Es ist immer das gleiche Spiel. Nach jedem Terrorangriff, wird auch eine neue Debatte darüber entfacht, ob denn die deutsche Gesetzeslage im Punkto Sicherheit ausreicht. Und je schockierender die Anschläge ausfallen und je näher sie ans eigene Umfeld heranreichen, desto eher ist man gewillt den Rufen nach einer umfassenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze zuzustimmen. Frei nach dem Motto: ‚Ich habe ja nichts zu verbergen. Wenn es uns also sicherer macht, dann ist das doch gut.’ Lange Zeit habe ich da ähnlich gedacht.
Es geht mir dabei nicht um die Wiederaufstockung der über Jahre hinweg eingesparten Stellen in Polizei und Justiz. Die halte ich durchaus für sinnvoll und notwendig. Worüber es sich meiner Meinung nach aber lohnt nachzudenken, ist das Durchwinken ständig neuer, ständig tiefergreifender Sicherheitsgesetze, die zur Sammlung von Daten oder zur Überwachung von Menschen legitimieren. Und das oftmals ohne konkreten Anlass. Das mag heute noch keine so fatalen Auswirkungen haben. Denn auch persönlich mache ich mir weder bei ‚Mutti Merkel’ noch bei dem ‚wandelnden Windfähnchen Gabriel’ große Sorgen. Was aber, wenn unser Staat einmal von anderen Personen gelenkt wird?
Vor 5 Jahren hätte ich mir das auch noch nicht vorstellen können, immerhin leben wir ja in einer Demokratie und würden ja nie jemanden wählen, der uns schadet. Könnte man zumindest meinen. Doch man muss nicht einmal weit in die Ferne schauen, um zu sehen wie schnell sich der politische Wind drehen kann. Damit will ich jetzt noch gar nicht auf die AfD anspielen. Vielmehr veranschaulicht Polen ja gerade auf eindrucksvolle Art und Weise, wie ein Land seine eigene Rechtsstaatlichkeit sukzessive abbaut. Und das nicht durch einen Putsch oder ähnliche zwanghafte Einflüsse, sondern durch eine vom Volk aus freien Stücken gewählte Regierung.
Geht man nun noch davon aus, dass wir als westliche Gesellschaft auch weiterhin ein attraktives Ziel des islamistischen Terrorismus bleiben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch wir unsere Sicherheitsgesetze als Reaktion auf mögliche geglückte Anschläge sukzessive verschärfen, um der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln.
Führt man diese verschiedenen Szenarien nun also zusammen, dann schaffen wir – wenn es schlecht läuft – mit der eigentlich guten Absicht der Sicherheit nach und nach ein System des gläsernen Bürgers, der Überwachung und der Datensammlung, das irgendwann in den falschen Händen landen könnte. Und es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, dass dieses dann auch schnell gegen politische Gegner verwendet wird und so auf lange Zeit eine politische Kurskorrektur verhindern würde.
Trotzdem würde ich das – wie viele andere vermutlich auch – noch akzeptieren, wenn der damit verbundene Nutzen in einem angemessenen Verhältnis steht. Auch dazu bietet sich der Blick in ein Nachbarland an. Dieses Mal aber in den Westen, nach Frankreich. Nach den Terroranschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo wurde bekanntlich der Notstand ausgerufen, der den Behörden weitreichende Befugnisse zur Beschneidung der bürgerlichen Rechte eingeräumt hat. Trotzdem kam es am 13. November zu den noch viel blutigeren Anschlägen in Paris.
Ich denke wir sollten das alles – trotz aller Unwägbarkeiten und trotz des in jedem von Natur aus vorhandenen Wunsch nach absoluter Sicherheit – bei der ein oder anderen hysterischen Debatte bedenken und kritisch hinterfragen, ob der Preis, den wir für ein bisschen mehr (meist nur gefühlte) Sicherheit zahlen, nicht etwas zu hoch ist. Und wir müssen wohl zu der bitteren, wie notwendigen Einsicht kommen, dass es ohnehin keine absolute Sicherheit gibt.
werenoli 