Politik im Zeichen der Rose.

Politik im Zeichen der Rose.

Nicht erst die Debatten um Chemnitz zeigen, es muss sich etwas ändern. So richtig und wichtig uns die Appelle an Toleranz und Mitmenschlichkeit auch erscheinen mögen, allein werden sie auf Dauer nicht genügen. Wir, die gemäßigten Kräfte in Deutschland müssen auch endlich etwas verändern. Wir müssen mit der gleichen Vehemenz, mit der wir gegen Radikalismus argumentieren, auch gegen politische Missstände vorgehen, wenn wir nicht immer mehr normale Menschen an wirkliche Rechtsradikale verlieren wollen. Denn zur ganzen Wahrheit von Chemnitz gehört auch, dass einer der beiden mutmaßlichen Täter schon lange hätte legal abgeschoben werden können. Solange wir das als Zivilgesellschaft nur mit einem Schulterzucken hinnehmen, wirken die Appelle und Benefizkonzerte für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und freiheitliche Werte – so gutgemeint sie auch sein mögen – auf viele Menschen unglaubwürdig. Sie verkommen zu hohlen Phrasen und Worthülsen.

Unsere Zeit und die heutigen Problemstellungen sind komplex und für viele Menschen immer schwieriger greifbar. Vielleicht sollte man deshalb erstrecht für einen Moment innehalten und vereinfachen. Mit einem Sinnbild, das auf den ersten Blick so gar Nichts mit Politik zu tun hat.

Betrachten wir Deutschland einmal als Rose. Unsere Errungenschaften und Werte, auch das Asylrecht, das Schutz gewährt, sind eine Blüte, die uns ausmacht, in die Welt strahlt und auf die wir stolz sein können. „Blüh‘ im Glanze dieses Glückes“ heißt es nicht umsonst in unser aller Nationalhymne. In einer perfekten Welt würde das genügen. Doch die Welt ist nicht perfekt. So wie die Rose natürliche Fressfeinde besitzt, gibt es auch viele Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie missbrauchen. Dornen sind deshalb auch für unsere Gesellschaft existentiell. Sie sind grundlegend dafür, dass wir auf Dauer bestehen können.

Die Mehrheit will nach wie vor nicht, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Sie will, dass wirklich Schutzbedürftigen geholfen wird. Sie will nicht, dass wir unsere Werte opfern und sinnbildlich zu einem vollkommen verdornten Gewächs mutieren, wie es manch rechtere Gesellen fordern.

Ebenso müssen aber auch linkere Geister endlich einsehen, dass sich etwas ändern muss. Solange wir als Gesellschaft nicht beginnen an den richtigen Stellen auch viel mehr Härte zu zeigen und solange wir zulassen, dass sich ein Terrorist 14 Identitäten zulegen oder dass ein Asylbewerber falsche Angaben zu seinem Alter machen kann, werden wir unsere Werte dauerhaft nicht halten können. Denn wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert, werden jene, die ihn abschaffen wollen, irgendwann in der Mehrheit sein. Dann wird die Gesellschaft irgendwann – und das nicht zu Unrecht – die Geduld verlieren. Dann wird beispielsweise das Asylrecht ganz unter die Räder kommen. Und dann werden wir irgendwann gar niemandem mehr helfen können. Das müssen auch linkere Strömungen berücksichtigen.

Die Lösung liegt also wie so oft in der Mitte. Wir brauchen Blüte und Dornen, wenn wir unser politisches System auf Dauer erhalten wollen. Wir müssen aufhören uns gegenseitig nur als „Gutmenschen“ oder „besorgte Bürger“ abzustempeln – denn wir brauchen beide vermeintlichen Lager, wenn wir verhindern wollen, dass dieses Thema unsere Gesellschaft vollkommen zersprengt.

Aus diesem Leitgedanken ließe sich so viel machen. Denn in der gemeinsamen Ablehnung von Menschenverachtung und Gewalt auf der einen, aber eben auch Asylmissbrauch oder religiösem Fundamentalismus auf der anderen Seite steckt unglaublich viel gesellschaftlicher Konsens.

Ab Montag, wenn der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehrt, hätten die Abgeordneten die Chance dazu, endlich zu einem großen, gemeinsamen Wurf über alle politischen Lager hinweg auszuholen. Das wäre so wichtig. Sieht man die letzten drei Jahre seit Beginn der Flüchtlingskrise, so muss man jedoch befürchten, dass es wieder nur bei Symbolpolitik für das jeweils eigene Lager bleibt. Die zunehmende Polarisierung wird so weiter eskalieren. Mit ungewissem Ausgang für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft.

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde am 06.09.2018 an alle 709 Abgeordneten des 19. deutschen Bundestags verschickt. Meinungen & Ergänzungen gerne als Kommentar oder vertraulich an kontakt@werenoli.de.

Außenpolitik ist Innenpolitik ist Außenpolitik.

Außenpolitik ist Innenpolitik ist Außenpolitik.

Spätestens mit den Nazi-Vergleichen Erdogans im Frühjahr diesen Jahres hatte die Geduld vieler Bürger gegenüber dem zurückhaltenden Türkei-Kurs ein Ende. Auch wenn die Lage heute mit Inhaftierungen deutscher Journalisten (Deniz Yüzel) und Menschenrechtler (Peter Steudtner) keineswegs besser geworden ist, lohnt ein Blick zurück zur besagten Eskalation, weil sie einem Aufschluss über politische Vorgänge geben kann.
Viele hätten sich wohl damals – und vielleicht noch heute – eine viel härtere deutsche Gangart gewünscht. Auch ich. Aber was wäre passiert, wenn die deutsche Politik dieser Forderung nachgekommen wäre und verbal gegenüber der Türkei zurückgeschossen hätte? Dann hätte Erdogan endlich Schwarz auf Weiß den Beweis dafür, dass Deutschland und Europa sich nicht wie behauptet an den vielfachen Menschenrechtsverletzungen stören, sondern es eben doch an einer grundsätzlichen Ablehnung von Türken und Muslimen liegt. Genau darauf hat er gehofft. Und dem sind wir – zum Glück – nicht nachgekommen. Denn daraufhin hätte er auch in der Türkei die Kritiker seines Kurses noch besser bekämpfen können. Und er hätte mit dem Argument der pauschalen Diskriminierung sicherlich auch noch den ein oder anderen vernarrten Anhänger in Deutschland für Konfrontationen mit Erdogan-Gegnern oder der Polizei auf die Straße bringen können.

Die Folge wären Bilder gewesen, die in Deutschland wohl keiner will und die unsere innenpolitischen Debatten vermutlich zusätzlich vergiftet hätten. Das hätte uns als Land geschadet und Erdogan hätte gleich wieder die nächsten Belege dafür gehabt, dass sein Weg der richtige ist.

Diese Wechselbeziehung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik ist zwar nicht immer ganz einfach zu erkennen, aber wenn man das Prinzip einmal verinnerlicht hat, liefert es einem doch immer wieder hilfreiche Erklärungsansätze. Denn es kehrt immer wieder und spielt fast in jeder weltpolitischen Entwicklung eine wichtige Rolle.

Drei Beispiele auf einen Blick.

  • Merkel und der Flüchtlingspakt. In der Außenpolitik erwarten viele von Merkel, dass sie den Pakt mit Erdogan endlich aufkündigt. Innenpolitisch ist sie aber klug genug zu erkennen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung, wenn er ehrlich zu sich ist, lieber einen solchen Deal akzeptiert, als eine Situation der unkontrollierten Einwanderung wie 2015 zu erleben.
  • Der iranische Präsident Rohani. Gilt – zumindest im Vergleich zu anderen – als Reformer und will sein Land etwas gegenüber westlichen Ländern öffnen. Zu liberal kann er dabei jedoch nie sein, weil die islamischen Hardliner ihn sonst schnell als Marionette der USA darstellen könnten, um die Macht zurückzuerlangen.
  • Russlands Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa. Ob Front National oder AfD, Putin versucht Kontakte zu knüpfen und Einfluss zu nehmen. Warum? Weil er weiß, dass er den europäischen Staaten so am meisten schaden kann. Die Folge sind eskalierende Debatten oder ein erfundener Fall Lisa, der ihm gegenüber seinem eigenen Volk dazu dient aufzuzeigen, dass sie es bei ihm doch gar nicht so schlecht haben.
  • Unzählige weitere Beispiele könnte man ergänzen.


Was hat das mit Nordkorea zu tun?

So wie Erdogan uns Deutsche gerne als Nazis beschimpft, um Reaktionen provozieren. So wie Trump und Kim Jong-un sich gegenseitig drohen. So dient das alles immer dem gleichen Zweck: Um mit vermeintlichen äußeren Feinden vom innenpolitischen Versagen abzulenken.

Deutschland ist diesem Wunsch Erdogans nicht nachgekommen. Aber auch nur deshalb, weil man es sich innenpolitisch erlauben konnte. Gefährlich wird es dann, wenn – wie im Fall USA/Nordkorea – beide Seiten innenpolitisch massiv unter Druck stehen. Und noch gefährlicher wird es schließlich, wenn diese Drohkulisse allein den Zweck der Ablenkung irgendwann einmal nicht mehr erfüllt und die handelnden Personen deshalb zu weitreichenderen Mitteln greifen „müssen“.