Außenpolitik ist Innenpolitik ist Außenpolitik.

Außenpolitik ist Innenpolitik ist Außenpolitik.

Spätestens mit den Nazi-Vergleichen Erdogans im Frühjahr diesen Jahres hatte die Geduld vieler Bürger gegenüber dem zurückhaltenden Türkei-Kurs ein Ende. Auch wenn die Lage heute mit Inhaftierungen deutscher Journalisten (Deniz Yüzel) und Menschenrechtler (Peter Steudtner) keineswegs besser geworden ist, lohnt ein Blick zurück zur besagten Eskalation, weil sie einem Aufschluss über politische Vorgänge geben kann.
Viele hätten sich wohl damals – und vielleicht noch heute – eine viel härtere deutsche Gangart gewünscht. Auch ich. Aber was wäre passiert, wenn die deutsche Politik dieser Forderung nachgekommen wäre und verbal gegenüber der Türkei zurückgeschossen hätte? Dann hätte Erdogan endlich Schwarz auf Weiß den Beweis dafür, dass Deutschland und Europa sich nicht wie behauptet an den vielfachen Menschenrechtsverletzungen stören, sondern es eben doch an einer grundsätzlichen Ablehnung von Türken und Muslimen liegt. Genau darauf hat er gehofft. Und dem sind wir – zum Glück – nicht nachgekommen. Denn daraufhin hätte er auch in der Türkei die Kritiker seines Kurses noch besser bekämpfen können. Und er hätte mit dem Argument der pauschalen Diskriminierung sicherlich auch noch den ein oder anderen vernarrten Anhänger in Deutschland für Konfrontationen mit Erdogan-Gegnern oder der Polizei auf die Straße bringen können.

Die Folge wären Bilder gewesen, die in Deutschland wohl keiner will und die unsere innenpolitischen Debatten vermutlich zusätzlich vergiftet hätten. Das hätte uns als Land geschadet und Erdogan hätte gleich wieder die nächsten Belege dafür gehabt, dass sein Weg der richtige ist.

Diese Wechselbeziehung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik ist zwar nicht immer ganz einfach zu erkennen, aber wenn man das Prinzip einmal verinnerlicht hat, liefert es einem doch immer wieder hilfreiche Erklärungsansätze. Denn es kehrt immer wieder und spielt fast in jeder weltpolitischen Entwicklung eine wichtige Rolle.

Drei Beispiele auf einen Blick.

  • Merkel und der Flüchtlingspakt. In der Außenpolitik erwarten viele von Merkel, dass sie den Pakt mit Erdogan endlich aufkündigt. Innenpolitisch ist sie aber klug genug zu erkennen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung, wenn er ehrlich zu sich ist, lieber einen solchen Deal akzeptiert, als eine Situation der unkontrollierten Einwanderung wie 2015 zu erleben.
  • Der iranische Präsident Rohani. Gilt – zumindest im Vergleich zu anderen – als Reformer und will sein Land etwas gegenüber westlichen Ländern öffnen. Zu liberal kann er dabei jedoch nie sein, weil die islamischen Hardliner ihn sonst schnell als Marionette der USA darstellen könnten, um die Macht zurückzuerlangen.
  • Russlands Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa. Ob Front National oder AfD, Putin versucht Kontakte zu knüpfen und Einfluss zu nehmen. Warum? Weil er weiß, dass er den europäischen Staaten so am meisten schaden kann. Die Folge sind eskalierende Debatten oder ein erfundener Fall Lisa, der ihm gegenüber seinem eigenen Volk dazu dient aufzuzeigen, dass sie es bei ihm doch gar nicht so schlecht haben.
  • Unzählige weitere Beispiele könnte man ergänzen.


Was hat das mit Nordkorea zu tun?

So wie Erdogan uns Deutsche gerne als Nazis beschimpft, um Reaktionen provozieren. So wie Trump und Kim Jong-un sich gegenseitig drohen. So dient das alles immer dem gleichen Zweck: Um mit vermeintlichen äußeren Feinden vom innenpolitischen Versagen abzulenken.

Deutschland ist diesem Wunsch Erdogans nicht nachgekommen. Aber auch nur deshalb, weil man es sich innenpolitisch erlauben konnte. Gefährlich wird es dann, wenn – wie im Fall USA/Nordkorea – beide Seiten innenpolitisch massiv unter Druck stehen. Und noch gefährlicher wird es schließlich, wenn diese Drohkulisse allein den Zweck der Ablenkung irgendwann einmal nicht mehr erfüllt und die handelnden Personen deshalb zu weitreichenderen Mitteln greifen „müssen“.

Links ist keine Spur besser als Rechts. Und umgekehrt.

Links ist keine Spur besser als Rechts. Und umgekehrt.
Die Ausschreitungen in #Hamburg erbringen wieder einmal den traurigen Beweis, dass es die gemäßigte Mitte braucht.
Es bringt nichts dem Fingerzeig von Links nach Rechts und umgekehrt zu folgen. Es bringt nichts diese beiden Gruppen zu vergleichen und hochzurechnen wer nun schlimmer ist.
Diese linke Zerstörungswut ist keine Spur besser als Rechte, die Flüchtlingsheime anzünden. Und spätestens wenn man die Bilder sieht wie Polizisten in Hinterhalte gelockt und mit Steinwürfen vom Dach schwer verletzt oder getötet werden sollen, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und damit auf uns alle. Mindestens genauso schockierend sind die Bilder von einem Verkehrsbus, der in den Marsch von Hunderten Vermummten gerät und – während Fahrgäste an Bord sind – massiv beschädigt wird. Was müssen diese Menschen für Ängste durchlebt haben…
Und bei all dem versuchen diese Personen das auch noch mit dem bösen, kapitalistischen System zu rechtfertigen. Teilweise sogar noch gestärkt von linken Politikern. Man kann nur hinterfragen, wie sie das Kleinfamilien gegenüber rechtfertigen würden, deren Autos abgebrannt sind und deren Versicherungen nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen werden.
Dieser Linksextremismus hat genauso wenig mit dem Einsatz für eine „gerechtere Welt“ zu tun wie Rechtsextreme die „Werte des Abendlandes“ verteidigen. Beide Gruppen sind meilenweit von den Werten entfernt für die sie angeblich kämpfen.
Und für alle, die das lesen, sich möglicherweise einer der beiden Gruppen hingezogen fühlen und sich deshalb nun vorverurteilt sehen:
Deutschland ist ein so freies Land. Hier darf jeder linksorientierte Bürger gegen die Auswirkungen von Kapitalismus und Globalisierung und gegen alles andere was ihn stört protestieren.
Genauso darf jeder eher konservativere Bürger auch Fehler in der Flüchtlingspolitik ansprechen und kritisieren.
Ja, es gibt sogar bei all diesen Themen vieles zu kritisieren und zu verbessern.
Eine Grenze muss aber da verlaufen wo Kritik in Ideologie umschlägt und Menschen die Menschlichkeit abgesprochen wird. So machen es Linke mit Polizisten und anderen Vertretern des „Systems“. Und so machen es Rechte mit „ausländischem Gesindel“. Ja, so machen es sogar IS-Terroristen mit vermeintlich „Ungläubigen“. Genau das zeigt, dass sich selbst Extremisten unterschiedlichster Richtung gegenseitig oftmals viel näher sind als der großen Masse an Menschen, für die sie zu kämpfen vorgeben.
Deshalb muss die Mitte viel öfter „dagegenhalten“. Denn andernfalls wird unsere Wortlosigkeit von Extremen aller Richtungen immer als stille Zustimmung instrumentalisiert.

Deutschland: Die richtigen Kanzler zu richtigen Zeit.

Deutschland: Die richtigen Kanzler zu richtigen Zeit.

Helmut Kohl war zwar keine unumstrittene Person, doch zu verdanken haben wir ihm in Deutschland und Europa zweifellos viel! Er war der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.

Und ganz allgemein kann man rückblickend sagen, dass wir abgesehen von Kurt-Georg Kiesinger recht viel Glück mit unseren Kanzlern hatten:

  • Konrad Adenauer, der die Westbindung zementierte und mit dem Begründen der deutsch-französischen Freundschaft die Grundlagen für ein friedliches Europa legte.
  • Ludwig Erhard, der als Gründervater des deutschen Wirtschaftswunders das junge Deutschland durch den wirtschaftlichen Aufschwung auch politisch festigte.
  • Willy Brandt, der nicht zuletzt durch seinen Kniefall in Warschau wichtige Zeichen von Demut und Bedauern aussandte und so die Ost-Annäherung vorantrieb.
  • Helmut Schmidt, der durch sein beherztes Handeln während der Sturmflut in Hamburg bundesweite Bekanntheit erlangte und später als Kanzler den RAF-Terror zu bewältigen hatte. Und der durch die Strategie eines „Gleichgewicht des Schreckens“ auch gegen innenpolitische Wiederstände in der Rückbetrachtung die richtigen Weichen für eine spätere Abrüstung stellte.
  • Gerhard Schröder, der mit der Agenda 2010 wichtige Reformen anging, um Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Land zu genesen, das ohne diese Reformen wohl nicht so glimpflich durch die Finanzkrise gekommen wäre. Dass er die Anerkennung dafür u. a. mit seinem seeehr fragwürdigen Wechsel zu Gazprom zunichte machte, hat er sich jedoch selbst zuzuschreiben.
  • Und nun? Angela Merkel. Ich bin gespannt wie die Menschen in einigen Jahren oder Jahrzehnten über sie urteilen werden. Ich denke nicht als die große Visionärin. Auch nicht als die große Sympathieträgerin. Wohl aber als sehr intelligente und weitsichtige Diplomatin, die auch nicht die schlechteste Wahl war für eine Zeit in der es eine Vielzahl von Krisen zu bewältigen gab.

Doch spätestens #2021 braucht es mehr als einen Krisenmanager. Deutschland braucht wieder jemanden, der nicht nur geschickt verwaltet, sondern eine Vision hat wohin er Deutschland und Europa im Positiven entwickeln will. Wie man mit der Digitalisierung umgeht. Wie man dafür sorgt, dass auch in 20 Jahren noch möglichst jeder finanziell gesichert ist, auch wenn mehr Arbeit dann von Computern und Robotern erledigt wird. Denn Wohlstand ist die unbedingte Grundlage für politische Stabilität.
In der aktuellen politischen Landschaft sehe ich diese Person noch nicht. Hoffen wir also, dass wir dann trotzdem wieder Glück haben und sich jemand für diese nicht einfache Aufgabe findet.

Was eine junge, in der Türkei lebende Türkin über Erdogan denkt.

Was eine junge, in der Türkei lebende Türkin über Erdogan denkt.

Vorwort: Angesichts der Tatsache, dass viele Türken hinter der irren Politik Erdogans zu stehen scheinen, läuft man schnell Gefahr das ganze türkische Volk mit der wahnsinnigen Erdogan’schen Politik gleichzusetzen. Aber auch wenn er das heutige Referendum wohl leider gewinnen wird, täten wir gut daran auch hier etwas mehr zu differenzieren und trotzdem nicht alle Türken pauschal in einen Topf zu werfen. Zugegeben: auch wenn das angesichts der scheinbar überwältigenden Mehrheit von Erdogan-Fans (auch unter den hier lebenden Deutsch-Türken) zunehmend schwer fällt.

Dass ein rechtsstaatliches, weltoffenes Bewusstsein im ein oder anderen Land zwar leider weniger stark ausgeprägt ist, es aber nach wie vor keine Frage der ethnischen oder religiösen Herkunft ist, beweist ein Gespräch mit einer noch immer in der Türkei lebenden jungen Türkin, das sich durch einen glücklichen Zufall ergeben hat.

Dachte, euch interessiert vielleicht was ein junger Mensch, der in der Türkei geboren und sozialisiert worden ist, über die erdogan’schen Entwicklungen denkt…

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Frage: Das Verhalten der Erdogan-Regierung war und ist in Deutschland spätestens seit der Nazi-Vergleiche in aller Munde. Und beinahe täglich folgten verrücktere Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren. Wie erlebt man das als türkischer Bürger?

Merve: Tatsächlich ist das definitiv schwer zu sagen, aber wir mittlerweile sind wir diese „Unsinn-Nachrichten“ gewohnt und versuchen sie zu ignorieren. Wir haben uns so sehr geschämt für die Nachrichten mit den zurückgeschickten Kühen oder der verbrannten Frankreich-Flagge, weil seine Anhänger dachten, dass es die Niederlande-Flagge wäre.

Und dieser Vergleich der Ereignisse in Deutschland und den Niederlanden mit dem Nazi-Regime, in Bezug auf die Deportation der Politiker. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wenn, muss man wahrscheinlich sagen, dass wir Türken unter Erdogan aktuell eher in einem Nazi-Regime leben. Bei uns herrschen nicht mehr die Gesetze, sondern es regiert eine Atmosphäre des psychischen Drucks, die die Regierung und ihre Anhänger absichtlich entstehen lässt, indem sie im Umgang mit politischen Gegnern Exempel statuiert. Ich weiß nicht, was noch alles passieren wird, wenn er das Referendum gewinnt.

Aber ich muss sagen, dass es in diesem Fall zwei Seiten gibt: auch wenn ich Erdogan oder irgendwelche seiner Politiker nicht mag, hätte ich mir gewünscht, dass die niederländische Polizei einen gewählten Politiker oder die türkische Minderheit anders behandelt.

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Frage: Vielen Deutschen werden die Menschen in der Türkei auch deshalb immer fremder, weil es für uns hier schwer nachzuvollziehen ist, wie man die repressive Politik und das Verhalten Erdogans tatsächlich gutheißen kann. Steht wirklich der Großteil der Türken hinter ihm oder wieso gibt es so wenig Widerstand?

Merve: Ja, die Mehrheit ist noch hinter ihm. Aber trotzdem lange nicht alle Türken, auch wenn das in Deutschland viele Menschen denken. Das Problem ist, dass es keinen fairen demokratischen Wettstreit gibt. Es zeigt sich, dass es nahezu unmöglich ist Flyer, Fahnen oder Kampagnen für ein NEIN zu verteilen, weil alles jederzeit als verboten eingestuft werden kann und Gefängnis droht. Und es gibt keinen guten Oppositionsführer. Sie sind alle zerstritten und geteilt; Die Kurden, die Nationalisten und die linke Fraktion.

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Frage: Das Thema Migration und Flüchtlinge spielt in Deutschland nach wie vor eine wichtige Rolle. In Europa ist kaum ein Land bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Erdogan betont dabei immer, dass die Türkei hier vorbildlich handelt. Tatsächlich erscheint Ankara wenigstens bei diesem Thema ein halbwegs anständiges Gesicht zu zeigen. Wie siehst du das?

Merve: Er arbeitet definitiv doppelseitig. Er kümmert sich mit dem EU-Geld um die Flüchtlinge, um sich gut darzustellen. Aber das sollte nicht als ehrliche Hilfe betrachtet werden, denn er verfolgt damit auch innenpolitisch nur eigene Ziele. Ich bin eine ernsthafte humanistische Person, aber Erdogan bevorzugt die Syrer nur, um sie sich als Wähler für die Zukunft zu sichern. Zum Beispiel dürfen Syrer an Universitäten ohne Hochschulzugangsuntersuchung studieren oder bekommen einfach einen türkischen Pass bekommen. Das ist nicht fair.

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Frage: Erdogan wirft Europa gerne vor, dass es in den EU-Beitrittsverhandlungen nicht wirklich aufrichtig war und es einen Beitritt der Türkei nie wirklich wollte. Diesen Vorwurf kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings glaube ich ehrlich gesagt auf der anderen Seite, dass die Unterschiede zwischen der Türkei und Europa sowohl kulturell als auch gesellschaftspolitisch viel zu groß sind. 
Merve: Bei diesem Thema stimme ich ihm zu. Die EU ist meines Erachtens nur eine christliche Geld- und keine Werte-Union. Wie ist es sonst zu erklären, dass Malta, Slowakei und Slowenien hereinlassen wurden, während man die Türkei abblockte? Wenn wir in den 2000er-Jahren über dieses Thema ehrlich gesprochen hätten, muss man sagen, dass der Unterschied nicht so groß war. Aber ja, jetzt ist der kulturelle Unterschied riesig. Als Türkin ist es so schwer für mich, das zu sagen, aber aktuell ist es besser für die EU, wenn sie die Türkei nicht zulassen.

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Frage: Wo siehst du die Türkei in der Zukunft?

Merve: Jede junge Person, die Sie auf der Straße sehen, hat Pläne ins Ausland zu gehen und dort ein neues Leben zu beginnen. Wir würden im Ausland eine Minderheit sein, aber zumindest würden wir aus dieser Diktatur entkommen, die Diskriminierung von sexuellen Präferenzen, Nationen, Religionen und der sogenannten Mauer gegen die Redefreiheit. Erdogan und seine Unterstützer sollten nachdenken und dieser neuen intelligenten, ehrgeizigen, aufgeschlossenen Generation der Türkei, entgegenkommen. Ohne die jungen, gut ausgebildeten Menschen hat nämlich auch seine Türkei keine Zukunft.

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Frage: Gibt es etwas was du den Menschen in Deutschland gerne sagen würdest?

Merve: Ich finde es lustig, dass sich so viele Deutsche über die Deutsche Bahn und ihre Probleme mit Pünktlichkeit beschweren. Weil DB perfekt funktioniert und das für mich keine wirklichen Probleme sind! Ich wünschte wir hätten in der Türkei nur solche Probleme.

Lassen Sie sich nicht von extremen Personen Ihre Gesellschaft zerstören, aber bitte beurteilen Sie nicht alle Türken gleich. Nicht alle stehen hinter Erdogan. Zeigen Sie Toleranz gegenüber Ausländern, seien Sie nicht unhöflich zu ihnen, schätzen ihre Fähigkeit sich anzupassen. Erkennen Sie ihre Potenziale. Es ist so schwer für mich, die Möglichkeiten zur Forschung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Obwohl ich schon studiert und zwei Praktikas in Deutschland absolviert habe. Lernen Sie Ihren deutschen/europäischen Pass deshalb zu schätzen. Er bringt Chancen, die ich wahrscheinlich nie haben werde.

“Dumm ist der, der Dummes tut.“

“Dumm ist der, der Dummes tut.“

Ein Satz, der durch Forrest Gump berühmt wurde und der uns – wenn wir ihn denn tatsächlich mal verinnerlichen würden – ein guter Kompass in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen sein könnte. 

Aktuelles Beispiel: Der Sprengstoffanschlag in Dresden. Statt sich wieder in endlosen Debatten zu verlieren, ob denn nun die Rechten oder die Antifa dahinterstecken, sollten wir uns einig sein, dass die Täter schlicht zu verachten sind. Unabhängig von ihrem Hintergrund. 

Genauso verhält es sich mit einem Flüchtling, der mit dem Messer auf andere losgeht. Oder mit einem Deutsch-Türken, der in Köln auf Basis unseres Grundgesetzes die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei fordert. Oder mit einem Salafist, der zu Hass und Gewalt gegenüber den ‚Ungläubigen’ aufruft. Oder mit einem Deutschen, der Flüchtlingsheime anzündet. Oder mit einem Dschihadist, der anderen den Kopf abschneidet. Oder mit einer Gruppe vermeintlich besorgter Bürger, die Kinder und Familien in einem Flüchtlingsbus mit Hassparolen empfängt.

Wir sollten uns einig sein, dass all diese Menschen keine wesentliche Rolle in diesem Land spielen sollten. Abseits jeglicher Hysterie und Schuldzuweisungen. Nicht aufgrund Ihrer Herkunft oder ihres politischen Hintergrunds, sondern aufgrund Ihres unsäglich dummen Handelns. Denn ob ein Idiot Afrikaner, Europäer, Asiate oder Amerikaner ist sollte in seiner Beurteilung weder ein Vorteil, noch ein Nachteil sein.

“Dumm ist der, der Dummes tut.“ Und nicht jene, die das Pech haben dem gleichen Staat oder der gleichen Religion anzugehören, wie jener Idiot. 

Das wäre wirkliche, konsequent gelebte und sinnvolle Toleranz.

Mario Draghi: Viel Macht. Wenig Legitimation.

Mario Draghi: Viel Macht. Wenig Legitimation.

Heute war EZB-Chef Mario Draghi im Bundestag zu Gast, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Für mich ein Mann, der – inklusive der von ihm maßgeblich vorangetriebenen Niedrig-Zins-Politik – durchaus kritisch zu sehen ist. Zwar beruhigt er durch seine Bereitschaft ‚alles Notwendige’ zu tun die Finanzmärkte, aber diese Art der Politik trägt auch dazu bei, dass gerade nötige Reformen in den stärker verschuldeten Staaten ausbleiben. Schlicht, weil die Zinslast nicht mehr zu Reformen zwingt. Und das geschieht vor allem zu Lasten der solideren Länder zu denen auch Deutschland gehört. Denn durch die Niedrig-Zins-Phase entgeht deutschen Sparern aufgrund fehlender Zinsen nicht nur viel Geld, auch stellt sie Banken und Versicherungen vor große Herausforderungen.

Man muss sich also durchaus kritisch vor Augen halten, dass dieser Mann ohne eine wirkliche demokratische Legitimation eine gewaltige europapolitische Macht inne hat, die direkten Einfluss auf die Entwicklung von ganzen Staaten ausübt. Das kann nicht gut sein. Und das haben die Abgeordneten heute auch verdeutlicht.

Trotzdem ist das natürlich kein Argument für eine Abkehr vom Euro. Wie bereits in einem ersten Beitrag zum Thema Europa geschrieben, überwiegen gerade für uns Deutsche die Vorteile in erheblichem Maße. Was aber keineswegs bedeuten soll, dass die deutsche Politik nicht auf Veränderungen in der Struktur der EZB hinwirken sollte. Auch ein Deutscher als Nachfolger von Mario Draghi ist im Gespräch. Doch ob das die verschuldeteren Staaten zulassen ist mehr als fraglich, denn eine restriktivere Geldpolitik würde zu notwendigen, politischen Reformen zwingen. Und die tun bekanntlich weh.

Die deutsche Sprache als Schlüssel und Muss.

Die deutsche Sprache als Schlüssel und Muss.

Im Zuge der Flüchtlingskrise wird immer wieder darüber diskutiert, inwiefern wir in manchen Bereichen zu tolerant und nachsichtig mit den hier ankommenden Menschen sind. Im Großen und Ganzen bin ich – im Gegensatz zu einem sehr lauten Teil der Bevölkerung – zufrieden mit dem Gesicht, das wir als Land in den letzten Monaten gezeigt haben. Doch neben einigen kleineren Themen gibt es für mich einen ganz zentralen Punkt, den wir tatsächlich viel zu stark vernachlässigen und der meiner Meinung nach die existentielle Grundlage sein muss, wenn wir es ‚schaffen’ wollen: Die deutsche Sprache. 

Was erst einmal sehr banal klingt, ist für mich – zusammen mit der Akzeptanz unserer Werte & Gesetze – eine absolute Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, von der wir in keinem Fall abweichen sollten. Während man aber die etwas abstrakte Akzeptanz unserer Werte – beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau – leider nicht verlässlich überprüfen kann, ist das beim Thema Sprache eben möglich. Ja, es gibt sogar feste, europäische Normen, die bei der Beurteilung des jeweiligen Sprachniveaus helfen. Genau diesen Umstand sollten und müssen wir aber auch nutzen.

Seit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Frühjahr 2016 ist die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen nicht nur verpflichtend, Nicht-Erscheinen ohne wirklichen Grund kann sogar zur Kürzung der monatlichen Zahlungen führen. Ein sinnvoller erster Schritt. Aber er geht – neben der Tatsache, dass der Staat auch das Angebot an Deutschkursen noch weiter ausbauen muss – nicht weit genug. Denn er trägt lediglich dazu bei, dass jene, die keinen großen Wert auf’s Erlernen der deutschen Sprache legen, zwar zum Absitzen der Unterrichtsstunden gezwungen werden, nicht aber zum tatsächlichen Verbessern ihrer sprachlichen Fähigkeiten. Deshalb fände ich es persönlich unglaublich wichtig, dass man hier nachbessert und die Geld- und Sachleistungen auch an das tatsächliche Erlernen der deutschen Sprache knüpft. Und wie oben angedeutet, wäre genau das ja auch tatsächlich möglich. Denn das Modell des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (Sprachklassen A1-C2) bietet dafür die ideale Grundlage. Und mehr noch, es wird im Rahmen der Sprachkurse für Asylbewerber bereits angewendet. So ist es dort jedem möglich, durch das Ablegen der jeweiligen Prüfungen das entsprechende Zertifikat zu erwerben. Der Knackpunkt dabei ist jedoch, dass ein Asylbewerber keinerlei Konsequenzen bei Nicht-Bestehen zu befürchten hat.

Zwar sind aktuell natürlich vor allem Flüchtlinge im Fokus aller öffentlichen Diskussionen. Das Thema des Spracherlernens trifft aber mindestens genauso stark auf eine weitere Gruppe von Menschen zu: EU-Ausländer, die im Rahmen der grundsätzlich zwar richtigen, aber viel zu schnell vollzogenen europäischen Integration beispielsweise aus Rumänien oder Bulgarien den Weg zu uns antreten können, um hier Arbeitsplätze zu finden. Auch hiervon gibt es Menschen in meinem Umfeld. Und die sind noch viel schwieriger einzubinden als all die geflohenen Syrer. Nicht, weil es per se schlechtere Menschen sind, sondern weil diese Gruppe (im positiven Fall) einen Arbeitsplatz hat. Was natürlich erst einmal zu begrüßen ist, führt in der Praxis aber dazu, dass die meisten von ihnen von morgens bis abends ihrem Beruf nachgehen. Meist noch unter weiteren ausländischen Kollegen. Und – im Gegensatz zu den Flüchtlingen – steht hier überhaupt kein verpflichtender Deutschkurs auf dem Plan. Heißt, in der Folge verweilt ein Großteil von ihnen auf einem extrem niedrigen Deutschniveau. Das ist der vorgezeichnete Weg zu Ausgrenzung und möglichen Parallelgesellschaften. Die Praxis bestätigt es (leider).

Bezogen auf die sich im Rahmen der Europäischen Freizügigkeit in Deutschland befindlichen EU-Ausländer wäre im Sinne der Gleichbehandlung natürlich eine europaweite Regelung von Nöten. Darin sehe ich aber keineswegs einen Hinderungsgrund. Ganz im Gegenteil. Meiner Meinung nach sollte jeder, der über einen längeren Zeitraum in einem fremden Land arbeitet, angehalten sein die dortige Sprache zu erlernen. Gerade mit Blick auf den Brexit, der zu erheblichem Maße auch durch die Diskussion um beispielsweise polnische EU-Zuwanderer zustande kam, erscheint es mir sogar sinnvoll, dem Thema der Sprache als Ausdruck der jeweiligen nationalen Identität mehr Bedeutung beizumessen, um so all den unsäglichen Populisten in ganz Europa schon im Voraus die Chance zum Missbrauch dieses Themas zu nehmen.




Wieso ist die deutsche Sprache so wichtig?

Sprache. Das ist soviel mehr als eine Aneinanderreihung von Worten. Es ist Grundlage der zwischenmenschlichen Kommunikation. Des Austauschs. Des Streitens. Des gemeinsamen Herumalberns. Des Kennenlernens. Sie bietet die Chance, Missverständnisse und Interpretationslücken, die Mimik und Gestik gelassen haben, aus der Welt zu räumen oder zu schließen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass ‚eine gemeinsame Sprache sprechen’ sinnbildlich dafür steht, mit jemandem einig und auf einer Wellenlänge zu sein. Das muss nicht zwangsläufig die eigene Muttersprache sein, immerhin gibt es gerade heute genügend Freundschaften, ja sogar Partnerschaften, die auf einer gemeinsamen Fremdsprache beruhen. Und das ist auch gut so. Wenn es aber um das Thema der Integration geht, kann es – abgesehen von der Zeit der ersten Aufnahme – keine Abweichung von der Muttersprache der Gastgeber geben. 

Nicht aus Prinzip. Nicht, weil DIE zu UNS kommen und sich ‚gefälligst’ anpassen sollen. Wohl aber, weil die gemeinsame (deutsche) Sprache eine notwendige Schnittmenge ist, die es braucht, wenn man Integration ehrlich und konsequent umsetzen will.

Und es ist eine Frage, die auf ganz vielfältigen Ebenen wirkt. Angefangen bei der Psychologie. Wer nicht die gleiche Sprache spricht, ist fremd. Und was fremd ist, ist schwieriger einzuschätzen und zu fassen. Es ist ungewiss. Und das Ungewisse ist seit jeher der Nährboden für Ängste.

Hinzu kommt die gesellschaftliche Komponente. Selbst wenn eine Gesellschaft, ein Freundeskreis oder ein Sportverein den Willen dazu hat, ist es ihnen nur schwer möglich, Menschen einzubinden, die nicht die gleiche Sprache sprechen. Das führt folglich dazu, dass man trotz im Idealfall vorhandener Sympathie manchmal eben doch von der ein oder anderen Einladung absieht, schlicht weil man vielleicht mal keine Zeit hat Dolmetscher zu spielen. Und auch seitens des Asylbewerbers führt es immer öfter dazu, dass dieser unter Seinesgleichen bleibt, statt sich irgendwo mit Fremdworten abzumühen oder schlimmstenfalls gar nichts zu verstehen. Der erste Schritt zu Parallelgesellschaften und Gruppenbildung.

Doch auch abseits des Privaten spielt die Sprache eine wichtige Rolle. Wie will ein Mensch, der die Sprache des Landes nicht ausreichend spricht, beruflich Fuß fassen? Er wird immer – wenn er denn überhaupt vermittelt werden kann – in einfachsten Tätigkeitsbereichen eingesetzt sein. Auch wenn das vom besorgten Bürger natürlich immer wieder gerne ins Lächerliche gezogen wird: Es gibt durchaus eine Vielzahl syrischer Ärzte, Ingenieure und anderer Fachkräfte mit Studienabschluss unter den Aufgenommenen. Auch wenn zu dieser Ehrlichkeit natürlich ebenso die Erkenntnis gehört, dass der Anteil derer sicherlich nicht so hoch ist, wie anfangs gehofft, ist das ein Potential, auf dem man aufbauen kann. Aber selbst diese Qualifizierten haben bei aller fachlichen oder intellektuellen Kompetenz ohne die entsprechenden Deutschkenntnisse keinerlei Chancen auf eine berufliche Integration. Und die Tatsache, dass sich Arbeitslosigkeit negativ auf das Selbstwertgefühl und die eigene Widerstandsfähigkeit gegenüber kriminellen Anreizen auswirkt, kennen wir auch nicht erst seitdem wir Ausländer im Land haben. Das kann man auch an jedem deutschen Arbeitslosen beobachten oder so ziemlich jeder Kriminalstatistik entnehmen.

Um sich nun aber mal von der positiven Seite zu nähern: Spricht ein Mensch die gleiche Sprache, dann ist das eine erste und grundlegende Gemeinsamkeit. Und es zeigt seinem Gegenüber, dass er bereit war, sich an die Gesellschaft anzupassen, ein Teil von ihr zu werden und etwas dafür einzubringen. Es bietet die Grundlage dafür, sich besser kennenzulernen und die eingangs erwähnte Eigendynamik kann und wird sich entfalten. Man kann mit dem Gegenüber in Kontakt treten und dem hier ankommenden Menschen auf dieser Basis weitere Werte vermitteln. Man kann ihm sagen, dass dieses oder jenes, was er gemacht hat, gut war. Und noch viel wichtiger: man kann ihm auch sagen, was schlecht war und was sich hier eben nicht gehört. Man kann Witze machen. Und man kann Vorurteile und Missverständnisse aus der Welt räumen, was angesichts der oftmals eher grimmigen Wirkung, die viele arabische Männer in der Wahrnehmung vieler Deutscher haben, ja ebenfalls durchaus sinnvoll ist. Und auch im Beruflichen kann der Fremde seine Fähigkeiten und seinen Intellekt erst dann vollumfänglich einbringen, wenn es seine Sprachkenntnisse zulassen.

Um es auf die Spitze zu treiben, man kann auch herausfinden, wer einem sympathisch und wer schlicht unsympathisch ist. Denn ja, auch solche Flüchtlinge gibt es natürlich. Und darauf aufbauend kann man sich seine Freunde aussuchen. Ganz so wie man es mit deutschen Bekanntschaften ja auch handhabt. Nur so können tiefgreifende gesellschaftliche Verbindungen, Arbeitsverhältnisse, Freundschaften oder sogar Partnerschaften entstehen. Und genau die braucht es für eine umfassende und erfolgreiche Integration.

Beim Lesen dieser Zeilen würde der ein oder andere Sozialverband oder die Parteien des linken Spektrums – ähnlich wie bei der Verabschiedung des Integrationsgesetzes – vermutlich schnell wieder von einem ‚Papier des Misstrauens’ sprechen. Aber Nein. Das ist es nicht. Für mich ist es kein Ausdruck von pauschal unterstellter Lernverweigerung oder Misstrauen. Vielmehr sehe ich in dieser Forderung eine Chance für alle jene, die eine Rolle in dieser Gesellschaft spielen wollen und die deshalb bereits jetzt motiviert ihre Deutschkenntnisse verbessern. Denn denen schadet das Verhalten der sich verweigernden Flüchtlinge am meisten, in dem es negativ auf den gesamten Rest der Gruppe abstrahlt.