Nadia Murad: Das personifizierte Plädoyer für mehr Differenzierung.

Nadia Murad: Das personifizierte Plädoyer für mehr Differenzierung.

In einer Zeit, in der die Debatte um Asyl zunehmend durch die Negativbeispiele geprägt wird, kann ein Blick auf die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin für uns Deutsche durchaus als gesellschaftliche Selbstvergewisserung dienen.

Nadia Murad. Als Jesidin wurde sie 2014 beim einem Überfall Ihres Heimatorts durch den IS im Nordirak zum Opfer. Sie verlor nicht nur ihre Mutter und sechs Brüder, die alle getötet wurden. Sie selbst wurde vom sogenannten Islamischen Staat als Sexsklavin verschleppt.

Schließlich gelang ihr die Flucht. Offenbar dank der Hilfe einer muslimischen Familie. Und sie kam über ein Sonderkontingent nach Deutschland, wo wir ihr als Gesellschaft Schutz gewährten. Seit 2016 kämpft sie unermüdlich als erste UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel.

Noch immer sind viele ihrer Leidensgenossinnen in der Gewalt des IS. 1.500 Frauen und Mädchen sollen es noch immer sein. 1.500 größtenteils junge Frauen, die vielleicht gerade in diesem Moment wieder Unfassbares erleben. Im wahrsten Sinne des Wortes Unfassbar: Nicht fassbar. Nicht greifbar. Nicht vorstellbar. Weil das Ausmaß dieser Verbrechen jede Skala unseres behüteten, westlichen Lebens sprengt. Von bis zu 40 Vergewaltigungen berichten vergleichbare Geflohene – pro Tag. Wenn die Hölle auf Erden existiert, dann haben Frauen wie Nadia Murad sie wohl erlebt.

Ich für meinen Teil bin froh und stolz, dass wir zumindest dieses eine Schicksal verändert haben, auch wenn die Narben dieser Höllenzeit des unmenschlichen sexuellen Missbrauchs psychisch, leider aber wohl auch körperlich, wohl nie mehr ganz verheilen werden.

Wir könnten uns nun wieder für unser vermeintlich gut funktionierendes Asylrecht auf die Schulter klopfen. Das griffe aber viel zu kurz.

Schicksale wie das von Nadia Murad müssen viel mehr Ansporn sein, das Thema Asyl zu ordnen. Wir müssen jenen, die unser Asylrecht ausnutzen mit aller Härte entgegentreten, wenn wir verhindern wollen, dass Menschen wie Nadia Murad, die unsere Hilfe wirklich brauchen und verdienen, in der gleichen Schublade landen. Nur so – nämlich durch kritische Differenzierung – wird die Akzeptanz bei der hiesigen Bevölkerung für unser Asylrecht auf Dauer aufrecht zu erhalten sein. Wie brauchen Blüte und Dornen.

Man muss sich Nichts vormachen. Nicht jeder Flüchtling ist ein Nobelpreisträger von morgen. Aber genauso wenig ist jeder Flüchtling ein Straftäter von morgen. Diese zwei Wahrheiten sind zwei Seiten der selben Medaille. Wenn man genau das einfach einmal nüchtern akzeptiert und nicht immer eine Hälfte vernachlässigt, um das jeweils eigene Weltbild zu stützen, dann würde die politische Debatte wohl um Einiges ehrlicher, vor allem aber zielführender. Menschen wie Nadia Murad könnten wir dann auch in Zukunft helfen.

Quelle des Fotos:
© http://www.nadiasinitiative.org // © Nadia Murad

Politik im Zeichen der Rose.

Politik im Zeichen der Rose.

Nicht erst die Debatten um Chemnitz zeigen, es muss sich etwas ändern. So richtig und wichtig uns die Appelle an Toleranz und Mitmenschlichkeit auch erscheinen mögen, allein werden sie auf Dauer nicht genügen. Wir, die gemäßigten Kräfte in Deutschland müssen auch endlich etwas verändern. Wir müssen mit der gleichen Vehemenz, mit der wir gegen Radikalismus argumentieren, auch gegen politische Missstände vorgehen, wenn wir nicht immer mehr normale Menschen an wirkliche Rechtsradikale verlieren wollen. Denn zur ganzen Wahrheit von Chemnitz gehört auch, dass einer der beiden mutmaßlichen Täter schon lange hätte legal abgeschoben werden können. Solange wir das als Zivilgesellschaft nur mit einem Schulterzucken hinnehmen, wirken die Appelle und Benefizkonzerte für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und freiheitliche Werte – so gutgemeint sie auch sein mögen – auf viele Menschen unglaubwürdig. Sie verkommen zu hohlen Phrasen und Worthülsen.

Unsere Zeit und die heutigen Problemstellungen sind komplex und für viele Menschen immer schwieriger greifbar. Vielleicht sollte man deshalb erstrecht für einen Moment innehalten und vereinfachen. Mit einem Sinnbild, das auf den ersten Blick so gar Nichts mit Politik zu tun hat.

Betrachten wir Deutschland einmal als Rose. Unsere Errungenschaften und Werte, auch das Asylrecht, das Schutz gewährt, sind eine Blüte, die uns ausmacht, in die Welt strahlt und auf die wir stolz sein können. „Blüh‘ im Glanze dieses Glückes“ heißt es nicht umsonst in unser aller Nationalhymne. In einer perfekten Welt würde das genügen. Doch die Welt ist nicht perfekt. So wie die Rose natürliche Fressfeinde besitzt, gibt es auch viele Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie missbrauchen. Dornen sind deshalb auch für unsere Gesellschaft existentiell. Sie sind grundlegend dafür, dass wir auf Dauer bestehen können.

Die Mehrheit will nach wie vor nicht, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Sie will, dass wirklich Schutzbedürftigen geholfen wird. Sie will nicht, dass wir unsere Werte opfern und sinnbildlich zu einem vollkommen verdornten Gewächs mutieren, wie es manch rechtere Gesellen fordern.

Ebenso müssen aber auch linkere Geister endlich einsehen, dass sich etwas ändern muss. Solange wir als Gesellschaft nicht beginnen an den richtigen Stellen auch viel mehr Härte zu zeigen und solange wir zulassen, dass sich ein Terrorist 14 Identitäten zulegen oder dass ein Asylbewerber falsche Angaben zu seinem Alter machen kann, werden wir unsere Werte dauerhaft nicht halten können. Denn wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert, werden jene, die ihn abschaffen wollen, irgendwann in der Mehrheit sein. Dann wird die Gesellschaft irgendwann – und das nicht zu Unrecht – die Geduld verlieren. Dann wird beispielsweise das Asylrecht ganz unter die Räder kommen. Und dann werden wir irgendwann gar niemandem mehr helfen können. Das müssen auch linkere Strömungen berücksichtigen.

Die Lösung liegt also wie so oft in der Mitte. Wir brauchen Blüte und Dornen, wenn wir unser politisches System auf Dauer erhalten wollen. Wir müssen aufhören uns gegenseitig nur als „Gutmenschen“ oder „besorgte Bürger“ abzustempeln – denn wir brauchen beide vermeintlichen Lager, wenn wir verhindern wollen, dass dieses Thema unsere Gesellschaft vollkommen zersprengt.

Aus diesem Leitgedanken ließe sich so viel machen. Denn in der gemeinsamen Ablehnung von Menschenverachtung und Gewalt auf der einen, aber eben auch Asylmissbrauch oder religiösem Fundamentalismus auf der anderen Seite steckt unglaublich viel gesellschaftlicher Konsens.

Ab Montag, wenn der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehrt, hätten die Abgeordneten die Chance dazu, endlich zu einem großen, gemeinsamen Wurf über alle politischen Lager hinweg auszuholen. Das wäre so wichtig. Sieht man die letzten drei Jahre seit Beginn der Flüchtlingskrise, so muss man jedoch befürchten, dass es wieder nur bei Symbolpolitik für das jeweils eigene Lager bleibt. Die zunehmende Polarisierung wird so weiter eskalieren. Mit ungewissem Ausgang für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft.

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde am 06.09.2018 an alle 709 Abgeordneten des 19. deutschen Bundestags verschickt. Meinungen & Ergänzungen gerne als Kommentar oder vertraulich an kontakt@werenoli.de.

Offener Brief an Marcus Held: Forderung nach Rücktritt als MdB.

Offener Brief an Marcus Held: Forderung nach Rücktritt als MdB.

Hallo Marcus Held,

auch wenn ich von der inflationären Verwendung von Rücktrittsforderungen in der Politik wenig halte – selbst von dir habe ich einen solchen bisher noch nicht gefordert – so nötigen mir Rücktritte in den meisten Fällen eigentlich zumindest ein Mindestmaß an Respekt ab. Immerhin zeugen sie in der Regel von Einsicht. Vom Eingestehen eigener Fehler. Von der Übernahme von Verantwortung.

Eigentlich.

Denn in deinem Falle hat leider sogar das keine Gültigkeit. Denn der kommunizierte Rücktritt ist ja nur die Hälfte wert. Monetär gesehen sogar noch weit weniger, denn das im Vergleich zu den Oppenheimer Posten noch wesentlich lukrativere Bundestagsmandat inklusive der Pensionsansprüche behältst du trotz aller Enthüllungen.

Respekt und Demut gegenüber dem politischen Amt und den Bürgern sieht leider anders aus. Vielsagend ist neben dem nur halben Rücktritt für mich aber vor allem ein Detail in der Erklärung: „Kein Schuldeingeständnis“. Denn diese Formulierung sagt vor allem eines aus: Dass du noch immer nicht erkannt hast, worum es vielen Menschen bei den Vorwürfen gegenüber dir eigentlich geht. Vielen geht es eben nicht ausschließlich um die strafrechtliche Relevanz deines Verhaltens.

Deshalb greift auch das von dir und deinen Mitstreitern ständig wiederholte Mantra es dürfe keine „Vorverurteilung“ geben viel zu kurz. Und folglich stünde dir die Deutungshoheit, die du offenbar noch immer für dich beanspruchst, nur dann zu, wenn sich herausstellen würde, dass alle vorgebrachten Vorwürfe vollkommen frei erfunden wären. Das darf wohl bezweifelt werden.

Die katastrophale Haushaltsführung mit Goldringen und finanziellen Gefallen an Parteigenossen ist das eine. Den meisten ist hier übrigens klar, dass du dafür nicht alleine verantwortlich bist.

Doch eine ganz andere Hausnummer ist der selbstgefällige und abgehobene Umgang mit allen zu Tage geförderten Vorwürfen der letzten Monate, der in erster Linie immer auf der Diffarmierung der jeweiligen Kommunikatoren und weniger auf der sachlichen und inhaltlichen Entkräftung der Vorwürfe basierte. Das ist schwach. All das könnte man mit viel gutem Willen aber noch als weitere Fehler in einer sicher nicht einfachen Situation ansehen. Charakterlich fragwürdig wäre es aber natürlich auch schon.

Doch die Enthüllungen um das Ausnutzen des eigenen (vom Bürger gegebenen) Amtes zum persönlichen Vorteil in einer solchen Größenordnung ist weit mehr als nur fragwürdig. Es ist der letzte Mosaikstein, der auch in mir jegliche gesunden Selbstzweifel beseitigt und mich in meinen Eindruck bestätigt, dass dir die charakterliche Eignung für die Volksvertretung im deutschen Bundestag schlicht fehlt. 

Vermutlich magst du diese Zeilen kurz überfliegen und dich nun fragen, was ich mir an dieser Stelle als junger Kerl eigentlich anmaße. Das kann ich dir nicht mal verdenken. Doch als Bürger aus dem Wahlkreis erwarte ich hiermit schlicht, dass du für dein Handeln endlich wirkliche Verantwortung übernimmst und von deinem Amt als Bundestagsabgeordneter der Bundesrepublik Deutschland zurücktrittst. Bei allem Respekt vor der (wirklich) schönen Stadt Oppenheim ist mir das persönlich viel wichtiger als all deine kommunalen Ämter.

Warum? Das habe ich dir schon einmal persönlich geschrieben. Und da sich inhaltlich (leider) Nichts geändert hat, möchte ich das an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen:

„Du schreibst dir auf die Fahnen ein Gegner des Rechtspopulismus zu sein. Mit dem Verhalten bist du meines Erachtens aber – bei allen Verdiensten und vermutlich ohne es zu bemerken – einer seiner größten Wegbereiter. Das mag martialisch und übertrieben klingen. Unterhält man sich aber mal ernsthaft und abseits von Parteienzugehörigkeit mit Menschen über Politik, so stellt man fest, dass das die Realität durchaus abbildet.

Denn genau das ist das Verhalten, welches viele Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren lässt. Und das gilt bei weitem nicht nur für als „Ewiggestrige“ oder „Abgehängte“ diffamierte Bürger, sondern auch für einen Großteil der gemäßigten Menschen in Deutschland. Jede dieser stark zu hinterfragenden Aktionen lässt diese Menschen zweifeln und führt auf Dauer zur Destabilisierung unseres politischen Systems.“

– eMail an Marcus Held vom 20.11.2017, 19:47 Uhr.


Abschließend möchte ich allerdings noch etwas betonen. Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich.
Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten. Und langfristig das Erkennen der eigenen Fehler und eine glaubhafte Läuterung. Angesichts deines Umgangs mit all den Vorwürfen bin ich mir allerdings nicht sicher, ob das die verzerrte Selbstwahrnehmung, vor allem aber die Selbstherrlichkeit – die aus vielen Handlungen und Äußerungen der letzten Monate spricht – wirklich zulässt.

Christian Bachmann.

Inhaltlich mitgetragen von:

Jörn Butterfass (Dexheim) – Albert Bachmann – Fabian Bernhard – Hubert Horn – Nico Schneider – Chris Best – Nils Kühne – Philipp Schmitt – Anett Raabe (Uelversheim) – Marcel Schroth – Anja Griesbaum – Lukas Horn – Harry Braum (Nierstein) – Jürgen Koch (Dalheim) – Friedhelm Schmitt (Nierstein) – Christiane Horn – Marian Brückner – Johannes Gerhard – Sven Brückner – Niklas Brückner – Hannah Manz – Fenja Wehrheim – Jannis Tauchert (Nackenheim) – Maurice Lampert (Dienheim) – Stephan Benz (Nierstein) – Armin Feldmann (Selzen) – Stefanie Strub – Dominik Fischer – Daniela Lerch – Cora Navratil – Stefan Friedrich – David Gerhard – Rebekka Hill (Uelversheim) – K. Scherning – Volkmar Kröhl – Indre Stay – Stefan Stay – Beate Hill – Irmgard Bachmann – Dominik Köhler – Joelle Ernst – Sarah Hofstetter – Andreas Brosi (Nierstein) – Ronny Best – Bernd Harth-Brinkmann – Sabrina Hoffmann – Volker Schneider – Jutta Hoff – Josef Völker (Oppenheim) – Astrid Best – Tobias Hartmann – Markus Haase (Oppenheim) – Bernd Uhl (Dalheim) – Dr. Michael Anheuser – Martin Müller-Haeseler – Melanie Loos – Georg Bienroth (Oppenheim) – Peter Pfau (Oppenheim) – Jutta Gärtner (Schwabsburg) –
Franz-Josef Kolb – Ralf Meyer (Gimbsheim) – Engelbert Sauter (Dalheim) – Markus Frieauff (Nierstein) – Rainer Ebling (Oppenheim) – Steven Walkowiak – Ralf Weber (Osthofen) – Pia Johannson (Nierstein) – Fritz Eitel – Sebastian Best – Gertrud Bachmann – Celine Ernst – Beate Bienroth – Stefanie Müller-Gerhard (Oppenheim) – Gabriela Richter (Oppenheim) – Gunter Landbeck (Hillesheim) – Thomas Heier (Köngernheim) – Simone Raber (Oppenheim) – Marion Schwarz – Marc Diemer – Dirk Berges – Stefan Burkhard (Weinolsheim) – Hans Wehrheim – Kirsten Blüm – Klaus Hagemann jun. (Weinolsheim) – Dan Kokoscha – Ralf Ranzenberger – Dietmar Muscheid – Natascha Kähler – Theo Drodten – Frank Becker – Martin Pfennig – Mario Sander – Annette Nastas – Sandra Kittel – Klaus-Peter Haas (Dorn-Dürkheim) – Kerstin Veser – Johannes Weise – Dirk Strauch – Andrea Manz – 100 – Evelyn Becker – Marita Ranzenberger – Jörg Bienroth – Stephanie Kolb-Flothow – Silke Strauch – Christoph Tornier – Dagmar Friedrich – Sigi Huff – Walter Manz – Christian Schenk (Oppenheim) – Michael Hirsch (Hahnheim) – Marco Zupancic – Jens Mansmann (Dalheim) – Christian Diener – Beate Haub – Jan Ruzycki (Hahnheim) – Anne Fender – Karl-Heinz Friedrich (Oppenheim) – Silke Mittermeier – Konstantin Guntrum (Nierstein) – Reiner Dillmann – Anika Pries – Stefan Dörr (Dorn-Dürkheim) – Johannes Horn – Stephanie Steichele-Guntrum – Susanne Jubelius – Stephan Arnold – Silke Güttler – Martina Pfeifer – Horst Schlicht – Ursula Schlicht – Hans-Georg Keßler (Gau-Bischofsheim) – Helga Lösch – Debora Kolb – Wolfgang Raber – Ursula Wilbert – Elsbeth Seeger – Frank Seeger – Siegfried Seeger – Heiko Koch – Christian Lohmüller – Christiane Harsleben – Ralf Gerhard – Markus Schäfer – Sabine Schäfer – Axel Dahlem – Bianca Quessel – Nadine Koch – Haide Schmuck-Hahner (Undenheim) – Sabine Kunz – Rebecca Horn – Jutta Szymkowiak – Thomas Fleck – Susanne Kehder-Braum – Brigitte Schiltz – Jürgen Hoff – Renate Berens – Gabriele Staab (Köngernheim) – Rainer Struckmeier – Andreas Jung (Ludwigshöhe) – Angelika Hamm – Jutta Butterfass – Bernd Brinkmann (Oppenheim) – Thomas Bischmann (Wintersheim) – Annette Rogles – Harald Laubenheimer – Anette Zander (Oppenheim) – Berthold Zander (Oppenheim – Achim Kühne (Dexheim) –

… – [hier kann Dein/Ihr Name stehen] – …

Wer das sonst noch inhaltlich mittragen möchte,
den ergänze ich nach einer kurzen Nachricht gerne.

Diplomatie braucht [leider] auch militärische Stärke.

Diplomatie braucht [leider] auch militärische Stärke.

Wer die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr pauschal als Kriegstreiberei oder unnötiges Wettrüsten bezeichnet, dem sei die nüchterne und gleichzeitig beschämende Bestandsaufnahme des Wehrbeauftragten empfohlen, die er heute im Rahmen seines Jahresberichts präsentiert hat.

„Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht. An manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden. Zum Jahresende waren sechs von sechs deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A400M-Maschinen keine einzige.“

– Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages

Diplomatie muss immer die absolute Maxime politischen Handelns sein. Und es ist gut, dass wir die Zeiten in der jeder Konflikt direkt militärisch ausgetragen wurde überwunden haben. Aber die Wirksamkeit der Diplomatie basiert maßgeblich auf einer glaubhaften Stärke. Nur wenn ein Aggressor ernsthaft mit Konsequenzen rechnen muss, wird er sich am Verhandlungstisch bewegen. Daraus zieht die Diplomatie ihre Kraft.

Wer sich mit Bundeswehrsoldaten unterhält, der kommt gar nicht daran vorbei sich intensiver mit dem Thema zu befassen. Der chronische Materialmangel ist dabei nur eine Facette. Mindestens genauso bedenklich ist der Personalmangel.

Mit „Bedarf schafft Eignung“ hat sich für diesen Missstand bei Teilen der Soldaten schon ein eigener Begriff entwickelt: Viel zu wenige Menschen bewerben sich für zu viele freie Stellen. Folglich führt der enorme Bedarf dazu, dass auch weniger geeignete Kandidaten eingestellt werden. Die Bundeswehr als Institution kann dafür Nichts, sie muss mit den vorhandenen Ressourcen und Rahmenbedingungen umgehen.

Vielmehr muss die Politik endlich dafür sorgen, dass nicht einfach Eintrittshürden gesenkt werden müssen, sondern dass sich die Rahmenbedingungen in der Truppe spürbar verbessern. So wie jedes vernünftige Unternehmen bei Personalmangel auch erst einmal in die eigene Attraktivität investieren sollte, statt Abstriche bei der Qualität der eigenen Mitarbeiter zu machen.

Bei der Bundeswehr riskieren tausende Menschen ihr Leben. Manche vielleicht aus Abenteuerlust, aber ein großer Teil vor allem, um unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung gegen verschiedenste Feinde weltweit zu verteidigen.

Dass wir es als Gesellschaft zulassen, dass es diesen Menschen an essentiellem und überlebenswichtigem Material wie Schutzwesten oder ähnlichem hapert ist eigentlich blanker Hohn.

Der demokratische Rechtsstaat ist nicht irgendeine beliebige Option.

Der demokratische Rechtsstaat ist nicht irgendeine beliebige Option.

Vor einigen Tagen hat die EU die sogenannte „diplomatische Atombombe“ gezündet. So wird das Verfahren genannt mit der die EU die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates überprüfen kann.

Nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung in Polen beklagt sich darüber. Nein, auch Mancher in Deutschland sieht darin eine unangebrachte Einmischung der EU in die Souveränität eines Staates. Nachdem Motto: „Die PiS ist von den Menschen gewählt, also dürfen sie mit ihrem Land doch machen was sie möchten.“

Dabei wird aber leider vergessen, dass es hier nicht „nur“ um irgendein Gesetz zurm Thema Abtreibung geht, das die PiS vor Kurzem ebenfalls verschärft hat. Auch geht es hier keineswegs um die polnische Haltung bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen. Beides sind Themen für die es sicherlich ein Für und Wider gibt, Themen bei deren Betrachtung man auch die polnische Geschichte miteinbeziehen muss.

Doch die „diplomatische Atombombe“ wurde wegen etwas ganz Anderem gezündet. Weil die EU den Rechtsstaat in Polen in Gefahr sieht. Und wenn man verfolgt welche Veränderungen die PiS-Regierung seit der Wahl 2015 durchsetzt, dann scheint das alles andere als übertrieben.


FREIE JUSTIZ UND FREIE PRESSE IN GEFAHR?

Man kann das an zwei Beispielen festmachen, die beide zu den fundamentalen Säulen eines Rechtsstaats zählen: Die Justiz und die Presse. So will die PiS-Partei die Medien sukzessive zu „nationalen Medien“ umbauen. Unter anderem ist es nun so, dass die Senderchefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Schatzminister ernannt und abgesetzt werden können. Man kann sich ausmalen welche Auswirkungen es hat, wenn der Arbeitsplatz Medienschaffender, dessen ureigenste Aufgabe es ist die Politik kritisch zu beäugen, von eben genau dieser Politik abhängt.

„Das ist so, als würde hier in Deutschland Wolfgang Schäuble den ZDF-Intendanten bestimmen.“Reporter ohne Grenzen

Mindestens genauso fatal, vielleicht sogar noch fataler ist der Umbau des Justizsystems. Auch hier hat die neue Regierung die Gesetze so verändert, dass die Besetzung des obersten Gerichtshof maßgeblich beeinflusst werden kann. Und auch hier stelle man sich zur Veranschaulichung einmal vor, dass unsere Politiker selbst die Richter des Bundesgerichtshofs wählen und absetzen können, die eigentlich neutral über die Rechtmäßigkeit der politischen Entscheidungen urteilen sollen.

Es ist bedenklich, dass nach Ungarn nun auch unser Nachbarland Polen seine Gesellschaft radikal umbaut. Doch noch mehr sollte uns zu denken geben, dass auch hierzulande unter dem Deckmantel der sicherlich manchmal auch angebrachten EU-Kritik wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden.

Auch hier wettern Politiker gegen die sogenannte „Zwangsgebühren“ und die vermeintliche „Lügenpresse“, um Pluspunkte bei so manchem Wähler zu sammeln. Dass diese Politiker gerne ähnliche Eingriffe in Justiz- und Mediensystem vornehmen würden, sobald sie an der Macht sind, ist also keineswegs abwegig. Ich für meinen Teil will dann sogar, dass die EU ordnend eingreift.

In einer Demokratie entscheidet zwar die Mehrheit und es ist normal, dass neue Regierungen ihre eigene Agenda durchsetzen wollen. Doch es gibt Dinge, die dürfen nie zur Debatte stehen. Die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist ein Konsens den wir nie aufgeben dürfen. Einfach gesagt: Demokratie hat Grenzen. Wer das leugnet und den Volkswillen über alles stellt, der kann auch Massenmord oder eine Diktatur verargumentieren, sobald 50% der Bevölkerung dafür stimmen würden.

Das sollten wir uns bei allen politischen Differenzen immer vor Augen halten – von der Linken bis zur AfD: Wenn der demokratische Rechtsstaat fällt, verlieren wir langfristig alle.

Was die #ParadisePapers mit der Flüchtlingskrise zu tun haben.

Was die #ParadisePapers mit der Flüchtlingskrise zu tun haben.

Eigentlich müsste die Demokratische Republik Kongo aufgrund ihrer enormen Bodenschätze eines der reichsten Länder der Welt sein. Eigentlich. Stattdessen ist der Kongo bettelarm und belegt im Human-Development-Index Platz 176. Von nur 188 wohlbemerkt.

Wie kann das sein?

Eine Antwort gab am Sonntag ein sehr empfehlenswerter ARD-Bericht über die Enthüllung der sogenannten #ParadisePapers. Beispielhaft für die Ausbeutung rohstoffreicher afrikanischer Staaten durch internationale Großkonzerne wurde hier thematisiert wie Lizenzen für Kupfer- und Cobalt-Mienen im Kongo zu viel zu geringen Preisen den Besitzer wechseln.

Am Anfang steht eine Forderung des Kongos. Da diese Rohstoffkonzernen wie beispielsweise GLENCORE (Schweiz) offenbar zu hoch erscheint, wird ein fragwürdiger israelischer Geschäftsmann eingeschaltet. Nach kurzer Zeit kommt plötzlich eine Einigung zustande. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass hierfür Schmiergeld in die Taschen der kongolesischen Geschäftspartner befördert wurde. Im Ergebnis führt das dazu, dass einige wenige korrupte Politiker und Manager im Geld schwimmen, während der kongolesischen Gesellschaft aufgrund der nun wesentlich geringeren Mienenerlöse Milliarden entgehen.

Und der Verdacht scheint sich tatsächlich zu bewahrheiten. Aufgrund vieler Korruptionsvorwürfe hat sich auch ein renommierter Think-Tank mit dem Thema beschäftigt und beispielhaft fünf Mienen-Deals aus den Jahren 2010 – 2012 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Allein bei diesen 5 Geschäften entgingen dem Kongo 1,36 MRD. Dollar. Laut Bericht das Doppelte der beiden zusammengenommenen (!) Etats für Bildung und Gesundheit in dem afrikanischen Staat. Und das in einem Land, in dem fast 20% der Kinder innerhalb ihrer ersten 5 Lebensjahre sterben.

Es bedarf keiner großen Fähigkeiten, um sich zu überlegen wieso Europa für viele Afrikaner ein erstrebenswertes Ziel ist und wieso sich so viele Menschen aus der ganzen Welt auf den Weg zu uns machen. Es mag dabei einige Krisen auf der Welt geben, die Flüchtlinge „produzieren“ und auf die wir leider keinen wirklichen Einfluss haben. Die systematische Ausbeutung des Afrikanischen Kontinents liegt allerdings fest in unserer Hand. 

Dass wir in Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können ist klar. Wenn wir unsere Mitmenschlichkeit allerdings nicht ganz aufgeben wollen, dann muss die Politik neben dem reinen Schutz der EU-Außengrenzen auch endlich etwas gegen die Fluchtursachen unternehmen. Denn bisher erscheint das angebliche Ziel der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ eher als rhetorische Beruhigungspille für das Gewissen der Wähler. An den Flüchtlingszahlen und vor allem dem Elend vor Ort ändert das wenig.

© Screenshot Foto und Quelle der Daten: „Paradise Papers: Geheime Geschäfte – Die Milliarden-Deals der Rohstoffkonzerne„.

„Weder Rechts Noch Links“ auf Jamaikanisch!?

„Weder Rechts Noch Links“ auf Jamaikanisch!?

Die Jamaika-Sondierungen sind vom parteipolitischen Taktieren geprägt. Jede Partei will hart und kompromisslos erscheinen. „Der Weg nach Jamaika ist weit“ und ähnlich langweilige Vergleiche werden gezogen. Dabei vergessen die Protagonisten eines: Genau solche taktischen Spielchen sind es, die viele Menschen anwidern und zum Erstarken der Ränder beitragen.

Vor allem bringt diese ewige Streiterei die Menschen kein Stück weiter. Das Wahlergebnis ist nun einmal wie es ist. Auch wenn ich mich mit keiner der Parteien zu 100% identifizieren kann, so könnte ich einem Bündnis durchaus etwas Positives abgewinnen: Nämlich dann, wenn jeder seine Kernkompetenzen einbringt und den anderen im Gegenzug etwas entgegenkommt.

Wie könnte das konkret aussehen?

Fangen wir beim kleinsten Partner an, den Grünen. Viel Hohn und Spott mussten die Grünen in den vergangenen Monaten ertragen, wenn sich einzelne Vertreter fragwürdig zur Inneren Sicherheit geäußert haben. Mancher hat sogar gehofft, dass der Einzug ins Parlament verpasst wird. Doch dabei vergisst man schnell, dass wir unser kollektives Umweltbewusstsein zum großen Teil eben dieser Partei zu verdanken haben. Und ich persönlich erwarte, dass Sie dieses Thema wieder viel stärker in den Fokus rücken. Denn für dieses Thema gibt es keine zweite Chance. Zwar assoziieren mit Merkel nach wie vor viele die „Klimakanzlerin“, doch viel mehr als klimafreundliche Rhetorik war es bei näherem Hinsehen dann auch nicht. Des Weiteren sollen die Grünen auf bezahlbaren Wohnraum drängen: Es kann und darf nicht sein, dass ärmere Familien aus den Innenstädten verdrängt werden. So sind wir auf dem besten Wege eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu zementieren.

Weiter mit der FDP. Für die einen Wähler die hippe, neue Hoffnung, für die anderen eine neoliberale One-Man-Show, die nur Klientelpolitik betreiben will. Für mich ist die FDP etwas dazwischen. So hat sie m. E. auch viele gute Ansätze, von denen ich hoffe, dass sie es damit ernst meint. Konkret erwarte ich, dass wir endlich das Thema Bildung pushen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise das Niveau unserer Grundschulen immer weiter absackt. Gerade als rohstoffarmes Land ist Bildung unsere einzige Versicherung für eine erfolgreiche Zukunft und damit auch für politische Stabilität. Unser Bildungssystem spricht hier aber eine andere Sprache: Die Schulen sind in bedauernswertem Zustand. Das Abitur – einst ein deutsches Aushängeschild – verliert an Bedeutung. Das Studium wird auf Kosten der Ausbildungsberufe – zu Unrecht – als der Heilige Gral gefeiert. Die FDP muss das ändern. Inklusive einer ernst gemeinten und tiefgreifenden Digitalisierung, die sich alle Parteien auf die Fahne schreiben, doch die in der Vergangenheit ebenfalls verschlafen wurde.

Und zu guter Letzt die Union: Von CDU erwarte ich, dass sie die Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit endlich ordnet. No-Go-Areas darf es in Deutschland nirgendwo geben. Dass keine Hilfe kommt, wenn Frauen – wie in der Kölner Silvesternacht – den Notruf wählen, ist absolut inakzeptabel. Dafür muss die Polizei aber nicht nur auf Parteitagsreden, sondern auch im Alltag finanziell und personell gestärkt werden. Hier scheint man sich langsam zu bewegen. Auch weil Polizeipräsenz etwas im Alltag der Menschen Sichtbares ist. Anders ist es bei der Justiz, die man über die letzten Jahre ebenso ausgetrocknet hat. Auch hier muss endlich aufgeholt werden, denn wenn die Verurteilung Krimineller aufgrund von Personalengpässen in der Justiz nicht zustande kommt, bleibt auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat auf der Strecke. Und das zurecht. Zum Thema Zuwanderung: Nur wenige der AfD-Wähler haben wirklich grundsätzlich etwas gegen Ausländer und stellen das Asylrecht in Frage. Was diese Menschen oftmals – absolut zurecht – umtreibt ist die Tatsache, dass wir es nicht schaffen jene, die schlicht kein Recht auf Asyl in Deutschland konsequent abzuschieben. Sie fragen sich wie es sein kann, dass ein Anis Amri mit 14 Identitäten fröhlich durch Deutschland reist. Statt all das zu regeln und außerdem endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass den Zuzug von wirklichen Fachkräften ermöglicht, verlieren sich viele Unionspolitiker momentan in hohlen Phrasen, um die angeblich offene „rechte Flanke“ zu schließen. Das ist nicht das, was die Mehrheit der Menschen erwartet und wird am Ende nur den extremen Rändern nützen. Nur, wenn wir diese Themen endlich sauber lösen, wird auch die Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden in der Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur dann können sich die deutschen Bürger sicher sein, dass der Flüchtling an der Bushaltestelle auch wirklich vor Krieg und Vertreibung flieht.

Seit dem Start von werenoli unterhalte ich mich mit vielen Menschen, vom AfD-Wähler bis zum Linken-Sympathisant über Politik. Schlicht, um ein genaueres Bild zu erhalten und  um Motive zu verstehen. Und genau deshalb glaube ich, dass eine solche Politik durchaus eine Mehrheit finden würde.

_________
Meinungen, Feedback oder Ergänzungen gerne als Kommentar oder vertraulich via eMail: