch Deutschland reist. Statt all das zu regeln und außerdem endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass den Zuzug von wirklichen Fachkräften ermöglicht, verlieren sich viele Unionspolitiker momentan in hohlen Phrasen, um die angeblich offene „rechte Flanke“ zu schließen. Das ist nicht das, was die Mehrheit der Menschen erwartet und wird am Ende nur den extremen Rändern nützen. Nur, wenn wir diese Themen endlich sauber lösen, wird auch die Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden in der Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur dann können sich die deutschen Bürger sicher sein, dass der Flüchtling an der Bushaltestelle auch wirklich vor Krieg und Vertreibung flieht.

Seit dem Start von werenoli unterhalte ich mich mit vielen Menschen, vom AfD-Wähler bis zum Linken-Sympathisant über Politik. Schlicht, um ein genaueres Bild zu erhalten und  um Motive zu verstehen. Und genau deshalb glaube ich, dass eine solche Politik durchaus eine Mehrheit finden würde.

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Wie sich die Fundamentalisten gegenseitig zur Macht verhelfen.

Wie sich die Fundamentalisten gegenseitig zur Macht verhelfen.

Die aktuelle Ankündigung Trumps das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen ist ein Musterbeispiel dafür wie sehr sich Gesellschaften selbst schaden, wenn Fundamentalisten und Extremisten deren Politik bestimmen. Und dafür wie schnell wir in ein Teufelskreis gelangen, in dessen Ergebnis exakt das Gegenteil von dem steht, was sich manch konservativer Wähler mit seiner Stimme für eine rechtspopulistische Partei eigentlich erhofft: nämlich die Stärkung fundamentalistischer Islamisten.


Was ist passiert?

Trump hat angekündigt, das über Jahre hinweg mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.


Wieso hat er das getan?

Um den Vorgang zu inszenieren und sich bei seiner Wählerschaft endlich mit einem vermeintlichen Erfolg profilieren zu können.


Was passiert nun?

Das Verhalten Trumps gibt den rückständigen, iranischen Hardlinern enormen Auftrieb. Sollte das Abkommen wirklich aufgekündigt werden, so werden sie es als Beleg dafür inszenieren, dass dem Westen nicht zu trauen ist und dass zukünftige Kompromisse nicht eingegangen werden sollten. Von der Fortführung des Atomprogramms ganz zu schweigen. Ob sich die Reformer um Regierungschef Rohani, die für eine Öffnung des Irans eintreten davon erholen können ist mehr als fraglich.

Im nicht unwahrscheinlichen Fall führen das Märchen von „America First“ und anti-islamische Tendenzen also dazu, dass gerade im arabischen Ausland ebenfalls die Hardliner an die Macht kommen. Jene fundamentalistischen und rückständigen Muslime, die wohl wirklich kein klar denkender Mensch in einer Führungsrolle sehen möchte. Amerika und der Westen allgemein werden von solch einem Kurs also überhaupt nicht profitieren. Profitieren werden dabei lediglich die Fundamentalisten von Trump über LePen bis hin zu Gauland & Co. Denn sie haben wieder ein Feindbild, das sie zu ihrem eigenen Zweck missbrauchen können.

Und schon befinden wir uns im Teufelskreis der heutigen Zeit. Auf der anderen – genauso fundamentalistischen – Seite werden iranische Hardliner ebenso wie die Erdogans dieser Welt auf Trump, Gauland und Co. zeigen, um ihrerseits die angebliche anti-islamische Einstellung des Westens zu beweisen und eine härtere Gangart durchzusetzen.

Eine WinWin-Situation für alle Fundamentalisten. Und eine Niederlage für jeden normalen Menschen.

„Zusammen sind wir Deutschland!“

„Zusammen sind wir Deutschland!“

Heute ist Tag der deutschen Einheit. Unserer gesamtdeutschen Einheit. Doch seit der Bundestagswahl wird wieder viel über „Ost-Deutschland“ gesprochen. „Abgehängt“, „enttäuscht“ – viel Negatives wird viel zu pauschal über Millionen Deutsche geschrieben.

Das ist gefährlich, weil so auch die Mehrzahl der gemäßigten und demokratisch eingestellten Bürger aus der ehemaligen DDR in eine Schublade gesteckt werden, in die sie nicht gehören. Und so treiben wir sie noch schneller in die falschen Arme. Denn wer sich von einem System nicht repräsentiert fühlt, von dem können wir auch nicht erwarten, dass er genau dieses verteidigt.

Heute ist Tag der deutschen Einheit. Unserer deutschen Einheit. Eine Einheit, die auch 27 Jahre danach in ihrem friedlichen Zustandekommen ein absolutes Wunder ist. Daran können und sollten wir uns erfreuen. Gerade mit Blick auf Nord- und Südkorea können wir erkennen wie unterschiedlich die Wege eines geteilten Volkes verlaufen können, wenn Ideologie im Spiel ist. In Anbetracht dessen sind wir in unserem Einheitsprojekt doch auf einem wirklich guten Wege. Und diesen sollten wir nicht verlassen.

Zusammen sind wir Deutschland!

4 Jahre Gnadenfrist.

4 Jahre Gnadenfrist.

Zwei Tage lang konnte man sich nun die zahlreichen Erklärungsversuche der verschiedenen Parteien anhören. Sie sind so unterschiedlich wie unzutreffend.

12,6% haben die AfD gewählt. Und wir alle sollten uns einig sein, dass diese 13% der Bevölkerung keineswegs alle als Rassisten abzustempeln sind. Ja, ein gewisser Teil der Wähler als auch der nun in den Bundestag einziehenden Abgeordneten ist leider genau das. Aber eben nicht der Großteil. Und wir sollten uns in den nächsten vier Jahren davor hüten auch hier alle in einen Topf zu werfen.

Die entscheidende Frage, die die Politik sich nun endlich stellen muss lautet aber: Wieso haben dann auch so viele nicht-rassistisch eingestellte Bürger diese Partei gewählt? Und genau dieser Frage stellen sich viele der politischen Vertreter nicht.
Auch wenn ich mich keineswegs darüber freue welche – in vielen Fällen nachgewiesen – rassistisch und völkisch denkende Abgeordnete nun in unser höchstes Parlament einziehen sind diese 12,6% nicht unser größtes Problem. Unser Problem liegt vielmehr darin, welches Wählerpotential solche Parteien zukünftig noch haben und dabei muss sich die Politik im Großen wie auch im Kleinen an die eigene Nase fassen. Ich habe mich im letzten Jahr mit extrem vielen Menschen über Politik unterhalten. Und von Union über SPD, FDP, Grüne und Linke bis hin zur AfD verbindet viele Menschen etwas: ungeachtet der politischen Standpunkte sind sie angeekelt und genervt vom Politikstil manches Würdenträgers.
Der Großteil dieser Menschen ist extrem demokratisch eingestellt und hat nicht AfD gewählt. Trotzdem kann man bei fast keiner der Personen davon sprechen, dass sie überzeugt waren von ihrer getroffenen Wahl. Es war vielmehr das Auswählen des geringsten Übels, um noch schlimmeres Übel zu verhindern. Wir alle wundern uns gerne über Brexit, Trump und weitere aufstrebende populistische Strömungen. So weit sind wir in Deutschland zum Glück noch nicht. Doch manchem Politiker muss klar werden, dass die Appelle an humanitäre Werte sich irgendwann verbrauchen, unglaubwürdig wirken und auch den demokratischsten Menschen nicht mehr überzeugen, wenn die Personen, die sie transportieren selbst keine weiße Weste haben.
Und dabei will ich noch gar nicht davon sprechen, was passiert, wenn unsere Wirtschaft irgendwann mal nicht mehr derart brummt wie sie es aktuell tut. Denn Wohlstand ist eine der wichtigsten Grundlagen für politische Stabilität. Und wenn der mal abnimmt, dann fallen viele Parolen auf noch viel fruchtbareren Boden.
Nun hat die Politik vier Jahre Zeit etwas zu ändern. Wenn sie das nicht tut, wird es 2021 erst wirklich düster.

Wählen ist was wert.

Wählen ist was wert.

Was für ein erschreckend enttäuschender Wahlkampf! Doch bei allem gerechtfertigten Verdruss über glattgebügelte Statements, austauschbare Wahlkampfslogans und manch realitätsfernen Politiker sollten wir eines nicht vergessen: All das ist sind Luxusprobleme, um die uns ein Großteil der rund 7 Milliarden Menschen auf der Welt beneidet. Menschen, die für genau dieses Recht der freien Wahl täglich kämpfen. Menschen, die deshalb diskriminiert, verhaftet, gefoltert oder auch getötet werden.

Und wir? Wir müssen nicht mehr machen als alle vier Jahre einmal von der Couch zum nächsten Wahllokal zu schlendern und zwei Kreuzchen zu setzen. Und wem selbst das noch zu viel ist, der konnte per Briefwahl sogar direkt vom heimischen Sofa abstimmen. Trotzdem gingen bei der letzten Wahl rund 30 Prozent nicht wählen.

Wir alle ärgern uns oft über die Machtspielchen und unsachlichen Kindereien in der Politik. Doch wir vergessen dabei oft, dass alle in unserem Parlament sitzenden Personen frei von uns gewählt sind. Wenn wir also wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir uns endlich auch einmal während der vier Jahre zwischen den Bundestagswahlen stärker mit Politik beschäftigen und in politische Diskussionen einbringen. Sei es am Stammtisch, auf der Familienfeier oder im Büro. Was wir brauchen sind sachliche Diskussionen ohne das Gegenüber immer direkt in Schubladen zu stecken. Ohne es gleich als Gutmensch oder besorgten Bürger zu diffamieren. Denn dieses sachliche Streiten um die besten Argumente abseits der eigenen Einstellungen ist nicht nur der Politik, sondern auch uns als Gesellschaft in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen. Und bessern wird sich das Ganze nur, wenn sich auch die gemäßigte „Mitte“ der Gesellschaft mehr mit Politik und den eigenen Vertretern beschäftigt und die Bühne nicht immer nur den Anderen überlässt. 

Deshalb: GEHT WÄHLEN und nehmt Euch das Recht Eure Wahl im Alltag der nächsten vier Jahre immer wieder kritisch zu hinterfragen! Zweifelt an den handelnden Personen. Zweifelt bei allem Verdruss nur an einem niemals: an unserem politischen System. Denn das ist nach wie vor eines der besten der Welt!

#WählenIstWasWert

Warum die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden abgeschafft werden sollte.

Warum die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden abgeschafft werden sollte.

Als Jens Spahn Anfang des Jahres seine Vorstellungen von einem „Islamgesetz“ vorlegte, war der darauf folgende Sturm der Entrüstung absolut sinnbildlich für aktuelle politische Debatten. Auch deshalb, weil er wohl schon mit der provokanten Namensgebung nicht zuletzt auf die Beruhigung der eigenen konservativen Wählerschaft abzielte. Das kann man durchaus in Frage stellen und kritisieren.

Doch statt die in Teilen sicherlich auch fragwürdigen Vorschläge einfach wieder pauschal mit dem vermeintlichen Verweis auf die Religionsfreiheit beiseite zu schieben, hätte eine inhaltliche Auseinandersetzung – wie so oft – auch hier gut getan. Denn enthalten ist unter anderem auch ein Punkt, der immer wieder einmal auf die politische Tagesordnung tritt, aber nie wirklich angegangen wird: die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden in Deutschland. 

Was den einen oder anderen Bürger im ersten Moment vielleicht freuen mag, weil ausländische Staaten für die Kosten muslimischer Einrichtungen aufkommen, führt in der Praxis jedoch dazu, dass rückständige Regierungen aus der Türkei oder Saudi-Arabien aktiven Einfluss auf die muslimische Gemeinde in Deutschland und damit auf unsere deutsche Gesellschaft nehmen können.

Stellvertretend könnte man hier zum Beispiel die Organisationsstruktur des bekanntesten türkisch-islamischen Moscheeverbands DITIB – der wohl nicht zu Unrecht auch als verlängerter Arm Erdogans gilt – kritisch hinterfragen. Denn die Tatsache, dass er der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist und auch die enthüllten Spionageaktivitäten verschiedener DITIB-Imame sollten Beweis genug sein, dass diese Institutionen keineswegs vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland gefeit sind. Man muss sich deshalb nicht wundern, wieso auch radikalere Prediger immer wieder Moscheen in Deutschland als Plattform geboten bekommen.

Im Gegenteil zum rechtssxtremen Spektrum sollte es uns als deutsche Gesellschaft bei diesem Thema aber keineswegs um die pauschale Diskriminierung von Muslimen gehen. Vielmehr muss das Ziel sein den liberaleren Kräften innerhalb der muslimischen Gemeinde zu mehr Einfluss zu verhelfen. Denn wie weit es ein liberal denkender Muslim in einem System schafft, in dem er auf die Gunst von autokratisch und erzkonservativ eingestellten Politikern in Saudi-Arabien und der Türkei angewiesen ist, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. 

Und wie könnte eine Lösung aussehen? 

Der ein oder andere mag nun entrüstet entgegnen, wieso er bei einem Wegfall der Auslandsfinanzierung auch noch die Kosten für die Religionssausübung von Muslimen übernehmen soll. Doch das muss natürlich niemand. Schließlich haben wir in Deutschland ja bereits ein recht gutes System der Glaubensfinanzierung: Die Kirchensteuer. Und etwas Ähnliches könnte der deutsche Staat eben auch von Muslimen einnehmen und dann an muslimische Glaubenseinrichtungen ausschütten. Und selbst wenn diese Einnahmen die Kosten nicht vollends decken, sollte uns ein eigenständiger Islam ein paar zusätzliche Ausgaben doch allemal wert sein, wenn wir es so schaffen rückständige Formen des Islam zurückzudrängen.

Wie bei so vielem ist das Thema meines Erachtens eine Frage des Willens. Und statt solche Vorschläge pauschal zu dämonisieren, sollte sie sich jeder Politiker genau anschauen und jene Teile, die sinnvoll sind unterstützen. Ungeachtet von welcher Partei sie kommen. Geht man solche Missstände nämlich nicht sachlich und zielführend an, überlässt man sie radikaleren Kräften zur unsachlichen Instrumentalisierung.