„Zusammen sind wir Deutschland!“

„Zusammen sind wir Deutschland!“

Heute ist Tag der deutschen Einheit. Unserer gesamtdeutschen Einheit. Doch seit der Bundestagswahl wird wieder viel über „Ost-Deutschland“ gesprochen. „Abgehängt“, „enttäuscht“ – viel Negatives wird viel zu pauschal über Millionen Deutsche geschrieben.

Das ist gefährlich, weil so auch die Mehrzahl der gemäßigten und demokratisch eingestellten Bürger aus der ehemaligen DDR in eine Schublade gesteckt werden, in die sie nicht gehören. Und so treiben wir sie noch schneller in die falschen Arme. Denn wer sich von einem System nicht repräsentiert fühlt, von dem können wir auch nicht erwarten, dass er genau dieses verteidigt.

Heute ist Tag der deutschen Einheit. Unserer deutschen Einheit. Eine Einheit, die auch 27 Jahre danach in ihrem friedlichen Zustandekommen ein absolutes Wunder ist. Daran können und sollten wir uns erfreuen. Gerade mit Blick auf Nord- und Südkorea können wir erkennen wie unterschiedlich die Wege eines geteilten Volkes verlaufen können, wenn Ideologie im Spiel ist. In Anbetracht dessen sind wir in unserem Einheitsprojekt doch auf einem wirklich guten Wege. Und diesen sollten wir nicht verlassen.

Zusammen sind wir Deutschland!

4 Jahre Gnadenfrist.

4 Jahre Gnadenfrist.

Zwei Tage lang konnte man sich nun die zahlreichen Erklärungsversuche der verschiedenen Parteien anhören. Sie sind so unterschiedlich wie unzutreffend.

12,6% haben die AfD gewählt. Und wir alle sollten uns einig sein, dass diese 13% der Bevölkerung keineswegs alle als Rassisten abzustempeln sind. Ja, ein gewisser Teil der Wähler als auch der nun in den Bundestag einziehenden Abgeordneten ist leider genau das. Aber eben nicht der Großteil. Und wir sollten uns in den nächsten vier Jahren davor hüten auch hier alle in einen Topf zu werfen.

Die entscheidende Frage, die die Politik sich nun endlich stellen muss lautet aber: Wieso haben dann auch so viele nicht-rassistisch eingestellte Bürger diese Partei gewählt? Und genau dieser Frage stellen sich viele der politischen Vertreter nicht.
Auch wenn ich mich keineswegs darüber freue welche – in vielen Fällen nachgewiesen – rassistisch und völkisch denkende Abgeordnete nun in unser höchstes Parlament einziehen sind diese 12,6% nicht unser größtes Problem. Unser Problem liegt vielmehr darin, welches Wählerpotential solche Parteien zukünftig noch haben und dabei muss sich die Politik im Großen wie auch im Kleinen an die eigene Nase fassen. Ich habe mich im letzten Jahr mit extrem vielen Menschen über Politik unterhalten. Und von Union über SPD, FDP, Grüne und Linke bis hin zur AfD verbindet viele Menschen etwas: ungeachtet der politischen Standpunkte sind sie angeekelt und genervt vom Politikstil manches Würdenträgers.
Der Großteil dieser Menschen ist extrem demokratisch eingestellt und hat nicht AfD gewählt. Trotzdem kann man bei fast keiner der Personen davon sprechen, dass sie überzeugt waren von ihrer getroffenen Wahl. Es war vielmehr das Auswählen des geringsten Übels, um noch schlimmeres Übel zu verhindern. Wir alle wundern uns gerne über Brexit, Trump und weitere aufstrebende populistische Strömungen. So weit sind wir in Deutschland zum Glück noch nicht. Doch manchem Politiker muss klar werden, dass die Appelle an humanitäre Werte sich irgendwann verbrauchen, unglaubwürdig wirken und auch den demokratischsten Menschen nicht mehr überzeugen, wenn die Personen, die sie transportieren selbst keine weiße Weste haben.
Und dabei will ich noch gar nicht davon sprechen, was passiert, wenn unsere Wirtschaft irgendwann mal nicht mehr derart brummt wie sie es aktuell tut. Denn Wohlstand ist eine der wichtigsten Grundlagen für politische Stabilität. Und wenn der mal abnimmt, dann fallen viele Parolen auf noch viel fruchtbareren Boden.
Nun hat die Politik vier Jahre Zeit etwas zu ändern. Wenn sie das nicht tut, wird es 2021 erst wirklich düster.

Wählen ist was wert.

Wählen ist was wert.

Was für ein erschreckend enttäuschender Wahlkampf! Doch bei allem gerechtfertigten Verdruss über glattgebügelte Statements, austauschbare Wahlkampfslogans und manch realitätsfernen Politiker sollten wir eines nicht vergessen: All das ist sind Luxusprobleme, um die uns ein Großteil der rund 7 Milliarden Menschen auf der Welt beneidet. Menschen, die für genau dieses Recht der freien Wahl täglich kämpfen. Menschen, die deshalb diskriminiert, verhaftet, gefoltert oder auch getötet werden.

Und wir? Wir müssen nicht mehr machen als alle vier Jahre einmal von der Couch zum nächsten Wahllokal zu schlendern und zwei Kreuzchen zu setzen. Und wem selbst das noch zu viel ist, der konnte per Briefwahl sogar direkt vom heimischen Sofa abstimmen. Trotzdem gingen bei der letzten Wahl rund 30 Prozent nicht wählen.

Wir alle ärgern uns oft über die Machtspielchen und unsachlichen Kindereien in der Politik. Doch wir vergessen dabei oft, dass alle in unserem Parlament sitzenden Personen frei von uns gewählt sind. Wenn wir also wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir uns endlich auch einmal während der vier Jahre zwischen den Bundestagswahlen stärker mit Politik beschäftigen und in politische Diskussionen einbringen. Sei es am Stammtisch, auf der Familienfeier oder im Büro. Was wir brauchen sind sachliche Diskussionen ohne das Gegenüber immer direkt in Schubladen zu stecken. Ohne es gleich als Gutmensch oder besorgten Bürger zu diffamieren. Denn dieses sachliche Streiten um die besten Argumente abseits der eigenen Einstellungen ist nicht nur der Politik, sondern auch uns als Gesellschaft in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen. Und bessern wird sich das Ganze nur, wenn sich auch die gemäßigte „Mitte“ der Gesellschaft mehr mit Politik und den eigenen Vertretern beschäftigt und die Bühne nicht immer nur den Anderen überlässt. 

Deshalb: GEHT WÄHLEN und nehmt Euch das Recht Eure Wahl im Alltag der nächsten vier Jahre immer wieder kritisch zu hinterfragen! Zweifelt an den handelnden Personen. Zweifelt bei allem Verdruss nur an einem niemals: an unserem politischen System. Denn das ist nach wie vor eines der besten der Welt!

#WählenIstWasWert

Warum die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden abgeschafft werden sollte.

Warum die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden abgeschafft werden sollte.

Als Jens Spahn Anfang des Jahres seine Vorstellungen von einem „Islamgesetz“ vorlegte, war der darauf folgende Sturm der Entrüstung absolut sinnbildlich für aktuelle politische Debatten. Auch deshalb, weil er wohl schon mit der provokanten Namensgebung nicht zuletzt auf die Beruhigung der eigenen konservativen Wählerschaft abzielte. Das kann man durchaus in Frage stellen und kritisieren.

Doch statt die in Teilen sicherlich auch fragwürdigen Vorschläge einfach wieder pauschal mit dem vermeintlichen Verweis auf die Religionsfreiheit beiseite zu schieben, hätte eine inhaltliche Auseinandersetzung – wie so oft – auch hier gut getan. Denn enthalten ist unter anderem auch ein Punkt, der immer wieder einmal auf die politische Tagesordnung tritt, aber nie wirklich angegangen wird: die Auslandsfinanzierung von Moscheeverbänden in Deutschland. 

Was den einen oder anderen Bürger im ersten Moment vielleicht freuen mag, weil ausländische Staaten für die Kosten muslimischer Einrichtungen aufkommen, führt in der Praxis jedoch dazu, dass rückständige Regierungen aus der Türkei oder Saudi-Arabien aktiven Einfluss auf die muslimische Gemeinde in Deutschland und damit auf unsere deutsche Gesellschaft nehmen können.

Stellvertretend könnte man hier zum Beispiel die Organisationsstruktur des bekanntesten türkisch-islamischen Moscheeverbands DITIB – der wohl nicht zu Unrecht auch als verlängerter Arm Erdogans gilt – kritisch hinterfragen. Denn die Tatsache, dass er der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist und auch die enthüllten Spionageaktivitäten verschiedener DITIB-Imame sollten Beweis genug sein, dass diese Institutionen keineswegs vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland gefeit sind. Man muss sich deshalb nicht wundern, wieso auch radikalere Prediger immer wieder Moscheen in Deutschland als Plattform geboten bekommen.

Im Gegenteil zum rechtssxtremen Spektrum sollte es uns als deutsche Gesellschaft bei diesem Thema aber keineswegs um die pauschale Diskriminierung von Muslimen gehen. Vielmehr muss das Ziel sein den liberaleren Kräften innerhalb der muslimischen Gemeinde zu mehr Einfluss zu verhelfen. Denn wie weit es ein liberal denkender Muslim in einem System schafft, in dem er auf die Gunst von autokratisch und erzkonservativ eingestellten Politikern in Saudi-Arabien und der Türkei angewiesen ist, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. 

Und wie könnte eine Lösung aussehen? 

Der ein oder andere mag nun entrüstet entgegnen, wieso er bei einem Wegfall der Auslandsfinanzierung auch noch die Kosten für die Religionssausübung von Muslimen übernehmen soll. Doch das muss natürlich niemand. Schließlich haben wir in Deutschland ja bereits ein recht gutes System der Glaubensfinanzierung: Die Kirchensteuer. Und etwas Ähnliches könnte der deutsche Staat eben auch von Muslimen einnehmen und dann an muslimische Glaubenseinrichtungen ausschütten. Und selbst wenn diese Einnahmen die Kosten nicht vollends decken, sollte uns ein eigenständiger Islam ein paar zusätzliche Ausgaben doch allemal wert sein, wenn wir es so schaffen rückständige Formen des Islam zurückzudrängen.

Wie bei so vielem ist das Thema meines Erachtens eine Frage des Willens. Und statt solche Vorschläge pauschal zu dämonisieren, sollte sie sich jeder Politiker genau anschauen und jene Teile, die sinnvoll sind unterstützen. Ungeachtet von welcher Partei sie kommen. Geht man solche Missstände nämlich nicht sachlich und zielführend an, überlässt man sie radikaleren Kräften zur unsachlichen Instrumentalisierung.

Außenpolitik ist Innenpolitik ist Außenpolitik.

Außenpolitik ist Innenpolitik ist Außenpolitik.

Spätestens mit den Nazi-Vergleichen Erdogans im Frühjahr diesen Jahres hatte die Geduld vieler Bürger gegenüber dem zurückhaltenden Türkei-Kurs ein Ende. Auch wenn die Lage heute mit Inhaftierungen deutscher Journalisten (Deniz Yüzel) und Menschenrechtler (Peter Steudtner) keineswegs besser geworden ist, lohnt ein Blick zurück zur besagten Eskalation, weil sie einem Aufschluss über politische Vorgänge geben kann.
Viele hätten sich wohl damals – und vielleicht noch heute – eine viel härtere deutsche Gangart gewünscht. Auch ich. Aber was wäre passiert, wenn die deutsche Politik dieser Forderung nachgekommen wäre und verbal gegenüber der Türkei zurückgeschossen hätte? Dann hätte Erdogan endlich Schwarz auf Weiß den Beweis dafür, dass Deutschland und Europa sich nicht wie behauptet an den vielfachen Menschenrechtsverletzungen stören, sondern es eben doch an einer grundsätzlichen Ablehnung von Türken und Muslimen liegt. Genau darauf hat er gehofft. Und dem sind wir – zum Glück – nicht nachgekommen. Denn daraufhin hätte er auch in der Türkei die Kritiker seines Kurses noch besser bekämpfen können. Und er hätte mit dem Argument der pauschalen Diskriminierung sicherlich auch noch den ein oder anderen vernarrten Anhänger in Deutschland für Konfrontationen mit Erdogan-Gegnern oder der Polizei auf die Straße bringen können.

Die Folge wären Bilder gewesen, die in Deutschland wohl keiner will und die unsere innenpolitischen Debatten vermutlich zusätzlich vergiftet hätten. Das hätte uns als Land geschadet und Erdogan hätte gleich wieder die nächsten Belege dafür gehabt, dass sein Weg der richtige ist.

Diese Wechselbeziehung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik ist zwar nicht immer ganz einfach zu erkennen, aber wenn man das Prinzip einmal verinnerlicht hat, liefert es einem doch immer wieder hilfreiche Erklärungsansätze. Denn es kehrt immer wieder und spielt fast in jeder weltpolitischen Entwicklung eine wichtige Rolle.

Drei Beispiele auf einen Blick.

  • Merkel und der Flüchtlingspakt. In der Außenpolitik erwarten viele von Merkel, dass sie den Pakt mit Erdogan endlich aufkündigt. Innenpolitisch ist sie aber klug genug zu erkennen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung, wenn er ehrlich zu sich ist, lieber einen solchen Deal akzeptiert, als eine Situation der unkontrollierten Einwanderung wie 2015 zu erleben.
  • Der iranische Präsident Rohani. Gilt – zumindest im Vergleich zu anderen – als Reformer und will sein Land etwas gegenüber westlichen Ländern öffnen. Zu liberal kann er dabei jedoch nie sein, weil die islamischen Hardliner ihn sonst schnell als Marionette der USA darstellen könnten, um die Macht zurückzuerlangen.
  • Russlands Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa. Ob Front National oder AfD, Putin versucht Kontakte zu knüpfen und Einfluss zu nehmen. Warum? Weil er weiß, dass er den europäischen Staaten so am meisten schaden kann. Die Folge sind eskalierende Debatten oder ein erfundener Fall Lisa, der ihm gegenüber seinem eigenen Volk dazu dient aufzuzeigen, dass sie es bei ihm doch gar nicht so schlecht haben.
  • Unzählige weitere Beispiele könnte man ergänzen.


Was hat das mit Nordkorea zu tun?

So wie Erdogan uns Deutsche gerne als Nazis beschimpft, um Reaktionen provozieren. So wie Trump und Kim Jong-un sich gegenseitig drohen. So dient das alles immer dem gleichen Zweck: Um mit vermeintlichen äußeren Feinden vom innenpolitischen Versagen abzulenken.

Deutschland ist diesem Wunsch Erdogans nicht nachgekommen. Aber auch nur deshalb, weil man es sich innenpolitisch erlauben konnte. Gefährlich wird es dann, wenn – wie im Fall USA/Nordkorea – beide Seiten innenpolitisch massiv unter Druck stehen. Und noch gefährlicher wird es schließlich, wenn diese Drohkulisse allein den Zweck der Ablenkung irgendwann einmal nicht mehr erfüllt und die handelnden Personen deshalb zu weitreichenderen Mitteln greifen „müssen“.

Links ist keine Spur besser als Rechts. Und umgekehrt.

Links ist keine Spur besser als Rechts. Und umgekehrt.
Die Ausschreitungen in #Hamburg erbringen wieder einmal den traurigen Beweis, dass es die gemäßigte Mitte braucht.
Es bringt nichts dem Fingerzeig von Links nach Rechts und umgekehrt zu folgen. Es bringt nichts diese beiden Gruppen zu vergleichen und hochzurechnen wer nun schlimmer ist.
Diese linke Zerstörungswut ist keine Spur besser als Rechte, die Flüchtlingsheime anzünden. Und spätestens wenn man die Bilder sieht wie Polizisten in Hinterhalte gelockt und mit Steinwürfen vom Dach schwer verletzt oder getötet werden sollen, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und damit auf uns alle. Mindestens genauso schockierend sind die Bilder von einem Verkehrsbus, der in den Marsch von Hunderten Vermummten gerät und – während Fahrgäste an Bord sind – massiv beschädigt wird. Was müssen diese Menschen für Ängste durchlebt haben…
Und bei all dem versuchen diese Personen das auch noch mit dem bösen, kapitalistischen System zu rechtfertigen. Teilweise sogar noch gestärkt von linken Politikern. Man kann nur hinterfragen, wie sie das Kleinfamilien gegenüber rechtfertigen würden, deren Autos abgebrannt sind und deren Versicherungen nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen werden.
Dieser Linksextremismus hat genauso wenig mit dem Einsatz für eine „gerechtere Welt“ zu tun wie Rechtsextreme die „Werte des Abendlandes“ verteidigen. Beide Gruppen sind meilenweit von den Werten entfernt für die sie angeblich kämpfen.
Und für alle, die das lesen, sich möglicherweise einer der beiden Gruppen hingezogen fühlen und sich deshalb nun vorverurteilt sehen:
Deutschland ist ein so freies Land. Hier darf jeder linksorientierte Bürger gegen die Auswirkungen von Kapitalismus und Globalisierung und gegen alles andere was ihn stört protestieren.
Genauso darf jeder eher konservativere Bürger auch Fehler in der Flüchtlingspolitik ansprechen und kritisieren.
Ja, es gibt sogar bei all diesen Themen vieles zu kritisieren und zu verbessern.
Eine Grenze muss aber da verlaufen wo Kritik in Ideologie umschlägt und Menschen die Menschlichkeit abgesprochen wird. So machen es Linke mit Polizisten und anderen Vertretern des „Systems“. Und so machen es Rechte mit „ausländischem Gesindel“. Ja, so machen es sogar IS-Terroristen mit vermeintlich „Ungläubigen“. Genau das zeigt, dass sich selbst Extremisten unterschiedlichster Richtung gegenseitig oftmals viel näher sind als der großen Masse an Menschen, für die sie zu kämpfen vorgeben.
Deshalb muss die Mitte viel öfter „dagegenhalten“. Denn andernfalls wird unsere Wortlosigkeit von Extremen aller Richtungen immer als stille Zustimmung instrumentalisiert.

Deutschland: Die richtigen Kanzler zu richtigen Zeit.

Deutschland: Die richtigen Kanzler zu richtigen Zeit.

Helmut Kohl war zwar keine unumstrittene Person, doch zu verdanken haben wir ihm in Deutschland und Europa zweifellos viel! Er war der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.

Und ganz allgemein kann man rückblickend sagen, dass wir abgesehen von Kurt-Georg Kiesinger recht viel Glück mit unseren Kanzlern hatten:

  • Konrad Adenauer, der die Westbindung zementierte und mit dem Begründen der deutsch-französischen Freundschaft die Grundlagen für ein friedliches Europa legte.
  • Ludwig Erhard, der als Gründervater des deutschen Wirtschaftswunders das junge Deutschland durch den wirtschaftlichen Aufschwung auch politisch festigte.
  • Willy Brandt, der nicht zuletzt durch seinen Kniefall in Warschau wichtige Zeichen von Demut und Bedauern aussandte und so die Ost-Annäherung vorantrieb.
  • Helmut Schmidt, der durch sein beherztes Handeln während der Sturmflut in Hamburg bundesweite Bekanntheit erlangte und später als Kanzler den RAF-Terror zu bewältigen hatte. Und der durch die Strategie eines „Gleichgewicht des Schreckens“ auch gegen innenpolitische Wiederstände in der Rückbetrachtung die richtigen Weichen für eine spätere Abrüstung stellte.
  • Gerhard Schröder, der mit der Agenda 2010 wichtige Reformen anging, um Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Land zu genesen, das ohne diese Reformen wohl nicht so glimpflich durch die Finanzkrise gekommen wäre. Dass er die Anerkennung dafür u. a. mit seinem seeehr fragwürdigen Wechsel zu Gazprom zunichte machte, hat er sich jedoch selbst zuzuschreiben.
  • Und nun? Angela Merkel. Ich bin gespannt wie die Menschen in einigen Jahren oder Jahrzehnten über sie urteilen werden. Ich denke nicht als die große Visionärin. Auch nicht als die große Sympathieträgerin. Wohl aber als sehr intelligente und weitsichtige Diplomatin, die auch nicht die schlechteste Wahl war für eine Zeit in der es eine Vielzahl von Krisen zu bewältigen gab.

Doch spätestens #2021 braucht es mehr als einen Krisenmanager. Deutschland braucht wieder jemanden, der nicht nur geschickt verwaltet, sondern eine Vision hat wohin er Deutschland und Europa im Positiven entwickeln will. Wie man mit der Digitalisierung umgeht. Wie man dafür sorgt, dass auch in 20 Jahren noch möglichst jeder finanziell gesichert ist, auch wenn mehr Arbeit dann von Computern und Robotern erledigt wird. Denn Wohlstand ist die unbedingte Grundlage für politische Stabilität.
In der aktuellen politischen Landschaft sehe ich diese Person noch nicht. Hoffen wir also, dass wir dann trotzdem wieder Glück haben und sich jemand für diese nicht einfache Aufgabe findet.

Was eine junge, in der Türkei lebende Türkin über Erdogan denkt.

Was eine junge, in der Türkei lebende Türkin über Erdogan denkt.

Vorwort: Angesichts der Tatsache, dass viele Türken hinter der irren Politik Erdogans zu stehen scheinen, läuft man schnell Gefahr das ganze türkische Volk mit der wahnsinnigen Erdogan’schen Politik gleichzusetzen. Aber auch wenn er das heutige Referendum wohl leider gewinnen wird, täten wir gut daran auch hier etwas mehr zu differenzieren und trotzdem nicht alle Türken pauschal in einen Topf zu werfen. Zugegeben: auch wenn das angesichts der scheinbar überwältigenden Mehrheit von Erdogan-Fans (auch unter den hier lebenden Deutsch-Türken) zunehmend schwer fällt.

Dass ein rechtsstaatliches, weltoffenes Bewusstsein im ein oder anderen Land zwar leider weniger stark ausgeprägt ist, es aber nach wie vor keine Frage der ethnischen oder religiösen Herkunft ist, beweist ein Gespräch mit einer noch immer in der Türkei lebenden jungen Türkin, das sich durch einen glücklichen Zufall ergeben hat.

Dachte, euch interessiert vielleicht was ein junger Mensch, der in der Türkei geboren und sozialisiert worden ist, über die erdogan’schen Entwicklungen denkt…

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Frage: Das Verhalten der Erdogan-Regierung war und ist in Deutschland spätestens seit der Nazi-Vergleiche in aller Munde. Und beinahe täglich folgten verrücktere Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren. Wie erlebt man das als türkischer Bürger?

Merve: Tatsächlich ist das definitiv schwer zu sagen, aber wir mittlerweile sind wir diese „Unsinn-Nachrichten“ gewohnt und versuchen sie zu ignorieren. Wir haben uns so sehr geschämt für die Nachrichten mit den zurückgeschickten Kühen oder der verbrannten Frankreich-Flagge, weil seine Anhänger dachten, dass es die Niederlande-Flagge wäre.

Und dieser Vergleich der Ereignisse in Deutschland und den Niederlanden mit dem Nazi-Regime, in Bezug auf die Deportation der Politiker. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wenn, muss man wahrscheinlich sagen, dass wir Türken unter Erdogan aktuell eher in einem Nazi-Regime leben. Bei uns herrschen nicht mehr die Gesetze, sondern es regiert eine Atmosphäre des psychischen Drucks, die die Regierung und ihre Anhänger absichtlich entstehen lässt, indem sie im Umgang mit politischen Gegnern Exempel statuiert. Ich weiß nicht, was noch alles passieren wird, wenn er das Referendum gewinnt.

Aber ich muss sagen, dass es in diesem Fall zwei Seiten gibt: auch wenn ich Erdogan oder irgendwelche seiner Politiker nicht mag, hätte ich mir gewünscht, dass die niederländische Polizei einen gewählten Politiker oder die türkische Minderheit anders behandelt.

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Frage: Vielen Deutschen werden die Menschen in der Türkei auch deshalb immer fremder, weil es für uns hier schwer nachzuvollziehen ist, wie man die repressive Politik und das Verhalten Erdogans tatsächlich gutheißen kann. Steht wirklich der Großteil der Türken hinter ihm oder wieso gibt es so wenig Widerstand?

Merve: Ja, die Mehrheit ist noch hinter ihm. Aber trotzdem lange nicht alle Türken, auch wenn das in Deutschland viele Menschen denken. Das Problem ist, dass es keinen fairen demokratischen Wettstreit gibt. Es zeigt sich, dass es nahezu unmöglich ist Flyer, Fahnen oder Kampagnen für ein NEIN zu verteilen, weil alles jederzeit als verboten eingestuft werden kann und Gefängnis droht. Und es gibt keinen guten Oppositionsführer. Sie sind alle zerstritten und geteilt; Die Kurden, die Nationalisten und die linke Fraktion.

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Frage: Das Thema Migration und Flüchtlinge spielt in Deutschland nach wie vor eine wichtige Rolle. In Europa ist kaum ein Land bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Erdogan betont dabei immer, dass die Türkei hier vorbildlich handelt. Tatsächlich erscheint Ankara wenigstens bei diesem Thema ein halbwegs anständiges Gesicht zu zeigen. Wie siehst du das?

Merve: Er arbeitet definitiv doppelseitig. Er kümmert sich mit dem EU-Geld um die Flüchtlinge, um sich gut darzustellen. Aber das sollte nicht als ehrliche Hilfe betrachtet werden, denn er verfolgt damit auch innenpolitisch nur eigene Ziele. Ich bin eine ernsthafte humanistische Person, aber Erdogan bevorzugt die Syrer nur, um sie sich als Wähler für die Zukunft zu sichern. Zum Beispiel dürfen Syrer an Universitäten ohne Hochschulzugangsuntersuchung studieren oder bekommen einfach einen türkischen Pass bekommen. Das ist nicht fair.

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Frage: Erdogan wirft Europa gerne vor, dass es in den EU-Beitrittsverhandlungen nicht wirklich aufrichtig war und es einen Beitritt der Türkei nie wirklich wollte. Diesen Vorwurf kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings glaube ich ehrlich gesagt auf der anderen Seite, dass die Unterschiede zwischen der Türkei und Europa sowohl kulturell als auch gesellschaftspolitisch viel zu groß sind. 
Merve: Bei diesem Thema stimme ich ihm zu. Die EU ist meines Erachtens nur eine christliche Geld- und keine Werte-Union. Wie ist es sonst zu erklären, dass Malta, Slowakei und Slowenien hereinlassen wurden, während man die Türkei abblockte? Wenn wir in den 2000er-Jahren über dieses Thema ehrlich gesprochen hätten, muss man sagen, dass der Unterschied nicht so groß war. Aber ja, jetzt ist der kulturelle Unterschied riesig. Als Türkin ist es so schwer für mich, das zu sagen, aber aktuell ist es besser für die EU, wenn sie die Türkei nicht zulassen.

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Frage: Wo siehst du die Türkei in der Zukunft?

Merve: Jede junge Person, die Sie auf der Straße sehen, hat Pläne ins Ausland zu gehen und dort ein neues Leben zu beginnen. Wir würden im Ausland eine Minderheit sein, aber zumindest würden wir aus dieser Diktatur entkommen, die Diskriminierung von sexuellen Präferenzen, Nationen, Religionen und der sogenannten Mauer gegen die Redefreiheit. Erdogan und seine Unterstützer sollten nachdenken und dieser neuen intelligenten, ehrgeizigen, aufgeschlossenen Generation der Türkei, entgegenkommen. Ohne die jungen, gut ausgebildeten Menschen hat nämlich auch seine Türkei keine Zukunft.

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Frage: Gibt es etwas was du den Menschen in Deutschland gerne sagen würdest?

Merve: Ich finde es lustig, dass sich so viele Deutsche über die Deutsche Bahn und ihre Probleme mit Pünktlichkeit beschweren. Weil DB perfekt funktioniert und das für mich keine wirklichen Probleme sind! Ich wünschte wir hätten in der Türkei nur solche Probleme.

Lassen Sie sich nicht von extremen Personen Ihre Gesellschaft zerstören, aber bitte beurteilen Sie nicht alle Türken gleich. Nicht alle stehen hinter Erdogan. Zeigen Sie Toleranz gegenüber Ausländern, seien Sie nicht unhöflich zu ihnen, schätzen ihre Fähigkeit sich anzupassen. Erkennen Sie ihre Potenziale. Es ist so schwer für mich, die Möglichkeiten zur Forschung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Obwohl ich schon studiert und zwei Praktikas in Deutschland absolviert habe. Lernen Sie Ihren deutschen/europäischen Pass deshalb zu schätzen. Er bringt Chancen, die ich wahrscheinlich nie haben werde.

“Dumm ist der, der Dummes tut.“

“Dumm ist der, der Dummes tut.“

Ein Satz, der durch Forrest Gump berühmt wurde und der uns – wenn wir ihn denn tatsächlich mal verinnerlichen würden – ein guter Kompass in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen sein könnte. 

Aktuelles Beispiel: Der Sprengstoffanschlag in Dresden. Statt sich wieder in endlosen Debatten zu verlieren, ob denn nun die Rechten oder die Antifa dahinterstecken, sollten wir uns einig sein, dass die Täter schlicht zu verachten sind. Unabhängig von ihrem Hintergrund. 

Genauso verhält es sich mit einem Flüchtling, der mit dem Messer auf andere losgeht. Oder mit einem Deutsch-Türken, der in Köln auf Basis unseres Grundgesetzes die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei fordert. Oder mit einem Salafist, der zu Hass und Gewalt gegenüber den ‚Ungläubigen’ aufruft. Oder mit einem Deutschen, der Flüchtlingsheime anzündet. Oder mit einem Dschihadist, der anderen den Kopf abschneidet. Oder mit einer Gruppe vermeintlich besorgter Bürger, die Kinder und Familien in einem Flüchtlingsbus mit Hassparolen empfängt.

Wir sollten uns einig sein, dass all diese Menschen keine wesentliche Rolle in diesem Land spielen sollten. Abseits jeglicher Hysterie und Schuldzuweisungen. Nicht aufgrund Ihrer Herkunft oder ihres politischen Hintergrunds, sondern aufgrund Ihres unsäglich dummen Handelns. Denn ob ein Idiot Afrikaner, Europäer, Asiate oder Amerikaner ist sollte in seiner Beurteilung weder ein Vorteil, noch ein Nachteil sein.

“Dumm ist der, der Dummes tut.“ Und nicht jene, die das Pech haben dem gleichen Staat oder der gleichen Religion anzugehören, wie jener Idiot. 

Das wäre wirkliche, konsequent gelebte und sinnvolle Toleranz.

Mario Draghi: Viel Macht. Wenig Legitimation.

Mario Draghi: Viel Macht. Wenig Legitimation.

Heute war EZB-Chef Mario Draghi im Bundestag zu Gast, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Für mich ein Mann, der – inklusive der von ihm maßgeblich vorangetriebenen Niedrig-Zins-Politik – durchaus kritisch zu sehen ist. Zwar beruhigt er durch seine Bereitschaft ‚alles Notwendige’ zu tun die Finanzmärkte, aber diese Art der Politik trägt auch dazu bei, dass gerade nötige Reformen in den stärker verschuldeten Staaten ausbleiben. Schlicht, weil die Zinslast nicht mehr zu Reformen zwingt. Und das geschieht vor allem zu Lasten der solideren Länder zu denen auch Deutschland gehört. Denn durch die Niedrig-Zins-Phase entgeht deutschen Sparern aufgrund fehlender Zinsen nicht nur viel Geld, auch stellt sie Banken und Versicherungen vor große Herausforderungen.

Man muss sich also durchaus kritisch vor Augen halten, dass dieser Mann ohne eine wirkliche demokratische Legitimation eine gewaltige europapolitische Macht inne hat, die direkten Einfluss auf die Entwicklung von ganzen Staaten ausübt. Das kann nicht gut sein. Und das haben die Abgeordneten heute auch verdeutlicht.

Trotzdem ist das natürlich kein Argument für eine Abkehr vom Euro. Wie bereits in einem ersten Beitrag zum Thema Europa geschrieben, überwiegen gerade für uns Deutsche die Vorteile in erheblichem Maße. Was aber keineswegs bedeuten soll, dass die deutsche Politik nicht auf Veränderungen in der Struktur der EZB hinwirken sollte. Auch ein Deutscher als Nachfolger von Mario Draghi ist im Gespräch. Doch ob das die verschuldeteren Staaten zulassen ist mehr als fraglich, denn eine restriktivere Geldpolitik würde zu notwendigen, politischen Reformen zwingen. Und die tun bekanntlich weh.