Politik im Zeichen der Rose.

Politik im Zeichen der Rose.

Nicht erst die Debatten um Chemnitz zeigen, es muss sich etwas ändern. So richtig und wichtig uns die Appelle an Toleranz und Mitmenschlichkeit auch erscheinen mögen, allein werden sie auf Dauer nicht genügen. Wir, die gemäßigten Kräfte in Deutschland müssen auch endlich etwas verändern. Wir müssen mit der gleichen Vehemenz, mit der wir gegen Radikalismus argumentieren, auch gegen politische Missstände vorgehen, wenn wir nicht immer mehr normale Menschen an wirkliche Rechtsradikale verlieren wollen. Denn zur ganzen Wahrheit von Chemnitz gehört auch, dass einer der beiden mutmaßlichen Täter schon lange hätte legal abgeschoben werden können. Solange wir das als Zivilgesellschaft nur mit einem Schulterzucken hinnehmen, wirken die Appelle und Benefizkonzerte für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und freiheitliche Werte – so gutgemeint sie auch sein mögen – auf viele Menschen unglaubwürdig. Sie verkommen zu hohlen Phrasen und Worthülsen.

Unsere Zeit und die heutigen Problemstellungen sind komplex und für viele Menschen immer schwieriger greifbar. Vielleicht sollte man deshalb erstrecht für einen Moment innehalten und vereinfachen. Mit einem Sinnbild, das auf den ersten Blick so gar Nichts mit Politik zu tun hat.

Betrachten wir Deutschland einmal als Rose. Unsere Errungenschaften und Werte, auch das Asylrecht, das Schutz gewährt, sind eine Blüte, die uns ausmacht, in die Welt strahlt und auf die wir stolz sein können. „Blüh‘ im Glanze dieses Glückes“ heißt es nicht umsonst in unser aller Nationalhymne. In einer perfekten Welt würde das genügen. Doch die Welt ist nicht perfekt. So wie die Rose natürliche Fressfeinde besitzt, gibt es auch viele Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie missbrauchen. Dornen sind deshalb auch für unsere Gesellschaft existentiell. Sie sind grundlegend dafür, dass wir auf Dauer bestehen können.

Die Mehrheit will nach wie vor nicht, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Sie will, dass wirklich Schutzbedürftigen geholfen wird. Sie will nicht, dass wir unsere Werte opfern und sinnbildlich zu einem vollkommen verdornten Gewächs mutieren, wie es manch rechtere Gesellen fordern.

Ebenso müssen aber auch linkere Geister endlich einsehen, dass sich etwas ändern muss. Solange wir als Gesellschaft nicht beginnen an den richtigen Stellen auch viel mehr Härte zu zeigen und solange wir zulassen, dass sich ein Terrorist 14 Identitäten zulegen oder dass ein Asylbewerber falsche Angaben zu seinem Alter machen kann, werden wir unsere Werte dauerhaft nicht halten können. Denn wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert, werden jene, die ihn abschaffen wollen, irgendwann in der Mehrheit sein. Dann wird die Gesellschaft irgendwann – und das nicht zu Unrecht – die Geduld verlieren. Dann wird beispielsweise das Asylrecht ganz unter die Räder kommen. Und dann werden wir irgendwann gar niemandem mehr helfen können. Das müssen auch linkere Strömungen berücksichtigen.

Die Lösung liegt also wie so oft in der Mitte. Wir brauchen Blüte und Dornen, wenn wir unser politisches System auf Dauer erhalten wollen. Wir müssen aufhören uns gegenseitig nur als „Gutmenschen“ oder „besorgte Bürger“ abzustempeln – denn wir brauchen beide vermeintlichen Lager, wenn wir verhindern wollen, dass dieses Thema unsere Gesellschaft vollkommen zersprengt.

Aus diesem Leitgedanken ließe sich so viel machen. Denn in der gemeinsamen Ablehnung von Menschenverachtung und Gewalt auf der einen, aber eben auch Asylmissbrauch oder religiösem Fundamentalismus auf der anderen Seite steckt unglaublich viel gesellschaftlicher Konsens.

Ab Montag, wenn der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehrt, hätten die Abgeordneten die Chance dazu, endlich zu einem großen, gemeinsamen Wurf über alle politischen Lager hinweg auszuholen. Das wäre so wichtig. Sieht man die letzten drei Jahre seit Beginn der Flüchtlingskrise, so muss man jedoch befürchten, dass es wieder nur bei Symbolpolitik für das jeweils eigene Lager bleibt. Die zunehmende Polarisierung wird so weiter eskalieren. Mit ungewissem Ausgang für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft.

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde am 06.09.2018 an alle 709 Abgeordneten des 19. deutschen Bundestags verschickt. Meinungen & Ergänzungen gerne als Kommentar oder vertraulich an kontakt@werenoli.de.

Wie sich die Fundamentalisten gegenseitig zur Macht verhelfen.

Wie sich die Fundamentalisten gegenseitig zur Macht verhelfen.

Die aktuelle Ankündigung Trumps das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen ist ein Musterbeispiel dafür wie sehr sich Gesellschaften selbst schaden, wenn Fundamentalisten und Extremisten deren Politik bestimmen. Und dafür wie schnell wir in ein Teufelskreis gelangen, in dessen Ergebnis exakt das Gegenteil von dem steht, was sich manch konservativer Wähler mit seiner Stimme für eine rechtspopulistische Partei eigentlich erhofft: nämlich die Stärkung fundamentalistischer Islamisten.


Was ist passiert?

Trump hat angekündigt, das über Jahre hinweg mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.


Wieso hat er das getan?

Um den Vorgang zu inszenieren und sich bei seiner Wählerschaft endlich mit einem vermeintlichen Erfolg profilieren zu können.


Was passiert nun?

Das Verhalten Trumps gibt den rückständigen, iranischen Hardlinern enormen Auftrieb. Sollte das Abkommen wirklich aufgekündigt werden, so werden sie es als Beleg dafür inszenieren, dass dem Westen nicht zu trauen ist und dass zukünftige Kompromisse nicht eingegangen werden sollten. Von der Fortführung des Atomprogramms ganz zu schweigen. Ob sich die Reformer um Regierungschef Rohani, die für eine Öffnung des Irans eintreten davon erholen können ist mehr als fraglich.

Im nicht unwahrscheinlichen Fall führen das Märchen von „America First“ und anti-islamische Tendenzen also dazu, dass gerade im arabischen Ausland ebenfalls die Hardliner an die Macht kommen. Jene fundamentalistischen und rückständigen Muslime, die wohl wirklich kein klar denkender Mensch in einer Führungsrolle sehen möchte. Amerika und der Westen allgemein werden von solch einem Kurs also überhaupt nicht profitieren. Profitieren werden dabei lediglich die Fundamentalisten von Trump über LePen bis hin zu Gauland & Co. Denn sie haben wieder ein Feindbild, das sie zu ihrem eigenen Zweck missbrauchen können.

Und schon befinden wir uns im Teufelskreis der heutigen Zeit. Auf der anderen – genauso fundamentalistischen – Seite werden iranische Hardliner ebenso wie die Erdogans dieser Welt auf Trump, Gauland und Co. zeigen, um ihrerseits die angebliche anti-islamische Einstellung des Westens zu beweisen und eine härtere Gangart durchzusetzen.

Eine WinWin-Situation für alle Fundamentalisten. Und eine Niederlage für jeden normalen Menschen.