Bittere Ironie: Wenn die Rechten den Linken zur Macht verhelfen. 

Bittere Ironie: Wenn die Rechten den Linken zur Macht verhelfen. 

Nach der Landtagswahl steht Berlin vor Veränderungen. Die ‚große’ Koalition erreichte dort zusammen (!) nicht einmal mehr 40%. Und alles deutet momentan auf eine sehr linkslastige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hin. Jeder kann selbst urteilen was er davon hält.

Mancher beschwört es sogar schon als Modell für den Bund. Auch wenn es für diese Deutung sicherlich noch etwas zu früh ist, könnte aber genau das durchaus passieren. Nämlich dann, wenn sich in den beteiligten Parteien auch die eher linken Strömungen durchsetzen. Bei den Grünen hieße das beispielsweise: Die Fundis um Anton Hofreiter, setzen sich gegen die Realos um Cem Özdemir und Winfried Kretschmann durch.

Bei aller nicht zu unterschätzenden Bedeutung der verschiedenen Landtagswahlen als Gradmesser für die Bundestagswahl 2017, wird aber wohl vor allem von der Wahl des Bundespräsidenten ein echter Signalcharakter ausgehen. Sollte es SPD, Grünen & Linken dort gelingen sich auf einen Kandidaten (z.B. Gesine Schwan) zu einigen, könnte das ein erster Vorbote einer linksdominierten Regierung auf Bundesebene sein.

Es entbehrt also nicht unbedingt einer gewissen – wenn auch bitteren – Ironie, dass mit der AfD ausgerechnet eine sehr rechte Kraft mit ihren Wählern dazu beiträgt, dass zum ersten Mal ein derart linkes Bündnis auf Bundesebene zustande kommen könnte.

Unabhängig von der Frage, ob ein solches Bündnis gut für Deutschland wäre, würde die Aufkündigung der großen Koalition meiner Meinung nach aber auch eine echte Chance bieten. Zumindest für die CDU. Denn in Zeiten der großen Koalition fällt es vielen Menschen immer schwerer die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien zu erkennen. Und gerade die sich verbreitende Denke, dass man ja ohnehin wählen kann was man will ist ein Grund für den aufstrebenden Populismus. In der Opposition könnte die CDU/CSU ihr eigenes Profil endlich wieder schärfen und eine echte Alternative darstellen. Die Frage ist nur, ob man diesen schmerzhaften Umweg zu gehen bereit ist?

Ausgerechnet die AfD könnte der Linken zur Macht auf Bundesebene verhelfen.

Gut zu wissen:
Nachdem Bundespräsident Gauck angekündigt hat, nicht mehr für eine weitere Amtszeit anzutreten, wird sein Nachfolger voraussichtlich am 12. Februar 2017 im Berliner Reichstagsgebäude bestimmt. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus den Bundestagsabgeordneten und den gleichen Anzahl an Personen, die von den Landesvertretungen (Landtage, Hamburgische und bremische Bürgerschaft und Berliner Abgeordnetenhaus) bestimmt werden. Angesichts der Tatsache, dass diese mittlerweile extrem unterschiedlich besetzt sind, kann es also spannend werden. 


Das unterschätzte Potential von Gütesiegeln, Labels & Co.

Das unterschätzte Potential von Gütesiegeln, Labels & Co.

Was in den meisten Medien eher als beiläufige Meldung veröffentlicht wurde, würde ich gerne noch einmal aufgreifen, da es meiner Meinung nach extreme Chancen in sich trägt:

Die Einführung eines sogenannten ‚Öko-Preisschilds’, wie sie Umweltministerin Hendricks diese Woche vorgeschlagen hat. Ein Preisschild also, dass die Kosten für Umwelt und Gesellschaft widerspiegelt.

REWE Bio, BioBio, Bioness, Biotrend und und und. Jede Handelskette, die etwas auf sich hält, hat mittlerweile ein eigenes Bio-Siegel. Hinzu kommen diverse Labels für andere Bereiche des täglichen Lebens. Das kommt nicht von ungefähr: Geht es um das Thema liest man immer wieder, dass gerade wir Deutschen Verbraucher uns wie kaum ein anderes Land beim Konsum gerne von Siegeln und Labels beeinflussen lassen. Daran ist nichts Verwerfliches zu sehen. Ganz im Gegenteil, meist steht ja ein guter und sinnvoller Gedanke dahinter: der Wunsch nach guter Qualität, ökologischer Erzeugung oder möglichst wenigen Schadstoffen.

Das Problem: Es gibt bei den wenigsten Siegeln und Labels klare und verbindliche Anforderungen oder gesetzliche Standards.

Wenn man es also schafft gesetzliche Standards für verschiedenste Labels, Zertifikate & Gütesiegel einzuführen und zu etablieren, dann könnten damit meiner Meinung gleich mehrere grundlegende Probleme unserer Gesellschaft gelöst werden.

  • Man denke zum Beispiel an einzelne Produkte, die einmal quer um den Globus gekarrt werden und aufgrund der Massenproduktion immer noch günstiger sind als das vergleichbare Produkte aus der Region. Dem Konsument ist es beim Einkauf allerdings oft nicht möglich, den ‚ökologischen Fussabdruck‘ des jeweiligen Produkt nachzuvollziehen. 
  • Oder an die Debatte um die katastrophal niedrigen Milchpreise. Ich kenne viele Menschen, die bereit wären einen höheren Betrag zu zahlen, wenn sie sich auch sicher sein könnten, dass dieser Mehrbetrag tatsächlich beim jeweiligen Milchbauern ankommt und nicht für die Werbung der Marke aufgewendet wird, um ein Bild vom angeblich idyllischen Bauernhof oder einem anderen landliebenden Hersteller zu zeichnen. 
  • Genauso hält es sich mit dem Kauf von Textilien. Bei der Jeans für 9,99€ kann man vielleicht noch selbst erkennen, dass diese wohl kaum unter anständigen Bedingungen produziert wurde. Leider ist im Umkehrschluss aber auch ein wesentlich höherer Preis für Markenjeans kein Kriterium für die Einhaltung von Produktionsstandards oder ökologischer Auflagen. Meist kommen diese Produkte dann einfach aus der benachbarten, ebenfalls baufälligen Produktionshalle in Bangladesh. Und der Zusatzpreis steigert lediglich die Marge des Herstellers, wird für Markenbildung oder exklusive Boutiquen aufgewendet. 

Ich bin absolut kein Fan großer staatlicher Eingriffe, aber ich glaube, dass eine Reformierung und transparente Etablierung von Gütesiegeln in ausgewählten und geeigneten Bereichen hier einen guten Zwischenweg markieren könnte, weshalb ich den Vorstoß der Umweltministerin durchaus gut finde. 

Denn alleine in meinem persönlichen Umfeld kenne ich viele Menschen, die bereit wären ein bisschen mehr Geld auszugeben, wenn sie so ihren sicheren Beitrag dazu leisten könnten, trotz Globalisierung ökologische und soziale Standards einzuhalten. So könnte man den Konsum ohne staatlichen Eingriff in sinnvolle Bahnen lenken, indem man es dem Verbraucher erleichtert nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen. Und das bei der gleichzeitigen Beibehaltung aller marktwirtschaftlichen Freiheiten, denn jeder, der sich diese Produkte nicht leisten kann oder will, ist zu keinem Zeitpunkt gezwungen sein Konsumverhalten zu ändern. 

Kurzgesagt: Produkte, die die Anforderungen erfüllen, erhalten das jeweilige Siegel. Produkte, die sie nicht erfüllen, eben nicht. Dann ist es an jedem selbst zu entscheiden, ob er mehr Wert auf Nachhaltigkeit oder den niedrigen Preis legen möchte. 

Stellt einzelne Personen in Frage, nicht unser System.

Stellt einzelne Personen in Frage, nicht unser System.

Was kann uns dieses Bild sagen?

Für mich verdeutlicht es die Errungenschaft unseres politischen Systems. Bei aller (berechtigten!) Kritik am ein oder anderen politischen Vertreter, sollten wir uns ab und an auch einmal vor Augen halten, wie gut es ist in einer repräsentativen Demokratie zu leben.

Es liegt in der Natur des Populismus, dass er gerne Schwarz-Weiß-Bilder zeichnet und ‚Die da oben‘ gerne pauschal diffarmiert und dem Bürger einredet, dass er schon lange den Einfluss auf sie verloren hätte. Aber das stimmt nicht! Ob Jan Metzler (CDU) oder Marcus Held (SPD), man kann keinem der beiden vorwerfen, dass man auf diversen Festen und Veranstaltungen direkt in unseren Heimatdörfern nicht die Chance zum persönlichen Austausch hätte.

Nutzt diese also zur persönlichen Kritik und fordert ihren politischen Einsatz für Eure Bedürfnisse ein, bevor ihr Euch von den populistischen Kräften vor deren Karren spannen lasst.
Um zurück zum Foto zu kommen: Gerade das System der direktmandatierten Delegierten schafft doch ein ideales Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der höchsten Ebene unserer Politik. Eure Standpunkte finden so den direkten Weg von Euch über euren direkten Abgeordneten direkt zum zuständigen Minister, hier zum Beispiel zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und vielen anderen anwesenden hochrangigen Politikern. 
Wir müssen dieses extrem hohe Gut aber auch wahrnehmen und können nicht immer erwarten, dass sich von selbst alles ändert, wenn wir unsere Standpunkte nicht klar und deutlich einfordern. Und wenn sie unseren Forderungen dann nicht nachkommen, liegt es immernoch in unserer Hand den jeweiligen Vertreter abzuwählen. Wir sollten allerdings nicht immer gleich unser gesamtes politisches System in Frage stellen, denn das ist meiner Meinung nach eines der besten in der ganzen Welt.

Die Utopie der absoluten Sicherheit.

Die Utopie der absoluten Sicherheit.

Es ist immer das gleiche Spiel. Nach jedem Terrorangriff, wird auch eine neue Debatte darüber entfacht, ob denn die deutsche Gesetzeslage im Punkto Sicherheit ausreicht. Und je schockierender die Anschläge ausfallen und je näher sie ans eigene Umfeld heranreichen, desto eher ist man gewillt den Rufen nach einer umfassenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze zuzustimmen. Frei nach dem Motto: ‚Ich habe ja nichts zu verbergen. Wenn es uns also sicherer macht, dann ist das doch gut.’ Lange Zeit habe ich da ähnlich gedacht. 

Es geht mir dabei nicht um die Wiederaufstockung der über Jahre hinweg eingesparten Stellen in Polizei und Justiz. Die halte ich durchaus für sinnvoll und notwendig. Worüber es sich meiner Meinung nach aber lohnt nachzudenken, ist das Durchwinken ständig neuer, ständig tiefergreifender Sicherheitsgesetze, die zur Sammlung von Daten oder zur Überwachung von Menschen legitimieren. Und das oftmals ohne konkreten Anlass. Das mag heute noch keine so fatalen Auswirkungen haben. Denn auch persönlich mache ich mir weder bei ‚Mutti Merkel’ noch bei dem ‚wandelnden Windfähnchen Gabriel’ große Sorgen. Was aber, wenn unser Staat einmal von anderen Personen gelenkt wird?  

Vor 5 Jahren hätte ich mir das auch noch nicht vorstellen können, immerhin leben wir ja in einer Demokratie und würden ja nie jemanden wählen, der uns schadet. Könnte man zumindest meinen. Doch man muss nicht einmal weit in die Ferne schauen, um zu sehen wie schnell sich der politische Wind drehen kann. Damit will ich jetzt noch gar nicht auf die AfD anspielen. Vielmehr veranschaulicht Polen ja gerade auf eindrucksvolle Art und Weise, wie ein Land seine eigene Rechtsstaatlichkeit sukzessive abbaut. Und das nicht durch einen Putsch oder ähnliche zwanghafte Einflüsse, sondern durch eine vom Volk aus freien Stücken gewählte Regierung. 

Geht man nun noch davon aus, dass wir als westliche Gesellschaft auch weiterhin ein attraktives Ziel des islamistischen Terrorismus bleiben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch wir unsere Sicherheitsgesetze als Reaktion auf mögliche geglückte Anschläge sukzessive verschärfen, um der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln. 

Führt man diese verschiedenen Szenarien nun also zusammen, dann schaffen wir – wenn es schlecht läuft – mit der eigentlich guten Absicht der Sicherheit nach und nach ein System des gläsernen Bürgers, der Überwachung und der Datensammlung, das irgendwann in den falschen Händen landen könnte. Und es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, dass dieses dann auch schnell gegen politische Gegner verwendet wird und so auf lange Zeit eine politische Kurskorrektur verhindern würde. 

Trotzdem würde ich das – wie viele andere vermutlich auch – noch akzeptieren, wenn der damit verbundene Nutzen in einem angemessenen Verhältnis steht. Auch dazu bietet sich der Blick in ein Nachbarland an. Dieses Mal aber in den Westen, nach Frankreich. Nach den Terroranschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo wurde bekanntlich der Notstand ausgerufen, der den Behörden weitreichende Befugnisse zur Beschneidung der bürgerlichen Rechte eingeräumt hat. Trotzdem kam es am 13. November zu den noch viel blutigeren Anschlägen in Paris.

Ich denke wir sollten das alles – trotz aller Unwägbarkeiten und trotz des in jedem von Natur aus vorhandenen Wunsch nach absoluter Sicherheit – bei der ein oder anderen hysterischen Debatte bedenken und kritisch hinterfragen, ob der Preis, den wir für ein bisschen mehr (meist nur gefühlte) Sicherheit zahlen, nicht etwas zu hoch ist. Und wir müssen wohl zu der bitteren, wie notwendigen Einsicht kommen, dass es ohnehin keine absolute Sicherheit gibt.

Zur #AfD und dem Dämon der EU.

Zur #AfD und dem Dämon der EU.

Statt in schnödes AfD-Bashing zu verfallen, will ich versuchen mich nach und nach mal inhaltlich mit den Hauptkritikpunkten vieler AfD-Wähler auseinander zu setzen. Ich habe mich dazu in den letzten Wochen mit verschiedensten Personen unterhalten, die für das Gedankengut der AfD durchaus empfänglich sind. Schlicht, um mir selbst ein Bild zu machen und um die Motivationen besser verstehen zu können. Sicher, da gibt es einige, die – um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken – aufgrund ihres grundsätzlichen und nicht zu akzeptierenden Menschenbildes für keinerlei Argumente mehr empfänglich sind. Um die will ich mich an dieser Stelle gar nicht kümmern, sie lohnen den Aufwand nämlich nicht. Und auch mancher Politiker würde gut daran tun, gewisse extreme Wählergruppen einfach aufzugeben. Denn Populismus hat man noch nie erfolgreich bekämpft, indem man ihm nacheifert. Populismus bekämpft man durch Haltung, Authentizität und Glaubwürdigkeit.

Es gibt aber auch einen durchaus nicht zu verachtenden Anteil an Bürgern, der andere Gründe für seine AfD-Unterstützung hat. Gründe, die ich durchaus nachvollziehen kann, auch wenn ich eine grundsätzlich andere Schlussfolgerung aus ihnen ziehen würde und mich deshalb nie von einer Partei wie der AfD in ihrer aktuellen Form vor ihren Karren spannen lassen würde.

Ein viel kritisierter Punkt ist zum Beispiel die Institution EU.

Dieser für viele anonyme Apparat. Mit Sitz in Brüssel und Straßbourg eigentlich so nah, doch inhaltlich oftmals so fern. Diese Institution, die in erster Linie mit Auflagen und Zwängen assoziiert wird. Die gerade uns Deutsche vermeintlich viel Geld kostet und deren Sinnhaftigkeit gerne hinterfragt wird. Dieses vermeintliche Sammelbecken all derer, die es in der Politik ihres nationalen Staates zu nichts gebracht haben und die durch ihre Versetzung durch die eigene Partei ruhig gestellt wurden. Diese Einrichtung, deren Protagonisten gerne und häufig die europäischen Werte propagieren und auf deren Stimme man dann in den entscheidenen Momenten viel zu oft vergeblich wartet, wenn man sich beim täglichen Wahnsinn der globalen Ereignisse ein klares Statement und eine klare Kante erhofft.

Und in der Tat, kann ich mich zumindest mit einigen dieser Kritikpunkte durchaus identifizieren. Ein ganz zentraler ist für mich die Sache mit den Werten. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass ein Viktor Orban in Ungarn oder die PiS-Regierung in Polen munter ihren Rechtsstaat abbauen und seitens der EU trotzdem keine nennenswerten Konsequenzen fürchten müssen. Wie unglaubwürdig macht man sich gegenüber den AfD-Wählern, wenn man diese Partei zurecht als verfassungsfeindlich bezeichnet und auf der anderen Seite keine klare Kante gegenüber dem aufstrebenden Nationalismus in Europa zeigt?

Des Weiteren hat die EU meiner Meinung nach ein ernstzunehmendes Kommunikationsproblem. Bestes Beispiel dafür ist Polen. Kaum ein Land hat in den vergangenen Jahren so enorm von der EU profitiert. Über 70 Milliarden Euro (!) sind von 2007-2013 aus Brüssel nach Warschau geflossen. Diese EU-Hilfen waren und sind einer der maßgeblichen Grundlagen für den Aufschwung der polnischen Wirtschaft. Wenn die Bevölkerung – trotz dieser, nicht von der Hand zu weisenden Vorteile – ihr Kreuz bei der Wahl dann aber bei einer EU-kritischen Partei macht, muss sich die Europäische Union (bzw. ihre Mitgliedsstaaten) ernsthaft und kritisch fragen, welches Bild Sie in der Öffentlichkeit abgeben. Es ist kein Zufall, dass auch in Deutschland immer wieder das Beispiel mit dem vorgeschriebenen Krümmungsgrad einer Banane angeführt wird, wenn es um die Aufgaben der Europäische Union geht.

Das sind nur zwei Beispiele, die man beliebig ergänzen könnte und die, die EU dringend angehen sollte, wenn dem Brexit keine Kettenreaktion folgen soll.

Was uns diese Institution bei all den genannten Problemen aber bringt – gerade uns Deutschen – kommt meines Erachtens nach viel zu kurz. Wolfgang Schäuble hat es in der Haushaltsdebatte heute Morgen ganz treffend auf den Punkt gebracht: ‚Wir erleben seit gut 50 Jahren die glücklichste Zeit unserer Geschichte.’ Zwar klingt erst einmal nur nach einer weiteren Floskel, aber es ist doch vieles dran. Und wenn man historisch nicht absolut ignorant ist, muss man feststellen, dass auch die Institution der EU mit all ihren Vorstufen einen erheblichen Anteil daran hat. Wir erleben nicht ohne Grund aktuell die längste friedlichste Zeit auf dem westeuropäischen Kontinent. Es ist überhaupt nicht hoch genug einzuschätzen, welchen historischen Weitblick gerade Adenauer und De Gaulle 1958 bewiesen haben, als sie sich zum ersten Mal im Geheimen und gegen viele Widerstände getroffen haben. Mit der gemeinsamen Einsicht und der beiderseitigen Bereitschaft die Spirale der gegenseitigen Bekriegung endlich dauerhaft zu durchbrechen. Ihnen ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir heute über die deutsch-französische Freundschaft und nicht mehr über die deutsch-französische Erbfeindschaft sprechen. Das ist für mich die sogenannte europäische Idee.

Es ist wohl Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Tatsache, dass sich die EU über Jahrzehnte so gut bewährt hat, heute dazu führt, dass Frieden für uns derart selbstverständlich ist und wir nun die Sinnhaftigkeit eben dieser EU immer häufiger hinterfragen. Man könnte fast sagen, die EU scheitert am eigenen Erfolg.

Doch, selbst wenn jemand für das Argument der Friedenssicherung empfänglich ist, kommt an dieser Stelle dann gerne der Einwurf: ‚Frieden, alles schön und gut. Aber dafür brauchen wir doch keine Währung und diese ganzen wirtschaftlichen Verflechtungen.’

Es ist ja kein Zufall, dass es all diese Verflechtungen heute gibt. Denn bei all den Vorläufern der EU von EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) über EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) war ein Gedanke absolut bestimmend: ‚Wer miteinander handelt und wirtschaftlich von einander abhängig ist, der bekriegt sich nicht.’ Manche Zungen behaupten sogar, dass die Franzosen ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von der Einführung einer gemeinsamen Währung abhängig machten. Schlicht, um endgültig zu verhindern, dass von uns Deutschen zum Dritten Mal ein Weltkrieg ausgeht.

Ein anderer Kritikpunkt, der von Populisten gerne angeführt wird, ist die Rolle Deutschlands als größter Nettozahler der EU. Um die 15 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr mehr nach Brüssel, als es durch diverse Fördertöpfe und -programme zurückerhält. Das klingt erst einmal nach viel Geld. Ist es auch.

Aber auch hier sollte man mal kurz innehalten und darüber nachdenken, wo vielleicht auch Vorteile liegen könnten. Fakt ist, wie jede öffentliche Hand, verschwendet auch die EU viel Geld. Fakt ist aber auch, dass die EU-Gelder in den vergangenen Jahrzehnten einen maßgeblichen Anteil daran hatten, dass viele veraltete Volkswirtschaften in unserer Nachbarschaft heute wesentlich besser da stehen. Was Deutschland davon hat? Wir verkaufen mehr Waren dorthin. Viel mehr Waren. Und wenn man sieht, dass wir Waren im Wert von knapp 700 Milliarden Euro in die EU-Zone exportieren, dann relativieren sich auch die oben genannten 15 Milliarden sehr. Positiv erschwerend kommt hinzu, dass die dortige Bevölkerung durch die besseren Zukunftsperspektiven zufriedener ist. Was Deutschland davon hat? Nun ja, in einer Zeit, in der viele fremde Menschen zu uns kommen und sich viele Deutsche vor den gesellschaftlichen Auswirkungen fürchten, schadet es ja nicht, dass die Bevölkerung dieser Länder nun nicht mehr um jeden Preis auf den Weg in die reicheren Länder Europas, z.B. nach Deutschland antreten. Abrunden könnte man das ganze jetzt noch mit den Vorteilen des Euros. Gerne wird ja die Wiedereinführung der D-Mark gefordert. Bezüglich der Vor- und Nachteile gehen die Meinungen hier auseinander. Meiner Meinung nach dominieren die Vorteile in hohem Maße. Denn als Land, das wie kaum ein zweites vom Export abhängig ist, würden wir uns hiermit wohl zu allererst ins eigene Fleisch schneiden. Und selbst wenn die von uns importierenden Staaten den zusätzlichen Bürokratieaufwand noch in Kauf nehmen würden, wäre wohl spätestens beim Preis Schluss. Denn durch unsere schlichte Stärke bedingt, würde die neue deutsche Einzelwährung wohl erst einmal extrem an Wert gewinnen und so deutsche Waren für unsere Handelspartner mit schwächerer Währung (fast alle) wesentlich verteuern.

Was ich mit alledem verdeutlichen will?

Es gibt aktuell, definitiv einen großen Bedarf für Veränderungen in der EU und viele Dinge, über die ich mich ebenfalls ärgere. Dinge, die die EU dringend in den Griff bekommen muss. Erster Schritt dorthin wäre, dass die Politiker in fast allen Ländern Europas damit aufhören, die EU immer als fremdes, eigenwilliges Objekt zu dämonisieren. Denn man vergisst gerne, dass die EU nur aus gewählten Vertretern der verschiedenen Staaten besteht.

Meiner Meinung nach täten wir aber trotzdem gut daran nicht gleich den grundsätzlichen Sinn der EU zu hinterfragen. Und das verabscheue ich an der AfD. Dieses hohle Schwarz-Weiß-Denken. Das Befeuern von Ängsten innerhalb der Bevölkerung. Und das Märchen, dass es uns ohne all das viel besser gehen würde.